Aktuelles: Gemeinde Grafenau

Liebe Einwohnerinnen und Einwohner,

am 22. Juni 2026 haben sich bundesweit Städte, Gemeinden und Landkreise am Aktionstag „Kommunen am Limit“ beteiligt, um auf ihre zunehmend angespannte finanzielle Situation aufmerksam zu machen. Die drei kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund – hatten gemeinsam zu diesem Aktionstag aufgerufen, um deutlich zu machen:

Die Handlungsfähigkeit der Kommunen steht auf dem Spiel!

Auch unsere Gemeinde Grafenau ist von dieser Entwicklung unmittelbar betroffen.

Die Finanzlage der Städte, Landkreise und Gemeinden ist dramatisch: Das kommunale Defizit lag 2025 bei rund 30 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand, Tendenz steigend. Eine Hauptursache sind steigende Sozialausgaben, die die Kommunen bundesgesetzlich leisten müssen, und bei denen in der Vergangenheit der Umfang und die Standards immer weiter erhöht wurden.

Für die Bürgerinnen und Bürger wird diese Entwicklung direkt spürbar. Sie betrifft zahlreiche kommunale Aufgaben – von der Instandhaltung von Schulen und öffentlichen Gebäuden über Kultur- und Sportangebote bis hin zu Mobilität, Kinderbetreuung und sozialen Leistungen.

Auch unsere Gemeinde steht vor großen finanziellen Herausforderungen. Wie viele andere Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg gelingt es uns auch im Jahr 2026 – wie bereits im Vorjahr – nicht, den Ergebnishaushalt auszugleichen. Mit einem Defizit von rund 2,15 Millionen Euro wird das haushaltswirtschaftliche Ziel, den jährlichen Ressourcenverbrauch einschließlich der Abschreibungen vollständig aus laufenden jährlichen Erträgen zu erwirtschaften, erneut verfehlt.

Gleichzeitig stehen wir vor wichtigen Zukunftsaufgaben. Mit der Erweiterung der Wohnbaugebiete „Malmsheimer Weg – Nord“ und „Mittenbühl Nord“, dem Neubau des Feuerwehrhauses, der Weiterentwicklung unserer Sportstätten, der Sanierung unserer Schulen sowie umfangreichen Investitionen in die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung investieren wir gezielt in die Zukunft unserer Gemeinde. Insgesamt umfasst das Investitionsprogramm der Gemeinde in den kommenden vier Jahren ein Volumen von über 35 Mio. Euro. Diese Maßnahmen dienen der Schaffung von Wohnraum, der Sicherheit, der Bildung, einer leistungsfähigen Infrastruktur und der Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger. Sie sind notwendig und richtig – ihre Finanzierung stellt uns jedoch vor große Herausforderungen. Sinnvolle Projekte, wie die Schaffung von Proberäumen oder Sanierung der Räume für die offene Jugendarbeit sind darin wegen fehlender Mittel noch gar nicht enthalten.

Gerade diese Projekte verdeutlichen das Dilemma vieler Kommunen: Einerseits erwarten die Bürgerinnen und Bürger zu Recht eine moderne Infrastruktur, gute Bildungs- und Betreuungsangebote sowie eine leistungsfähige Daseinsvorsorge. Andererseits werden die finanziellen Spielräume der Städte und Gemeinden immer enger. Investitionen in die Zukunft dürfen nicht daran scheitern, dass den Kommunen die notwendigen finanziellen Mittel fehlen.

Hinzu kommt, dass den Kommunen immer neue Aufgaben übertragen werden. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen ist hierfür nur ein Beispiel. Auch die Unterbringung und Integration geflüchteter Menschen hat die Städte und Gemeinden in den vergangenen Jahren stark gefordert und fordert sie weiterhin.

Die Kommunen und ihre Spitzenverbände fordern deshalb von Bund und Ländern:

• Das kommunale Finanzierungsdefizit muss vollständig beseitigt werden. Dies kann über eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern sowie notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen geschehen.
• Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ muss sofort für jede Aufgabenübertragung oder -ausweitung von Bund und Ländern gelten – mit einem vollständigen finanziellen und dynamisierten Ausgleich für alle Aufgaben, die den Kommunen von Bund und Ländern übertragen werden.

Als Bürgermeister unserer Gemeinde Grafenau unterstütze ich diese Forderung ausdrücklich. Die Städte und Gemeinden sind die staatliche Ebene, die den Menschen am nächsten ist. Hier entscheidet sich, ob Schulen saniert, Feuerwehren ausgestattet, Sportstätten modernisiert, Wohnraum geschaffen und die Infrastruktur erhalten werden kann.

Unsere Gemeinde wird auch künftig verantwortungsvoll wirtschaften und notwendige Investitionen mit Augenmaß umsetzen. Gleichzeitig brauchen die Kommunen eine verlässliche und auskömmliche Finanzausstattung. Denn wir investieren in Bildung, Sicherheit, Wohnraum und eine leistungsfähige Infrastruktur. Diese Investitionen sind kein Luxus, sondern die Grundlage für eine lebenswerte und zukunftsfähige Gemeinde.

Nur handlungsfähige Kommunen können dauerhaft für Lebensqualität, Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt vor Ort sorgen. Deshalb braucht es jetzt entschlossenes Handeln von Bund und Ländern, um die kommunale Handlungsfähigkeit nachhaltig zu sichern.

Ihr

Martin Thüringer
Bürgermeister