Aus dem Gemeinderat: Gemeinde Grafenau

Eigentlich hält sich der Sitzungsplan des Gemeinderats auch an die Sommerpause. Doch auch dieses Jahr traf sich unser Ratsgremium zwischen Juli und September zu vier öffentlichen Sitzungen.

In der Gemeinderatssitzung am 19. Juli 2023 behandelte der Gemeinderat die Höhe der Kinderbetreuungsgebühren der Kindertageseinrichtungen ab September 2023. Hier orientiert sich unsere Gemeinde an den landesweiten Empfehlungen der kommunalen Landesverbände mit den kirchlichen Trägern. Diese hatten angesichts der Kostenentwicklung eine Erhöhung der Elternbeiträge um 8,5 % empfohlen.

Insgesamt belaufen sich die laufenden Ausgaben unserer Gemeinde für die Kinderbetreuung auf rund 4 Millionen €. Bei den laufenden Ausgaben ist dies im Haushalt der Gemeinde der höchste Ausgabenblock. Bei knapp 300 Betreuungsplätze, gibt die Gemeinde pro Platz rund 13.500 € aus. Dem steht gegenüber, dass landesweit ein Anteil von 20 % der Kosten gefordert wird, der über Elternbeiträge zu finanzieren sei. In Grafenau beträgt dieser Anteil 17 %. In der Diskussion war die Erhöhung der Elternbeiträge im Gemeinderat umstritten. Auch beim traditionellen Informationsabend für die Eltern im Vorfeld der Gemeinderatssitzung wurde die Höhe der Elternbeiträge kritisiert. In der Gemeinderatssitzung erläuterte die Verwaltung, dass Eltern bei geringem Einkommen auch vom Landkreis einen Zuschuss erhalten können, was 30 Familien in Anspruch nehmen. Außerdem gibt es bei der Gebührenhöhe nach der Zahl der Kinder in der Familie sehr wohl eine Sozialstaffelung. Mit 6 Gegenstimmen stimmte der Gemeinderat der Erhöhung der Gebühren und der Änderung der Satzung schließlich mit 11 Stimmen und einer Enthaltung zu.

Bei der Bedarfsplanung bis 2025 erläuterte Frau Trubrig-Kienle als Gesamtleitung, dass vor allem im Bereich der Betreuung der Kinder bis drei Jahre eine große Nachfrage besteht. Hier wird die Gemeinde wohl alle Plätze brauchen. Ursprünglich war für Sommer 2024 die Integration der Gruppe im Haus der Knöpfe an der Döffinger Straße nach dem Umbau in den Kindergarten Am Schloss geplant. Wie sich jetzt schon abzeichnet, wird diese Gruppe wohl noch im Kindergartenjahr 2024/2025 benötigt. Die Bedarfsplanung nahm der Gemeinderat wie auch den Ferienplan zur Kenntnis. Zum Ferienplan erläuterte Bürgermeister Thüringer, dass nach dem Hinweis der Eltern aus der Informationsabend die Zahl der Ferientage bzw. Schließtage für die kommenden Jahre überprüft wird.

Im Jahr 2005 hat die Gemeinde - wie andere Kommunen in der Umgebung - wegen Sparmaßnahmen für alle neuen Angestellte die 40 Stundenwoche als Arbeitszeit eingeführt. Eigentlich sieht der Tarifvertrag eine Arbeitszeit von 39 Stunden vor. Nachdem in letzter Zeit etliche Gemeinden wieder zu 39 Stundenwoche zurückgekehrt sind, hat unsere Gemeinde dieses Thema wieder aufgegriffen. Auch Grafenau steht im Wettbewerb um Arbeitnehmer. Nach Vorberatung im Sozial- und Verwaltungsausschuss stimmte der Gemeinderat mit großer Mehrheit für die Einführung der 39 Stundenwoche ab 1.1.2025, wie nach dem Tarifvertrag vorgesehen.

Auch bei der Einführung eines Fahrradleasings für Mitarbeitende nützt Grafenau die arbeitsrechtlichen Möglichkeiten. So beschloss der Gemeinderat in der Sitzung mit großer Mehrheit, dass Mitarbeiter beim Kauf eines Fahrrads ein zinsloses Darlehen von maximal 2600 € erhalten, welches mit mindestens 100 € pro Monat zurückzuzahlen ist. Verlässt der Mitarbeiter die Gemeinde vor Ablauf des Darlehens, ist dieses sofort zurück zu zahlen. Außerdem gewährt die Gemeinde einen Zuschuss in Höhe von 10 %, maximal 260 €.

