Aus dem Gemeinderat: Gemeinde Grafenau

Im letzten Quartal von April bis Juni hat sich unser Gemeinderat zu vier öffentlichen Sitzungen getroffen:

Vom Architekturbüro Hank und Hirth wurde das Ratsgremium in der Gemeinderatssitzung vom 26. April 2023 über den Sachstand beim Neubau des Bauhofs an der Stegmühle informiert. So erteilten die Mitglieder des Gemeinderats mit einer Gegenstimme ihre Zustimmung zur Änderung des Baugesuchs. Vor allem brandschutzrechtliche Anforderungen auf Grund der Pelletheizung im Erdgeschoss waren zu berücksichtigen. Die Kosten des Projekts prognostizierte das Architekturbüro ohne Honorare und Nebenkosten auf mittlerweile 5,1 Millionen €. Einstimmig erteilte der Gemeinderat seine Zustimmung zur Fortführung des Neubaus, der mit seinen Hauptgewerken Rohbau, Dach und Fenster noch vor der Sommerpause ausgeschrieben werden soll. Eine Entscheidung über Art und Struktur der Photovoltaikanlage wurde wegen der Erkrankung des Ingenieurs zurückgestellt.

Unter Verschiedenes wurde der Wunsch nach überdachten Buswartehäuschen an der Neuen Mitte angesprochen. Außerdem wurde im Gemeinderat genehmigt, dass für die Außenanlage im Kindergarten Am Schloss auch ein Klettergerät für Kleinkinder beschafft wird. Dafür wird mit Kosten von 40-50.000 € gerechnet.

Im nicht öffentlichen Teil hat der Gemeinderat dann noch den Haushalt 2023 vorbereitet und über Grundstücksangelegenheiten beraten.

Bereits 14 Tage später fand am 10. Mai 2023 die nächste Gemeinderatssitzung statt:

Was unsere Gemeinde im Naturschutzbereich zur Stärkung der ökologischen Vielfalt leistet, darüber informierte die Verwaltung mit dem Bericht über die Biotopverbundplanung, der Anlage von landwirtschaftlichen Blühflächen bis hin über den Stand bei der Erstellung des Ökokontos.

Dazu waren auch etliche Landwirte aus unserer Gemeinde in der Sitzung anwesend, in welcher Professor Dr. Christian Küpfer vom Büro Stadt-Land-Fluss über die Projekte informierte. In seiner Einführung, betonte Bürgermeister Thüringer die gute Zusammenarbeit mit den örtlichen Landwirten bei der Anlage von Blühflächen. Sicher sei es, auch im Sinne der Landwirte, die Ökologie zu fördern und zu unterstützen. Wer, wenn nicht die Landwirtschaft, hätte die reiche Kulturlandschaft, die wir heute besitzen, geschaffen und gepflegt? Die Gemeinde unterstützt mit einem Betrag von bislang 4000 €, welcher jetzt auf 6000 € erhöht wurde, diese Anlage der Blühflächen Vor allem im Bereich Sindelfinger Weg wurden im östlichen Teil der Gemarkung rund 4 ha angelegt. Diese Maßnahmen können dann im Ökokonto der Gemeinde eingestellt werden. Professor Küpfer zeigte anhand von Beispielen dieses Engagement von Landwirtschaft und Gemeinde auf. Er berichtete, dass im Tannenwald auch der Nachweis der geschützten Bechsteinfledermaus gesichert sei. In einem Monitorring soll auch der Nachweis des Rebhuhns in den nächsten Wochen erfolgen. Außerdem ist das Fachbüro mit der Erstellung der Biotopverbundplanung, welche Grafenau mit Aidlingen im Rahmen der Fortschreibung des Flächennutzungsplans erarbeitet, beauftragt. Nach dem Biodiversitätsstärkungsgesetz soll auf 15 % der Landschaftsfläche bis 2030 ein funktionaler Biotopverbund aufgebaut werden. Die Kosten von 72.000 €, die zu 90 % bezuschusst werden, teilen sich Grafenau und Aidlingen.

Auch aus Reihen der Landwirtschaft wurde in der Sitzung die Unterstützung durch die Gemeinde bei der Anlage von Blühflächen gelobt. Es kam allerdings auch der Hinweis, dass die Ansiedlung des Rebhuhns sehr schwierig ist, unter anderem auch durch die Störung wegen freilaufender Hunde. Bürgermeister Thüringer appellierte noch mal öffentlich, jetzt in der Vegetationsphase die landwirtschaftlichen Flächen nicht zu betreten. Immerhin werden darauf Lebensmittel hergestellt. Der Gemeinderat nahm den Bericht zur Kenntnis.

