Aus dem Gemeinderat: Gemeinde Grafenau

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Rathaus
Brücke im Winter mit Schnee
Dummy
Schloss
Blick auf Grafenau mit Sonnenuntergang
Drohnenfoto auf ein Teil von Döffingen

Aus dem Gemeinderat vom 10.04.2024

icon.crdate06.05.2024

Mit dem Hinweis von 2 Bürgerinnen auf den Zustand der Container für Altglas und Dosen am Alten Friedhof Dätzingen begann die Gemeinderatssitzung vom 10.04.2024 mit dem ersten Tagesordnungspunkt Fragen, Anregungen, Lob, Kritik der Einwohnerinnen und Einwohner. Bürgermeister Thüringer verwies in der Antwort darauf, dass für die Flächen am Container der Abfallwirtschaftsbetrieb (AWB) des Landkreises zuständig ist. Auch die Gemeinde ist über die wilden Müllablagerungen entsetzt und hat den AWB schon mehrfach gebeten, die Flächen besser zu überwachen und zu reinigen. Die Gemeindeverwaltung nimmt die Kritik auf und leitet diese an den AWB weiter, bittet aber auch die Bürgerinnen sich zur Unterstützung dort direkt zu melden.

Aus dem Gemeinderat vom 10.04.2024

Mit dem Hinweis von 2 Bürgerinnen auf den Zustand der Container für Altglas und Dosen am Alten Friedhof Dätzingen begann die Gemeinderatssitzung vom 10.04.2024 mit dem ersten Tagesordnungspunkt Fragen, Anregungen, Lob, Kritik der Einwohnerinnen und Einwohner. Bürgermeister Thüringer verwies in der Antwort darauf, dass für die Flächen am Container der Abfallwirtschaftsbetrieb (AWB) des Landkreises zuständig ist. Auch die Gemeinde ist über die wilden Müllablagerungen entsetzt und hat den AWB schon mehrfach gebeten, die Flächen besser zu überwachen und zu reinigen. Die Gemeindeverwaltung nimmt die Kritik auf und leitet diese an den AWB weiter, bittet aber auch die Bürgerinnen sich zur Unterstützung dort direkt zu melden.

Im Rahmen der Sportstättenkonzeption sollte der Gemeinderat für das Funktionsgebäude auf dem Sportgelände Holzberg eine Variantenentscheidung treffen. Dazu waren in der Sitzung neben Architekt Hess auch fast der gesamte Vorstand des TSV Grafenau anwesend. Noch im Januar hatte das Ratsgremium beschlossen, dass zu den 2 verschiedenen Varianten eine grobe Kostenaussage vom Architekturbüro erstellt wird. In einem Entwurf werden Umkleidebereich und Funktionsbereich mit einem Aufenthaltsraum in einem kompakten Gebäude zusammengefasst. Die andere Variante trennt den Umkleidetrakt vom Funktionsbereich in zwei Gebäude auf.

Auf der Basis von Kostenkennwerten belaufen sich die Kosten allerdings auf über 5,0 Mio € bei der teuersten Variante, die günstigere ist mit 4,75 Mio € nur unwesentlich günstiger.

Deshalb haben der Vorstand des TSVs und die Gemeindeverwaltung vom Architekten auch eine neue Variante untersuchen lassen, wo nur der Umkleidebereich ergänzt um Kiosk und Toiletten für Zuschauer geplant ist. Diese Variante stellte in der Sitzung Architekt Hess mit Kosten von 3,8 Mio € vor. Diese Variante könnte später mit einem 2. Bauabschnitt um den Funktionsbereich ergänzt werden.

In der Diskussion im Gemeinderat wurden die hohen Baukosten kritisiert. Verwaltung und Architekt machten nochmals deutlich, dass die Planung sich allenfalls in der Leistungsphase 0 befindet, also ganz am Anfang. Wie schon im Januar betont, sei eine seriöse Kostenaussage zum jetzigen Zeitpunkt sehr schwierig. Auch wurde angezweifelt, dass wenn nur der Umkleidetrakt gebaut wird, ein 2. Bauabschnitt mit dem Funktionsteil überhaupt einmal realisiert wird.

Deshalb beschloss der Gemeinderat mit einer Gegenstimme und 15 Ja-Stimmen:

Die Variante 3.3 (Funktionsbereich angegliedert an den Umkleidetrakt) auf der Basis der Variante 6.0  sowie die Variante 6.1 (nur Umkleidetrakt) auf der Basis der Variante 6.0 sollen zusammen mit dem TSV Grafenau bis zur Leistungsphase 2 weitergeplant werden, um bessere Kostengrundlagen zu erhalten.

Bei der Jahreshauptversammlung der Feuerwehr Anfang März wurde in geheimer Wahl Herr Timo Roller Feuerwehr als  2. Stellvertreter des Kommandanten und Abteilungskommandant Döffingen wiedergewählt. Diese Wahl wurde vom Gemeinderat einstimmig bestätigt. Dabei gratulierte Bürgermeister Thüringer Herrn Roller zur Wahl und bedankte sich zusammen mit dem Gemeinderat bei der ganzen Feuerwehr für ihren großen ehrenamtlichen Einsatz! Kommandant Thomas Butsch berichtete dazu über die verschiedenen Einsätze und Anforderungen für die Freiwillige Feuerwehr. Er machte dem Gremium nochmals klar, dass ein neues Feuerwehrgebäude dringend notwendig ist. Außerdem lud er das Ratsgremium zur Jubiläumsfeier 50 Jahre Freiwillige Feuerwehr Grafenau, 150 Jahre Abteilung Döffingen ein.

