Aus dem Gemeinderat: Gemeinde Grafenau

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Brücke im Winter mit Schnee
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Blick auf Grafenau mit Sonnenuntergang
Drohnenfoto auf ein Teil von Döffingen

Aus dem Gemeinderat

icon.crdate19.01.2024

Im letzten Quartal des Jahres 2023 traf sich der Gemeinderat im Zeitraum Oktober bis Dezember zu insgesamt zehn Sitzungsterminen – davon fünf im Gemeinderat und 3 im Bauausschuss. In der Gemeinderatssitzung am 25. Oktober 2023 informierte sich das Ratsgremium in nichtöffentlicher Sitzung über das Standortpotenzial von Windkraftanlagen hier in Grafenau.

Aus dem Gemeinderat

Im letzten Quartal des Jahres 2023 traf sich der Gemeinderat im Zeitraum Oktober bis Dezember zu insgesamt zehn Sitzungsterminen – davon fünf im Gemeinderat und 3 im Bauausschuss. 

In der Gemeinderatssitzung am 25. Oktober 2023 informierte sich das Ratsgremium in nichtöffentlicher Sitzung über das Standortpotenzial von Windkraftanlagen hier in Grafenau. 

In der Gemeinderatssitzung am 18. Oktober 2023 vergab der Gemeinderat weitere Bauaufträge für den Neubau des Bauhofs. Einstimmig wurden die Zimmer- und Holzbauarbeiten an die örtliche Firma Luginsland zum Preis von 199.782 € vergeben. An der öffentlichen Ausschreibung hatten sich vier Firmen beteiligt. Die Kostenberechnung lag hier zuletzt bei 295.000 €. Als Erklärung für den Unterschied zwischen Kostenberechnung und Angebot wurden vor allem die zurückgegangenen Holzmarktpreise angeführt. Allerdings lag das teuerste Angebot bei über 300.000 €.

Bei den Gerüstbauarbeiten hatten 13 Firmen die Ausschreibung angefordert und es gingen sieben Angebote ein. Auch hier vergab der Gemeinderat einstimmig diese Bauleistung in Höhe von 65.457 € an die Firma Hanisch aus Neunkirchen. Bei den Elektroarbeiten folgte der Gemeinderat einstimmig dem Vorschlag, diese an die Firma Widmann aus Weil der Stadt zum Preis von 568.481 € zu vergeben. Vier Angebote waren hier eingegangen, allerdings belief sich die letzte Kostenberechnung auf noch 502.000 €. Nach wie vor werden bei solchen Technikgewerken hohe Preise gefordert.

Mehrere Bushaltestellen sollen barrierefrei und rollstuhlgerecht ausgebaut werden. Außerdem ist für die beiden Bushaltestellen an der Neuen Mitte jeweils ein Buswartehäuschen vorgesehen. Dazu erläuterte die Verwaltung bei diesem Tagesordnungspunkt in der Sitzung, dass zum 31.10.2023 ein Förderantrag beim Land gestellt werden soll, allerdings der Kostenumfang für solch einen Förderantrag mindestens 100.000 € betragen muss. Vom Büro IBB Wörn aus Ehningen wurden Kosten in Höhe von 345.000 € ermittelt. Die Gemeinde rechnet mit einem Zuschuss von circa 140.000 €. Auf Vorschlag von BM Thüringer beschloss der Gemeinderat einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, dass sie diesen Förderantrag stellt und verwies die Beratung über die Planungsdetails zu den einzelnen Bushaltestellen an den Bauausschuss. Konkret ging es um Bushaltestelle im Ulrichweg gegenüber der Einmündung des Eichenwegs, zwei neuen Bushaltestellen am Waldfriedhof sowie in der Dätzinger Straße an der Einmündung des Brunnenhofs.