Natur und Klima liegen eng beieinander - auch in der Gemeinderatssitzung: mit dem Rückblick auf die bisherigen Planungsetappen informierte Frau Schäfer vom Büro Wald + Corbe über die neuen Konstellationen für ein Hochwasserrückhaltebecken zu Gunsten des Ortsteils Dätzingen. Rund 60 Gebäude wären betroffen, wenn wegen eines großen Regenereignisses der Altbach in der Ortslage aus dem Flussbett treten würde. Der Hochwasserdamm Richtung Ostelsheimer Tal sollte eine Höhe von über 4 m haben, damit ein ausreichender Hochwasserschutz erreicht würde. Die Kosten-Nutzen-Berechnung ergibt, dass diese Investitionen sinnvoll wären, auch wenn für ein Hochwasserrückhaltebecken mit Kosten von 2,2 Millionen € zu rechnen ist.

Einstimmig nahm der Gemeinderat den Bericht zur Kenntnis. Dabei Bürgermeister Thüringer verwies auch auf den Bericht bei der letzten EinwohnerInnenversammlung im vergangenen Jahr. Letztendlich sei auch die Eigenverantwortung der Eigentümer gefordert. Die Präsentation aus dem vergangenen Jahr und die neuen Zahlen können auch auf der Homepage der Gemeinde eingesehen werden.

Als weiteren wichtigen Schritt bezeichnete der Bürgermeister auch den Beitritt unserer Gemeinde zum Wasserverband Hochwasserschutz Würm. Grundsätzlich erhält die Gemeinde für den Bau des Hochwasserrückhaltebeckens einen Zuschuss vom Land in Höhe von 70 %. Über den Wasserverband Schwippe würde sich der Landkreis an den Restkosten zu 50 % beteiligen, so dass bei der Gemeinde ein Eigenanteil von momentan 325.000 € verbleiben würden. Außerdem würde über den Verband, bei dem Grafenau vor über 30 Jahren schon einmal Mitglied war, dieses wichtige Projekt zentral gesteuert und vorangetrieben. Auch in Zukunft sei dann die technische Betreuung garantiert. Der Gemeinderat stimmte dem Beitritt zum Wasserverband Hochwasserschutz Würm einstimmig zu.

Für den Umbau, Sanierung und Erweiterung der Kindertagesstätte Am Schloss vergab der Gemeinderat in der Sitzung weitere Bauarbeiten: Die Fliesen- und Plattenarbeiten soll die Fa. Ißbrücker Fliesen GbR aus Mössingen zum Angebotspreis von 37.412,74 €  ausführen. Die Estricharbeiten: wurden an die Fa. Karadag Estrich-Bodenbau aus Rastatt zum Angebotspreis von 13.923 € vergeben. Die Aufhebung der Vergabe Schreiner- und Tischlerarbeiten nahm der Gemeinderat zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung mit der erneuten Ausschreibung sowie der Freihändigen Vergabe.

Aus formalen Gründen musste die Hundesteuersatzung geändert werden: eine Rechtsgrundlage aus dem Kommunalabgabengesetz ist in der Zwischenzeit weggefallen, wurde in der Neufassung in der Änderungssatzung berücksichtigt. Welche der Gemeinderat einstimmig beschlossen hat.

Unter Verschiedenes wurde noch die beschädigte Brücke im oberen Tal Richtung Darmsheim angesprochen. Hier berichtete die Verwaltung, dass sie nach einer kostengünstigeren Lösung sucht, da die Reparatur der Brücke mit 60.000 € sehr teuer werden würde. Außerdem sind die Grundstücksverhältnisse dort völlig ungeklärt.