Seit 2019 hat die Kämmerei unsere Gemeindeverwaltung auf das neue doppische Haushaltsrecht umgestellt. Damit die Arbeiten zur Erstellung der Eröffnungsbilanz abgeschlossen werden können, benötigt die Verwaltung besonders wegen der Anlagenbuchhaltung externe Unterstützung. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, damit die Firma Axians Public Consulting GmbH zu beauftragen. Die Kosten können bis zu 40.000 € betragen. Hierzu machte der Bürgermeister Thüringer die Bemerkung, dass die Befürworter die Einführung des neuen kommunalen doppischen Haushaltsrechtes damit begründeten, dass damit beim kommunalen Haushaltsrecht alles schneller, wirtschaftlicher, günstiger, transparenter und einfacher wird. Warnungen vor einem bürokratischen Moloch wurden nicht ernst genommen. Die Haushaltsführung sei nun sehr aufwändig, personalintensiv, und Vergleiche unter den Gemeinden seien schwierig, denn jede Gemeinde hätte ihre eigenen Teilhaushalte. Teurer sei sie ohnehin auch noch. Diese Reform hätte besser laufen können!

Mit dem Umbau und Sanierung des Kindergartens Am Schloss muss auch eine Betreuungsgruppe ab November im Vereinsraum der Wiesengrundhalle befristet untergebracht werden. Dazu wird auch ein Kinderspielplatz am Festplatz an der Wiesengrundhalle eingerichtet. Nach der Ausschreibung der Landschaftsgärtnerischen Arbeiten vergab der Gemeinderat an die wirtschaftlichste Bieterin Firma Oberer zum Preis von 74.230 € diesen Auftrag zur Herstellung des Kinderspielplatzes. Für diese Kosten kann die Gemeinde Mittel aus dem Sanierungsprogramm des Landes nutzen. Das Spielplatz soll auch nach Rückkehr der Kindergartengruppe in den Kindergarten Am Schloss an der Wiesengrundhalle verbleiben und kann dann öffentlich genutzt werden.

Für den Kindergarten Am Schloss wurden dann noch in der Sitzung die Arbeiten für den Einbau einer Gastroküche an die Firma Elektrozentrum Kurtz aus Freudenstadt zum Preis von 55.930 € vergeben.

In der Gemeinderatssitzung vom 9.8.2023 musste sich der Gemeinderat mit erheblichen Kostensteigerungen beim Neubauprojekt des Bauhofs befassen. Die Verwaltung hat das Ratsgremium wegen dieser Kostenentwicklung auch während den Sommerferien einberufen, bevor die wichtigsten Gewerke wie Rohbau und Gründung vergeben werden. Das Architekturbüro Hanke und Hirth ging im März noch von Kosten von 5,1 Millionen € aus. Insbesondere durch die Überprüfung von alten Protokollen kam heraus, dass eine erheblich aufwendigere Gründung notwendig wird. Das war von der ursprünglichen Bauleitung nicht berücksichtigt worden. Neben Kostensteigerungen und weiteren Planungsänderungen, die in der Sitzung aufgezeigt wurden, führt dies zum Anstieg der Gesamtbaukosten um 800.000 € auf 5,9 Millionen €. Zwar konnte Bürgermeister Thüringer berichten, dass durch Mehreinnahmen, insbesondere bei der Gewerbesteuer diese Kosten weitgehend aufgefangen werden können, im Gemeinderat wurden aber alternative Möglichkeiten zur Kostenreduzierung diskutiert. Diese hätten aber alle eine neue Planung erfordert. So stimmte der Gemeinderat mit deutlicher Mehrheit der überarbeiteten Kostenberechnung zu und beauftragte die Verwaltung mit der Ausschreibung der Bauarbeiten.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt nahm der Gemeinderat vom Spendenbericht Kenntnis. Dann wurde in der Sitzung auch für den Umbau, Sanierung und Erweiterung der Kita Am Schloss weitere Bauarbeiten vergeben:

• die Zimmerer- und Holzbauarbeiten an die örtliche Firma Luginsland zum Preis von 33.823 €.
• die Maler- und Tapezierarbeiten an die Firma Heinrich Schmid, Sindelfingen zum Preis von 75.201 €.
• die Bodenbelagsarbeiten an die Firma Raumstudio, Falter, Fellbach zum Preis von 69.497 €.
• die Landschaftsgärtnerischen Arbeiten an die Firma Gärten und Mehr, Haiterbach zum Preis von 634.297 €.