Außerdem bestellte der Gemeinderat die Vertreter unserer Gemeinde Grafenau für den gemeinsamen Gutachterausschuss mit Weil der Stadt und Aidlingen für eine 3-jährige Amtszeit. Einstimmig gewählt wurden Herr Rölli, Herr Lauser und Herr Damjanovic, als Stellvertreter Frau Graf, Herr Kaufmann und Herr Luginsland.

In der Sozial- und Verwaltungsausschuss-Sitzung am 13.11.2023 wurden verschiedene Themen zur Stärkung der Attraktivität der Gemeinde als Arbeitgeberin vorberaten, sowie mit dem Vorstand des DRK Ortsvereins ein Gespräch wegen der Förderung eines Fahrzeugs geführt. Außerdem wurde nichtöffentlich eine Mieterhöhung für Wohnungen im Gebäude Wittumstraße 1 der Gemeinde beschlossen.

Auch in der Gemeinderatssitzung vom 15.11.2023 nahm das Gremium die Vergabe von weiteren Bauarbeiten für den Neubau des Bauhofs vor: Das Gewerk Sandwichpaneel, Dach und Fassade wurde nach öffentlicher Ausschreibung einstimmig an die Firma Oppenländer aus Ammerbuch zum Preis von 114.200 € vergeben. Hier waren sechs Angebote eingegangen. Die Kostenberechnung vom Architekturbüro Hank + Hirth hatte ursprünglich 159.000 € ermittelt.

Beim Gewerk Systemblechdach und Klempnerarbeiten gingen auf die öffentliche Ausschreibung sieben Angebote ein. Die Bauarbeiten vergab der Gemeinderat zum Preis von 60.608 € an die Firma Altvater aus Nufringen. Die Kostenberechnung lag hier bei 63.000 €. Beim Gewerk Dachabdichtung und Begrünung lag das günstigste Angebot der Firma FB Montageservice aus Lorch, welche vom Gemeinderat einstimmig beauftragt wurde, mit 62.876 € leicht über der Kostenberechnung von 60.500 €. Nachdem fünf Firmen die Leistungsverzeichnisse digital abgerufen hatten, waren hier drei Angebote eingegangen. 

Umfangreicher war die Tagesordnung für die Gemeinderatssitzung am 29.11.2023. Dabei begrüßte Bürgermeister Thüringer neben dem Vorstand des TSV Grafenau und Abteilungsvertreter von Faustball und Fußball auch zahlreiche Mitglieder der Damen- und Herrenmannschaften. Der Platz im Maltesersaal hat fast nicht ausgereicht. Für das Sportgelände am Holzberg wurden die Planungen für das Funktionsgebäude vom Architekt Hess aus Gäufelden vorgestellt, was sicher die zahlreichen Zuhörerinnen und Zuhörer besonders interessierte. Dabei sind sich Gemeinde und Sportverein, der mit über 1500 Mitgliedern mit Abstand größte Verein unserer Gemeinde, einig, dass das bisherige Vereinsgebäude dringend ersetzt werden muss. Mittlerweile ziehen sich Spielerinnen und Spieler im alten Gaststättentrakt um, Wasserschäden, defekte Heizung und schlecht funktionierende Duschen sind Teil des schwierigen Alltags in der Nutzung. Auch der Umfang des Raumprogramms, welches bis zu ca. 700 m² umfasst, haben Gemeinderat, Verwaltung und TSV Vorstand weitgehend miteinander geklärt. So sollen neu vier Umkleidekabinen entstehen, sowie davon getrennt Umkleidemöglichkeiten für Schiedsrichter und Trainer. Neben dem Funktionsgebäude, das des Weiteren einen Multifunktionsraum sowie einen Kioskbereich mit Küche erhalten soll, umfasst die Planung für die Sportstätten am Holzberg auch die Anlage eines Allwetterplatzes sowie die Verbreiterung des bestehenden Rasenfeldes. Letztendlich können so die Sportanlagen in der Jahnstraße aufgegeben werden, wenn noch ein Trainingsfeld an der Wiesengrundhalle entsteht. Bei den Planungsvarianten geht es letztendlich darum, ob das Funktionsgebäude in zwei Teile aufgeteilt wird: ein Teil der Umkleidebereich und der andere Teil der Multifunktionsbereich. Für den TSV Grafenau erläuterte das Vorstandsmitglied Tim Gersonde zusammen mit Bürgermeister Thüringer die unterschiedlichen Aspekte dieser letztendlich zwei Planungsvarianten. Die Gemeindeverwaltung und TSV-Vorstand haben ein kleines Projektteam zusammengestellt, das baldmöglichst ein gemeinsames Ergebnis vorlegen wird. Der Gemeinderat nahm die Planung zur Kenntnis. 