In der Gemeinderatssitzung vom 24. Mai 2023 konnte der Gemeinderat die Haushaltssatzung mit dem  Haushaltsplan der Gemeinde für 2023 verabschieden. Er hat ein Volumen von fast 41 Millionen €. Der Zahlungsmittelüberschuss, welcher für Investitionen eingesetzt werden kann, veranschlagt die Verwaltung für 2023 auf 1,9 Millionen €. In diesem Jahr ist keine Kreditaufnahme eingeplant. Die Schulden werden bis Jahresende auf ca. 2,6 Mio € zurückgehen, allerdings im Finanzzeitraum bis 2026 auf 12,7 Mio € ansteigen. Damit sind dann die wichtigen Investitionen wie Umbau, Sanierung und Erweiterung des Kindergartens Am Schloss, der Neubau des Bauhofs und des Feuerwehrhauses finanziert. Auch die Rückführung der Kosten für die Erschließung des Gewerbegebiets Röte ist im Finanzplanungszeitraum eingeplant, wie auch die Kosten für die Sportstätteninvestitionen auf dem Dätzinger Holzberg. Erfreulich ist die Entwicklung der Gewerbesteuer: bei dieser wichtigsten Gemeindeeinnahme kann Grafenau auch 2023 mit über 5 Millionen € rechnen Die Liquidität wird von ca. 11 Mio € auf ca. 2,2 Mio € abnehmen. Auch wenn die Haushaltszahlen für Grafenau im Moment sehr solide sind, warnte Bürgermeister Thüringer in seiner einer Führung vor der allgemeinen Entwicklung. Auch Grafenau spürt die steigenden Baupreise, die Inflation, macht sich Sorgen über die wirtschaftliche Entwicklung und steht vor großen Investitionen. In seinem Positionspapier „Kein weiter so!“ fordert der Gemeindetag als Landesverband der Städte und Gemeinden, zusammen mit acht weiteren namhaften Verbänden ein Baden-Württemberg ein Umdenken in der Politik. Mittlerweile ist daraus eine bundesweite kommunale Bewegung geworden. Standards und Ansprüche sind zu hinterfragen. Viele Gemeinden können im Moment im Gegensatz zu Grafenau ihren Haushalt nicht ausgleichen - und dies auf Dauer! Von Kämmerin Frau Assmann wurden noch einige Positionen des Haushalts erläutert. Sie berichtete, dass die Verwaltung intensiv an der Eröffnungsbilanz arbeitet. Auch die Umstellung auf § 2bn Umsatzsteuergesetz hat erheblich Personal gebunden. Erst im Dezember, kurz vor Weihnachten, hat der Bundestag dann doch noch beschlossen, dass die Optionsmöglichkeit auf 1.1.2025 verlängert wird, was Grafenau genutzt hat. Mit zwei Enthaltungen stimmte der Gemeinderat mehrheitlich dem Haushalt zu. Dem Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Wasserversorgung stimmte der Gemeinderat mit einer Einhaltung mehrheitlich zu.

Die Verkehrsunfall-  und Kriminalitätsstatistik für Grafenau, erläuterte der Leiter des Polizeiposten Maichingens Herr Frank Bechtle im Ratsgremium. 2022 bedeutete auch für Grafenau nach der Coronapandemie eine Rückkehr ins normale Leben. Allgemein sind die Delikte und Straftaten wieder deutlich angestiegen. Scharf wurde auch in der Sitzung kritisiert, dass die Gewalttaten gegen Polizei und Rettungskräfte mit insgesamt 226 Fällen, sehr erheblich sind und nicht hinzunehmen sind! Auch wenn für Grafenau mit 179 Straftaten ein neuer Höchststand in der Fünf-Jahres-Statistik der Straftaten ermittelt wird, wohnen unsere BürgerInnen hier im Vergleich sehr sicher. Ausschläge in manchen Jahren kommen auch aus einzelnen Tatzusammenhängen. Mit 40 Straftaten ist der Diebstahl das häufigste Delikt. Im Bereich der Verkehrsunfallstatistik konnte Herr Bechtle berichten, dass in Grafenau sehr wenige Unfälle passieren und auch keine markanten Stellen auffallen. So wurde auch in der Diskussion die Arbeit der Polizei gelobt und gebeten, noch stärker im Ort präsent zu sein.