Im Busverkehr des Landkreises Böblingen stehen die Neuvergabe des Linienbündel 6 Los 1 (L 745: Magstadt - Sindelfingen/Maichingen) und Los 2 (L 748 und L 749: Grafenau - Sindelfingen/Maichingen - Uni Stuttgart) zum 01.01.2025 an. Das Landratsamt Böblingen hat das Verfahren mit der Veröffentlichung der Vorabbekanntmachung Anfang des Jahres 2023 begonnen. Ein eigenwirtschaftlicher Antrag ist nicht eingegangen, weshalb sich nun das Vergabeverfahren anschließt. Gegenüber der derzeitigen Situation sollen die Buslinien 748 und 749 zur durchgehenden Linie 748 zusammengelegt werden. Der Schülerverkehr sowie Daimlerverkehr werden in der Linie 749 abgebildet. Es ist eine Verdichtung auf 15 Fahrtenpaare und damit ein durchgängiger Stundentakt zwischen 6 und 21 Uhr geplant. Dies wäre gegenüber heute eine Verbesserung.

Am Samstag sieht das Grundangebot vier Fahrtenpaare im 2-Stunden-Takt vor. Vom Landratsamt wird dies auch nach dem Nahverkehrsplan, den der Kreistag beschlossenen hat, als ausreichend angesehen. Wie die Gemeindeverwaltung im Ratsgremium vorstellte, sollte das Angebot am Samstag durch eine Zubestellung auf 6 Fahrtenpaare ausgeweitet werden. Die Kosten für die Zubestellung von zwei Fahrtenpaaren ab dem 01.01.2025 würden sich nach einer aktuellen Schätzung des VVS auf ca. 14.619 Euro pro Jahr belaufen. Für Grafenau würde dies eine Mitfinanzierung von ca. 7.309 Euro pro Jahr (50 %) bedeuten, die andere Hälfte übernimmt der Landkreis. Dies sollte auf 3 Jahre als befristetes Angebot ausprobiert werden. Wird es angenommen, entfällt die Befristung und der Landkreis übernimmt die Kosten. Eine Abbestellung durch die Gemeinde Grafenau ist auch jederzeit möglich. Bürgermeister Thüringer empfiehlt dem Gemeinderat die Zubestellung, auch wenn er kritisiert, dass bei Gemeinden an der S-Bahn die ÖPNV-Verbindungen auch auf Kosten von Grafenau sogar auf den Viertelstundentakt enorm ausgebaut werden. Leider sei dies eine gefühlte Ungleichbehandlung, die allerdings im Kreistag bzw. in der Regionalversammlung so festgelegt wurde. Er appelliert an das Kreisgremium und an die Region Stuttgart diese Situation mal zu überdenken. Dazu beschloss der Gemeinderat mit großer Mehrheit. die Fahrplanentwürfe der Linien 748 und 749 neu zur Kenntnis zu nehmen und stimmte der kommunalen Zubestellung für den Samstag von 2 weiteren Fahrtenpaare zu.

Außerdem sollen mit der Ausschreibung des Linienbündels 6 eine Bushaltestelle am Waldfriedhof aufgenommen werden. Dazu wird am Waldfriedhof in jede Fahrtrichtung eine Bushaltestelle eingerichtet. Die Bushaltestelle im Ulrichweg an der Einmündung Eichenweg soll dagegen nur noch als Ausstieghaltestelle betrieben und nicht mehr im Schülerverkehr genutzt werden. Dafür wird die Gemeinde die Bushaltestellen im Mittenbühl ausbauen. Besonders wartende Schüler stehen an dieser Bushaltestelle am Eichenweg auf der Strasse und es kam in letzter Zeit immer wieder zu gefährlichen Situationen. Da der VVS gegen die Stilllegung der Bushaltestelle Eichenweg ist, soll diese so lange als Versuchshaltestelle bedient werden, bis die neuen Haltestellen am Waldfriedhof in Betrieb sind. Auch den neuen Bushaltestellen für den Waldfriedhof stimmte der Gemeinderat zu und ebenso der Aufgabe der Bushaltestelle Eichenweg für den Schülerverkehr.