Nach der Eigenkontrollverordnung müssen die Gemeinden spätestens alle 15 Jahre ihre Abwasserkanäle auf Schäden kontrollieren und diese beheben. In einer Gemeinderatssitzung im Jahr 2023 wurden die Untersuchungsergebnisse einer Befahrung vorgestellt und nun öffentlich ausgeschrieben. 14 Firmen haben die Ausschreibungsunterlagen von der digitalen Plattform eingeholt, 9 Angebote sind eingegangen. Nach Prüfung des Büros InfraConsult aus Stuttgart hat der Gemeinderat diese Sanierungsarbeiten einstimmig an die Firma Pfaffinger Rohrnetz- und Sanierungstechnik aus Nagold zum Preis von 159.853 € vergeben.

Mehrheitlich vom Gemeinderat wurde die Änderung der Satzung über die ehrenamtliche Entschädigung beschlossen. So wurde das Sitzungsgeld, welches seit 2009 nicht mehr geändert wurde, für die Mitglieder des Gemeinderats ab 1.1.2024 von 25 € auf 40 € zu erhöhen. 

Einstimmig beschlossen wurde, dass die Mitarbeiter der Gemeinde neben dem tariflichen Urlaub von 30 Tagen auch am Gründonnerstag, einen freien Tag und am Faschingsdienstag einen halben freien Tag erhalten. Hier nutzt die Gemeinde die Integration der neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den Kindergarteneinrichtungen, welche zum 1.1.2024 aus der Trägerschaft von der evangelischen Kirchengemeinde zur bürgerlichen Gemeinde wechseln. Gleichzeitig ist dies ein deutliches Signal zur Stärkung der Attraktivität der Gemeinde als Arbeitgeberin. Auch Grafenau befindet sich im Wettbewerb um gute Fachkräfte. Weitere Bausteine, die der Gemeinderat in den letzten Wochen beschlossen hat, waren die Ausweitung der Leistungsprämien sowie ein besonderes Angebot zum Erwerb eines Fahrrads. 

Unter Verschiedenes wird aus dem Gemeinderat nach dem Stand des geforderten Abbruchs eines Gebäudeteils (Carport) eines Gewerbetreibenden im Gewerbegebiet Röte gefragt. Die Verwaltung wird den Sachstand beim Landratsamt, welches dafür zuständig ist, abfragen.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde ein Zuschuss Gemeinde für ein Fahrzeug des DRK-Ortvereins beschlossen sowie über das Bebauungsplanverfahren Kälberne am Ortseingang Dätzingen beraten. Mit dem TC Dätzingen wurde in der Sitzung über den Zustand der Tennisplätze gesprochen.

Wenige Tage später traf sich am 4.12.2023, der Sozial- und Verwaltungsausschuss. In dieser Sitzung wurde der Haushaltszwischenbericht öffentlich behandelt. Für das Haushaltsjahr 2023 konnte unsere Kämmerin Frau Assmann berichten, dass unsere Gemeinde Grafenau, finanziell „noch ordentlich“ dasteht und auch das Haushaltsjahr 2023 besser als erwartet abschließen wird. Die Einnahmen liegen um 1,6 Millionen € höher, da die Gewerbesteuer auf über 5,6 Millionen € ansteigt. Geplant waren ursprünglich 4 Millionen €. Deutlich schwieriger, sehen die Prognosen für 2024 aus: Zu den bisherigen Voraussagen fehlen der Gemeinde durch Änderungen im Finanzausgleich sowie durch die guten Gewerbesteuereinnahmen aus 2022 bereits jetzt 1,4 Millionen € im Ergebnishaushalt. So wird 2024 auch im Finanzbereich eine Herausforderung für die Gemeinde. Der Ausschuss nahm die Ausführungen zur Kenntnis.