Gemeinderat stimmt für Abschaffung der Unechten Teilortswahl: Seit dem Zusammenschluss von Döffingen und Dätzingen im Jahr 1972 zur Gemeinde Grafenau wurde bei der Wahl des Gemeinderats die Unechte Teilortswahl angewandt. Immer wieder war seither die Abschaffung dieser besonderen Wahlregelung diskutiert worden, die den beiden Ortschaften jeweils eine Mindestsitzzahl im Ratsgremium garantierte. Wenn eine Abschaffung vom Gemeinderat beschlossen wird, muss nach der Zusammenschlussvereinbarung aus 1972 auch die Mehrheit der Gemeinderäte aus dem beiden Ortsteilen zustimmen. Schon in der Vergangenheit war die Zahl der ungültigen Stimmen bei der Anwendung dieses Wahlverfahrens auch in Grafenau relativ hoch. Durch das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim zur Wahl in Tauberbischofsheim ist auch die Brisanz der richtigen Zahl der Gemeinderäte aus den jeweiligen Ortschaften deutlich geworden. Im Gremium wurde auch betont, dass nach 50 Jahren auch Grafenau die Unechte Teilortswahl abschaffen kann, ohne dass sich ein Teilort benachteiligt fühlen muss. So beschloss der Gemeinderat mit einer Enthaltung mehrheitlich die Abschaffung der Unechten Teilortswahl, was für die nächste Wahl des Gemeinderats gelten wird. Die notwendigen Quoren wurden mit 10 Ja-Stimmen aus Döffingen und 6 Ja-Stimmen aus Dätzingen klar erreicht.

Außerdem beschloss der Gemeinderat mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung mit dieser Änderung der Hauptsatzung die Zahl der Gemeinderäte nach der nächstniedrigeren Gemeindegrößengruppe festzulegen. So sind 2024 bei der nächsten Gemeinderatswahl in Grafenau 14 Mitglieder des Gemeinderats zu wählen. Es wird keine Ausgleichsmandate mehr geben.

Bei der Schöffenwahl für die Geschäftsjahre 2024- 2028 beschloss der Gemeinderat mehrheitlich die Aufnahme aller aufgeführten Personen in die Vorschlagsliste für die Schöffinnen und Schöffen für das Landgericht.

Auch von großer historischer Bedeutung ist die Übernahme der Kinderbetreuungseinrichtungen in Döffingen von der evangelischen Kirchengemeinde in der Trägerschaft der bürgerlichen Gemeinde Grafenau. In der Gemeinderatssitzung betonte Bürgermeister Thüringer, dass die evangelische Kirchengemeinde mit dieser Aufgabe sich lange Jahre in einem wichtigen Bereich mit der Betreuung unserer Kinder massiv eingesetzt und engagiert hat. Vor allem im Ehrenamt wurde die Betreuung der Einrichtungen durch den Kirchengemeinderat geleistet, was auch die bürgerliche Gemeinde sehr hoch anerkennt. Mit der neuen Regelung richtet sich Grafenau auf die Zukunft aus. Schon bislang wurden fast 100 % der Kosten von der Gemeinde getragen. Die Kirchengemeinde wird nun vor allem im pädagogischen Bereich weiter mitwirken und helfen. Aber die rechtliche und organisatorische Verantwortung liegt nun komplett bei der Gemeinde. Über 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden mit dieser Übernahme in der Gemeinde Grafenau eine neue Arbeitgeberin erhalten, die sie aber gut kennen und mit der sie in der Vergangenheit schon intensiv zusammen gearbeitet haben. Die Übernahme ist zum 1.1.2024 geplant. Dazu gilt es noch vieles zu regeln. Letztendlich wird es aber für die Eltern keine besonderen Auswirkungen geben, sondern die bisher gute Betreuung der Kinder in den Einrichtungen hoffentlich weiter hervorragend erfolgen. Dem Übertragungsvertrag mit der Übernahme der Kindertageseinrichtungen in Döffingen von der evangelischen Kirchengemeinde zum 1.1.2024 stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

Der Fortschreibung des Mietspiegels aus dem Jahre 2021 für weitere zwei Jahre stimmte der Gemeinderat mehrheitlich mit zwei Enthaltungen ebenfalls zu.

Den Bericht über die Vereinsförderung 2022 nahm der Gemeinderat zu Kenntnis. Rückwirkend hatte der Gemeinderat im vergangenen Jahr die Fördersätze pro Kind und Jugendlichem zum 1.1.2021 verdoppelt.

Eine spannende Frage war im Gemeinderat, welche in Photovoltaikanlage auf dem Neubau des Bauhofs installiert werden soll. Hierzu hatte sich auch der Bauausschuss bereits eine Meinung gebildet. Er hatte sich mehrheitlich für die Installation einer Photovoltaikanlage nur auf der Kalthalle ausgesprochen. Diese soll auch mit einem Batteriespeicher verbunden werden. Das Hauptgebäude soll zwar für eine spätere Installation vorbereitet werden, aber das Blechdach der Fahrzeughalle könnte durch die Installation schnell schadhaft werden. Folgende Varianten wurden diskutiert:

In der Abstimmung sprach sich der Gemeinderat dann mehrheitlich für den Beschluss des Bauausschusses aus, wonach eine Photovoltaikanlage auf der Kalthalle des Bauhofs installiert wird. Die geschätzten Kosten betragen ca. 62.400 €, wobei eine Leistung von 16,8 kWp prognostiziert wird.