Die Gemeinde muss nach wie vor viele geflüchtete Personen aufnehmen und benötigt dafür weitere Wohnräume. Deshalb wurde der Gebäudekomplex Dätzinger Strasse 46 angemietet. Baurechtlich war der Gemeinderat bei der Erteilung des Einvernehmens der Gemeinde zur Nutzungsänderung als Flüchtlingsunterbringung gefordert. Von Bauamtsleiter Herrn Buck wurden die Pläne vorgestellt, wobei die Gemeinde mit Kosten von 300.000 € rechnen muss, damit die Räume zur Unterbringung von ca. 40 Personen hergerichtet werden. Der Gemeinderat erteilte mit 1 Gegenstimme das Einvernehmen.

Im Zusammenhang mit dem Unterhalt von öffentlichen Straßen, Wege und Plätzen sowie Schäden im und am Abwassersystem sowie den Verkehrssicherungspflichten in diesen Bereichen fallen im Laufe eines Jahres immer wieder notwendige Arbeiten im Bereich des Tief-, Rohrleitungs- und Straßenbaus an. Neben kleineren, geplanten Sanierungsmaßnahmen, die im Rahmen der Straßenkontrollpflicht durchgeführt werden müssen, gibt es laut Ortsbaumeisterin Frau Schikotanz immer wieder notwendige, kurzfristige Sanierungsmaßnahmen. Diese wurden vom Gemeinderat nach einer beschränkten Ausschreibung einstimmig als Jahresbauarbeiten 2023/2024 – Tief-, Rohrleitungs- und Straßenbauarbeiten an die Fa. Wiesmüller, Böblingen zum Preis von 157.078 € vergeben.

In der Gemeinderatssitzung vom 11.09.2023 konnte der Gemeinderat gleich nach den Sommerferien Bauarbeiten für den Neubau des Bauhofs vergeben. Erfreulich war für Verwaltung und Ratsgremium besonders, dass nach den schwierigen Beratungen im August nun die Kosten nach den Ergebnissen der Ausschreibung um rund 500.000 € geringer sind! So wurde vom Gemeinderat einstimmig folgende Bauarbeiten vergeben:

Rohbauarbeiten Fa. Rybinski, Esslingen am Neckar zum Preis von 788.893 €

Erdarbeiten Fa. Gottlob Stäbler, Weil der Stadt zum Preis von 123.339 €

Brunnengründung Fa. Gottlob Stäbler, Weil der Stadt zum Preis von 81.908 €

Aufzug Fa. Kone, Ludwigsburg zum Preis von 46.949 €

Spundwände Fa. D&K Spezial Tiefbau, Bad Grönenbach zum Preis von 95.652 €

Architekt Zweifel teilte außerdem mit, dass Baubeginn im Oktober 2023 sein wird und mit einer Bauzeit von etwa 15-17 Monaten gerechnet wird.

Außerdem beriet der Gemeinderat über das Baugesuch Drosselweg 13, wo der Neubau eines Mehrfamilienhauses geplant ist. Nach ausführlicher Diskussion verwies der Gemeinderat mit 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung das Baugesuch zur Behandlung in den Bauausschuss.