Vorberaten wurde auch die Neufassung der Friedhofssatzung, die dann in der letzten Sitzung des Gemeinderats am 15.12.2023 beschlossen wurde. Außerdem übertrug der Ausschuss, die Unterhaltung des Radwegs von der Stegmühle nach Aidlingen auf den Gemeindeverwaltungsverband, den Grafenau zusammen mit der Nachbargemeinde eingerichtet hat.

Nichtöffentlich wurde noch eine Mieterhöhung für das Gebäude Meisenweg 20 der Gemeinde beschlossen.

In der letzten Sitzung des Jahres 2023 am 15.12.2023 hatte der Gemeinderat noch eine umfangreiche Tagesordnung abzuarbeiten. Zuerst wurden von Bürgermeister Thüringer und der Vorsitzenden des DRK Ortsvereins Frau Altendorf die Blutspender geehrt, welche mindestens schon zehnmal Blut gespendet haben. Auch die Gemeinde unterstützt gerne die Blutspendeaktionen, die vom DRK regelmäßig in der Wiesengrundhalle durchgeführt werden.

Einstimmig vergeben wurden die Bauarbeiten zur Sanierung der Druckerhöhungsanlage Mittenbühl der Wasserversorgung. Dort müssen für vor allem nach 30 Jahren die Pumpen ausgetauscht werden. Die Aufträge wurden beschränkt ausgeschrieben. Die Erd-, Beton- und Maurerarbeiten gingen an die Firma Rau Bau aus Ebhausen zum Preis von 94.577 €. Hier lagen dem Gemeinderat fünf Angebote vor. Als günstigste Bieterin erhielt die Firma Eggs Elektroanlagen aus Pliezhausen den Auftrag über die Elektrotechnik zum Preis von 371.717 €. Zu diesem Gewerk waren vier Angebote eingegangen. Die Verfahrenstechnik wurde in die Firma Stetter aus Nagold zum Preis von 96.961 € vergeben. Hier lagen drei Angebote vor. So hat der Gemeinderat hier Aufträge von insgesamt 563.000 € vergeben.

Von der Fortschreibung des Regionalplans, welche vom Verband Region Stuttgart bearbeitet wird, ist auch unsere Gemeinde betroffen und hat die Möglichkeit zur Stellungnahme wegen der Ausweisung von Vorranggebieten für Windkraftanlagen (WKA) genutzt. Um den Klimawandel einzudämmen und das Ziel Klimaneutralität für Baden-Württemberg bis 2040 zu erreichen, wird der Ausbau der erneuerbaren Energien mit Fotovoltaikanlagen und Windkraftanlagen von Bund und Land verschärft. Als Grundlage für Planungen soll der Regionalplan dienen. Wenn im Regionalplan keine Vorranggebiete für Windkraftanlagen ausgewiesen werden, gilt eine „Super“-Privilegierung für künftige Windkraftanlagen, die könnten dann sozusagen fast überall gebaut werden. Die Öffentlichkeit wie auch die Träger öffentliche Belange (u. a. Städte und Gemeinden) haben bis zum 02.02.2024 die Möglichkeit, eine Stellungnahme dazu abzugeben. Die Unterlagen können auch unter www.region-stuttgart.org/wind eingesehen werden. 