Für den Umbau, Sanierung und Erweiterung der Kindertagesstätte Am Schloss vergab in dieser Sitzung der Gemeinderat die Bauarbeiten für das Schreinergewerk an Firma T & T Montage aus Reutlingen als günstigste Bieterin die Bauarbeiten zum Angebotspreis von 49.348 €.

Unter Verschiedenes warb Bürgermeister Thüringer für die Teilnahme am Stadtradeln, das vom 2. Juli bis 22. Juli stattfindet. Außerdem wurde auf Nachfrage informiert, dass es in Grafenau keine Katzenschutzverordnung gibt. Aus dem Gemeinderat wurde gelobt, dass der Umbau des Gebäudes Ulrichstein 7 gelungen sei.

Mit der EinwohnerInnenfragerunde begann die Gemeinderatssitzung am 28. Juni 2023. Hier wurden von zwei Bürgerinnen die Betreuungsgebühren im Kindergarten und der Zustand verschiedener Kinderspielplätze angesprochen. Hierzu hätten Sie Verbesserungsvorschläge. Dazu antwortete Bürgermeister Thüringer für die Gemeinde, dass er sie bei den Fragen zu den Kindergartengebühren gerne zum Informationsabend für die Eltern am 12. Juli 2023 hier im Maltesersaal einlädt. Zu den Kinderspielplätzen würde er sich mit Ihnen in Verbindung setzen und ihre Vorschläge gerne erörtern.

Einen weiteren Schritt machte der Gemeinderat beim Bebauungsplan Malmsheimer Weg-Nord, welcher nach § 13 b Baugesetzbuch (BauGB) entwickelt wird. Mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung wurde mehrheitlich der Abwägungsvorschlag zu den Stellungnahmen der Behörden und öffentlichen Träger, so wie der Öffentlichkeit aus der frühzeitigen Beteiligung beschlossen. Auch der Entwurf des Bebauungsplans mit dem Textteil und den örtlichen Bauvorschriften sowie die Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit wurde beschlossen.

Über den Zustand der Statik des Gebäudes Ulrichstein 7 hatte die Verwaltung eine Untersuchung durch einen Statiker eingeholt. Nur mit erheblichen Aufwand könnte das Gebäude aufgestockt werden. Deshalb beschloss der Gemeinderat einstimmig: Das Gebäude zum Ulrichstein 7 wird mit geringstmöglichem Aufwand für die verschiedensten anstehenden Nutzungen umgebaut und zeitlich begrenzt zwischengenutzt. Das Gebäude wird im Rahmen der Sanierung „Ulrichstein“ abgebrochen.

Weitere Verzögerungen ergeben sich beim Umbau, Sanierung und Erweiterung der Kindertagesstätte Am Schloss: leider hat die Gemeinde bei der Ausschreibung der Arbeiten für die Außenanlage kein Angebot erhalten. Der Gemeinderat nahm von der Ausschreibung und der Aufhebung der Ausschreibung sowie der neuen Ausschreibung dieser Bauarbeiten Kenntnis.

In diesem Zusammenhang verwies Bürgermeister Thüringer darauf, dass am 9. August 2023 eine zusätzliche Gemeinderatssitzung notwendig wird, sowie ebenfalls am 11. September 2023.

Unter Verschiedenes konnte Ortsbaumeisterin Frau Schikotanz auf Nachfrage berichten, dass bei der archäologischen Untersuchung für den Standort des Feuerwehrgebäudes zwar Steinstrukturen gefunden wurden. Dieses liegen allerdings sehr tief und beeinträchtigen den Neubau nicht.

Offensichtlich beschäftigt manche an manchen Anleger die Ausweisung des Forchenwegs als Einbahnstraße. Nachdem dies im Gemeinderat angesprochen wird, bestätigt Bürgermeister Thüringer, dass mit den Anliegern noch ein Gespräch über den Austausch der Erfahrungen aussteht. Hierzu würde die Verwaltung dann alle einladen. Es wird allerdings betont, dass der Gemeinderat insgesamt viele positive Rückmeldungen bekommt.