Den allgemeinen Strombedarf aus Erneuerbarer Energie zu decken, ist die große bundesweite Zielsetzung. Mit der Fortschreibung des Regionalplans werden momentan Vorranggebiete für Windkraftanlagen in der Region Stuttgart ausgewiesen, wovon auch die Gemarkung unserer Gemeinde Grafenau betroffen ist. In der Gemeinderatssitzung vom 15.12.2023 hatte Gemeinderat in der Stellungnahme zur Anhörung des Verbands Region Stuttgart über Vorranggebiete für Windkraftanlagen nach dem Regionalplan sein Einvernehmen erteilt. Die Frist zur Anhörung ist mittlerweile abgelaufen, von der Regionalversammlung wurden die Stellungnahmen allerdings noch nicht behandelt.

Wie Bürgermeister Thüringer in der Sitzung sowie in der Vorlage berichtet, betrifft das Gebiet BB-18 auch Teile der Gemarkung Aidlingen-Deufringen. Innerhalb des Gemeindeverwaltungsverbands haben Aidlingen und Grafenau abgesprochen, bei der Ausweisung und Entwicklung dieser Flächen zu kooperieren. Diese Kooperation ist auch offen für weitere kommunale Partner. Mittlerweile sind auch Unternehmen unterwegs, die Eigentümern von möglichen Flächen Pachtverträge anbieten. Die Verwaltung kennt diese Pachtverträge nicht im Detail und ist auch nicht in diese Vorgehensweise eingebunden! Aus Nachbargemeinden ist allerdings bekannt, dass diese Pachtverträge etliche rechtliche Komponenten enthalten, die eine geordnete Entwicklung von Windkraftanlagen unter Umständen stören können. Oft wird den Eigentümern ein Pachtversprechen abgegeben, welches bei genauer rechtlicher Würdigung mit Vorbehaltsklauseln hinterlegt ist. Es ist zu befürchten, dass ein Wettbewerb von Investoren und Unternehmen für die Ansiedlung von Windkraftanlagen verhindert wird, wenn solche einseitigen Vorfestlegungen bis hin zu Sperrwirkungen erfolgen. Es ist zu befürchten, dass ein gerechter Ausgleich auch für die Eigentümer unterbleibt. In einem gemeinsamen Schreiben haben die beiden Bürgermeister von Aidlingen und Grafenau öffentlich darauf hingewiesen

Dabei wurden auch Kriterien aufgeführt, an denen die Gemeinde die Unterstützung und Beteiligung an Windkraftanlagen ausrichtet:

  • Die Windkraftanlagen sollen dem neuesten Stand der Technik entsprechen und effizient sein.
  • Die Windkraftanlagen sollen bezüglich der Lärmemission so leise wie technisch möglich realisiert werden.
  • Die Rodung bestehender Waldflächen zur Errichtung, der Windkraftanlagen und der Betrieb und der zum Betrieb notwendigen Erschließungseinrichtungen soll so gering wie möglich ausfallen.
  • Die Wiederaufforstung der zur Errichtung der Windkraftanlagen und der zum Betrieb notwendigen Erschließungseinrichtungen gerodeter Flächen soll so großzügig und hochwertig wie möglich erfolgen.
  • Die im Gemeindeeigentum stehenden Grundstücke werden nicht verkauft, sondern nur verpachtet.
  • Die mit den Windkraftanlagen erzielte Wertschöpfung soll so weit wie möglich bei den Gemeinden Aidlingen und Grafenau, sowie deren Bürgerinnen und Bürgern und den Eigentümer der Flächen verbleiben. Geeignete Beteiligungsmodelle sind anzustreben.
  • Die Nutzung lokal erzeugter Windenergie zum Eigenverbrauch in kommunalen Liegenschaften ist soweit technisch und rechtlich möglich und wirtschaftlich sinnvoll, anzustreben und vertraglich abzusichern.
  • Ebenfalls besteht die Möglichkeit, sich als Gemeinde oder mit einer Gesellschaft, an der die Gemeinde beteiligt ist, an den Anlagen und deren Wertschöpfung zu beteiligen. Zudem kann die Bürgerschaft über Nachrangdarlehen oder Bürgerstromtarife partizipieren.

Immerhin spannend ist, dass eine Windkraftanlage neuer Art etwa doppelt soviel Strom produziert, wie unsere gesamte Gemeinde benötigt. Diese Anlagen sind allerdings dann auch so hoch wie der Stuttgarter Fernsehturm!

Der Gemeinderat stimmte diesen Kriterien einstimmig zu und nahm von der Kooperation mit Aidlingen Kenntnis.

Anschließend berichtete noch ein Bürger über die Absicht zur Gründung einer Interessensgemeinschaft für Windkraft als Initiative zur Information der Bürger.