Im Entwurf des Regionalplans sind mit BB-17, BB-18 und BB-19 drei Bereiche im Umweltbericht ausgewiesen, von denen zumindest Teilflächen auf unserer Gemarkung liegen. Laut Regionalplan ist eine Entfernung von 800 Meter zur Wohnbebauung berücksichtigt, gesetzlich vorgeschrieben sind 700 Meter. Auch landwirtschaftliche Aussiedlerbetriebe sind eigentlich berücksichtigt (Abstand 600 Meter). Insgesamt handelt es sich um eine Fläche von circa 297 ha, die allerdings auch auf Flächen der Nachbargemeinden von Aidlingen und Sindelfingen liegen. 

Bei der Fläche BB-17 handelt es sich um eine Fläche im Nordwestbereich an einer Waldlichtung des Baumbergs im südlichen Bereich unserer Gemarkung. Der größere Teil dieser Vorrangfläche mit insgesamt 30 ha liegt davon südlich auf Gemarkung Sindelfingen-Darmsheim. 

Bei der Fläche BB-18 mit 125 ha handelt es sich um eine Fläche, die an der westlichen Gemarkungsgrenze von Dätzingen im Verlauf von Nord nach Süd fast komplett ausgewiesen ist. Eine geringere Fläche befindet sich noch auf dem Gemeindegebiet Aidlingen. Teile dieses Vorranggebiets befinden sich im Eigentum unserer Gemeinde Grafenau.

Die Fläche BB-19 umfasst 142 ha, die sich aber auch auf Gemeindegebiet Sindelfingen befindet. Sie erstreckt sich an der östlichen Gemarkungsgrenze von Döffingen komplett in Nord-Süd Richtung. Im Gemeindeeigentum befinden sich nur Flächen im Waldbereich im Norden. In der Regel handelt es sich ansonsten um vielfältigen Streubesitz. 

In der Stellungnahme wurde darauf hingewiesen, dass die Entwicklungsmöglichkeiten von Grafenau insbesondere für das Gewerbegebiet Röte auch in Zukunft möglich sein muss. Auch die verschiedenen landwirtschaftlichen Anwesen im Außenbereich sollten bei den Planungsbereichen der Vorranggebiete berücksichtigt und Erweiterungen möglich bleiben. Bei 2 Enthaltungen wurde die Stellungnahme vom Gemeinderat beschlossen und die Möglichkeiten für Windkraftanlagen in Grafenau begrüßt!

Einstimmig beschlossen wurde die Neufassung der Friedhofssatzung mit dem Gebührenteil. Neue Grabformen wie Baumgräber oder Rasengräber sind jetzt zusätzlich möglich. Auch die bereits aufgestellten Stelen auf dem Friedhof Schlosspark in Dätzingen und im Waldfriedhof gehören dazu. Die Verwaltung wird die in Grafenau möglichen Grabformen bald mit Bild und Erläuterung über einen Flyer und im Mitteilungsblatt erklären.

Mit dem Jahresrückblick 2023 bedankte sich BM Thüringer beim Gemeinderat für die gute und konstruktive Zusammenarbeit im alten Jahr, sowie auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde für ihren Einsatz in den Diensten der Bürgerinnen und Bürger.

Unter Verschiedenes wurde außerdem bekannt gegeben, dass die Pflaster- und Gehwegarbeiten an der westlichen Grenze der Neuen Mitte nach einer beschränkten Ausschreibung an die Fa. Cuffaro aus Grafenau mit knapp 23.000 € vergeben wurden. 

Nichtöffentlich beriet der Gemeinderat über eine Mehrfachbeauftragung zum Bebauungsplanverfahren Kälberne am Ortseingang Dätzingen sowie über die Vergabekriterien für das Gewerbegrundstück Gutenbergstraße Flst. 3963. Auch über den Abschluss des Nachhaltigkeitswettbewerbs wurde im Gemeinderat beraten. Des Weiteren informierte die Verwaltung über einen Wasserschaden in einer Arztpraxis und der Interimslösung im Gemeindegebäude Ulrichstein 7.