Zwischen der Wiesengrundhalle und der Stegmühle plant die Gemeinde im Zug der Gewässerrenaturierung der Würm den Neubau einer Brücke, welche die alte sanierungsbedürftige Brücke bei den Krautgärten 50 m zum alten Standort ersetzen soll. Für den Neubau der Brücke zwischen der Wiesengrundhalle und der Stegmühle hat das Büro Gfrörer ein Plankonzept entworfen. In der Planung ist zu berücksichtigen, dass der bisherige Durchfluss der Würm in seiner Dimension erhalten bleiben muss, weder vergrößert und auch nicht aufgeweitet werden darf. Gleichzeitig rät die Verwaltung dringend, beim Brückenbauwerk auch einen Weganteil für Fußgänger und Radfahrer einzuplanen. So ergibt sich eine Fahrbahnbreite von 6,50 m. Künftig könnte der Fuß- und Radweg bei einer Strassensanierung fortgeführt werden. Eine Aufweitung der Brücke wäre dann aber nur schwer und mit größeren Kosten möglich. Die Querung der Würm wäre aber auch ohne einen fortführenden Fuß- und Radweg deutlich sicherer als bisher. Immerhin wird die Verbindung von der Stegmühle zur Wiesengrundhalle bereits heute gut von Radfahrern und Fußgängern genutzt. Zusätzlich sollen zwei Haltebuchten vor der Brücke die Sicherheit weiter erhöhen. Bei der Verkehrslast wurde berücksichtigt, dass die Brücke auch für Lkw-Verkehr (Wertstoffhof, Bauhof und Feuerwehr) geeignet ist. Für den Neubau der Brücke soll ein Förderantrag nach dem GVFG beim Regierungspräsidium gestellt werden. Die Gemeindeverwaltung geht von Baukosten in Höhe von 250.000 € aus. Aus dem Gremium wurde gefordert, dass eine Tragkraft der Brücke für 40t LKWs und die Verlängerung der Ausweisbucht geprüft werden soll. Ansonsten stimmte der Gemeinderat mit großer Mehrheit dem Neubau der Brücke zu.

Unter Verschiedenes berichtet Bürgermeister Thüringer auf eine Anfrage aus dem Gremium, dass nach Rücksprache mit der Strassenmeisterei die Ampelphase des Fußgängerüberganges an der Landesstrasse L 1182 nicht verkürzt werden kann.

In der Gemeinderatssitzung vom 27.09.2023 beschloss der Gemeinderat die neue Höhe der Gebühren für die Abwasserentsorgung und den Wasserverbrauch, die rückwirkend zum 01.01.2023 in Kraft treten. Dies war bereits im Mitteilungsblatt zum Ende des Jahres 2022 rechtzeitig angekündigt worden. Allerdings werden die Gebührenzahler diese Änderung erst bei der nächsten Abrechnung feststellen, da dann erst das Jahr 2023 abgerechnet wird. Für die neuen Gebühren wurden von der Verwaltung eine umfangreiche Kalkulation für den Zeitraum 2023 bis 2025 aufgestellt, bei den Abwassergebühren waren auch die Ergebnisse der letzten Jahre seit 2018 zu berücksichtigen. Bei der Schmutzwasserbeseitigung ergibt sich eine Kostenüberdeckung aus den Jahren 2018 -2020 in Höhe von 159.338 €. Bei der Niederschlagswasserbeseitigung beträgt die Kostenüberdeckung für 2018 - 2020 in Höhe 67.421 €. Diese Kostenüberdeckungen ergaben sich dadurch, dass Investitionen nicht oder noch nicht umgesetzt werden konnten. Beim Abwasser ergibt sich dadurch eine Gebührensenkung um 2,5 %. So verändern sich die Gebühren, die vom Gemeinderat durch eine Satzungsänderung einstimmig beschlossen wurden:

Schmutzwassergebühr 2,64 € /m³ Abwasser (bisher 2,62 €/m³)

Niederschlagswassergebühr 0,66 € /m² versiegelte Fläche (bisher 0,75 €/m²)

Es lohnt sich also durchaus, private Flächen zu entsiegeln, weil dann keine oder eine geringere Niederschlagswassergebühr anfällt. Das entlastet das Kanalnetz und erleichtert die Situation auf der Kläranlage.

Wasserverbrauchsgebühr 2,92 € /m³ Frischwasser (bisher: 2,76 €/m³)

Auch die Zählergebühren wurden neu festgesetzt. So beträgt die Gebühr für den häufigsten Zähler künftig 4,70 €/Monat (bisher: 4,80 €/Monat). Die prozentuale Erhöhung im Wasserbereich beträgt 4,4 %.

Eigentlich hat die Gemeinde die Sanierung der Wendeplatte in der Landhausstraße und den Ausbau eines Gehweges im Flachslandenweg geplant. Das günstigste Angebot betrug 161.924 € lag damit aber 33,6 % über der Kostenberechnung. Deshalb beschloss der Gemeinderat einstimmig die Aufhebung der Ausschreibung. Diese soll im Laufe des Jahres neu erfolgen.