Aktuelles: Gemeinde Grafenau

Entscheidung geht in die Verlängerung: Die Entscheidung, ob die Grundsteuer und Gewerbesteuer erhöht werden, wurde vom Gemeinderat in dieser Sitzung nochmals vertagt. Aber auch die anderen Themen haben wichtige Aufgaben in unserer Gemeinde betroffen:

Generationenwohnen „Kälberne“ – Wettbewerbsergebnis
Am Ortseingang von Dätzingen soll mit einer Tagespflege, dem neuen Standort der Sozialstation und Räumen für die Bürgerstiftung ein neues Quartier entstehen. Auch betreute Wohnungen sollen in diesem Zukunftsprojekt unserer Gemeinde gebaut werden.

Mit einer Mehrfachbeauftragung von 5 Planungsbüros war in den vergangenen Wochen unter der Begleitung durch die Kommunalentwicklung mit einem Preisgericht von Fachplanern, Gemeinderat und Vertretern von Bürgerstiftung, Krankenpflegeverein und Sozialstation die Planung vom Büro Hähnig und Gemmeke aus Tübingen ausgewählt worden, welches jetzt umgesetzt werden soll.

Herr Fricke von der Kommunalentwicklung stellte dem Gremium in der Sitzung die Ergebnisse des städtebaulichen Wettbewerbs „Generationenwohnen Kälberne“ nochmals besonders vor. Der Gemeinderat bestätigte einstimmig die Entscheidung des Preisgerichts und beauftragte das mit dem 1. Preis ausgezeichnete Büro Hähnig Gemmeke Architekten und Stadtplaner PartmbH, Tübingen, mit der Ausarbeitung des städtebaulichen Entwurfs.

Die Vertreter der Sozialstation, des Krankenpflegevereins, der Bürgerstiftung sowie Professor Hähnig informierten anschließend über das weitere Vorgehen des Projekts.

Haushaltszwischenbericht 2025
Kämmerin Katrin Assmann informierte mit dem Haushaltszwischenbericht über die finanzielle Situation unserer Gemeinde. Die finanzielle Lage bleibt auch in Grafenau weiterhin angespannt. Wie bei vielen Kommunen gehen auch in Grafenau die Einnahmen zurück, während die Ausgaben steigen. Besonders betroffen ist die Gewerbesteuer, deren Rückgang maßgeblich zur schwierigen Haushaltslage beiträgt.

Im Ergebnishaushalt – dem Haushaltsteil mit den wiederkehrenden Einnahmen und Ausgaben - wurde bereits Anfangs des Jahres für 2025 mit einem Defizit von rund 3,2 Mio. Euro gerechnet. Leider ergab sich gegenüber dieser ursprünglichen Planung im Laufe des Jahres keine Verbesserung. Einsparungen auf der Ausgabenseite wurden durch Einnahmerückgänge wieder aufgezehrt.

Im Finanzhaushalt ergibt sich auf den ersten Blick eine Entlastung: Statt der geplanten 7 Mio. Euro müssen voraussichtlich nur 2 Mio. Euro an Krediten aufgenommen werden. Grund hierfür ist jedoch nicht eine Verbesserung der Einnahmesituation, sondern vor allem die Verschiebung geplanter Investitionen in die kommenden Jahre.

Die Liquidität der Gemeinde bleibt damit weiter kritisch. Bereits im Oktober wird zur Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit ein Kassenkredit erforderlich sein.

Insgesamt zeigt der Zwischenbericht auch in Grafenau deutlich, dass die finanziellen Herausforderungen struktureller Natur sind. Für die kommenden Jahre wird eine weiterhin angespannte Haushaltslage erwartet. Deshalb appellierte Bürgermeister Thüringer an die Verantwortlichen in Bund und Land im „Herbst der Reformen“ die notwendigen Veränderungen nicht nur zu beraten, sondern auch zu beschließen. Denn nach dem Herbst kommt der Winter…!

Erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer
Die Verwaltung schlug vor dem Hintergrund des Finanzzwischenberichts vor, die Hebesätze ab dem 1. Januar 2026 zu erhöhen, um die kommunale Finanzlage zu sichern. Nach intensiver Diskussion – insbesondere über die Belastung von Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen – wurde die Entscheidung zu diesem Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung vertagt. Der Gemeinderat stimmte dem Antrag mehrheitlich zu.

Sanierung der K 1064 – Ortsdurchfahrt Döffingen
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Tief-, Rohrleitungs- und Straßenbauarbeiten des Gemeindeanteils an die Firma Eurovia, Renningen, zum Angebotspreis von 187.072,39 € brutto zu vergeben. Die Bauarbeiten beginnen in Kürze und sollen bis Ende November abgeschlossen sein. Der Landkreis Böblingen wird die Ortsdurchfahrt sanieren. Die Gemeinde nützt diese Baumaßnahme des Kreises um die Wasserleitung in der Maichinger Strasse zwischen Pfarrbrunnen und Bergstrasse zu erneuern.

Verschiedenes und Bekanntgaben
Für den Förderverein Schloss Dätzingen lud Herr Dr. Kuno Schlichtenmaier den Gemeinderat am 30. Oktober 2025 zu einem Informationsabend über die Sanierung der Grabmale zum Adelsfriedhof im Schlosspark Dätzingen ein. Die Kosten von rund 13.500 € werden vollständig vom Förderverein getragen. Der Gemeinderat bedankte sich bei Herrn Dr. Schlichtenmaier und dem Förderverein für dieses beeindruckende ehrenamtliche Engagement für diesen historischen Friedhof.

Außerdem wurde in der Gemeinderatssitzung ein Baugesuch in der Kapellenbergstrasse behandelt. Der Gemeinderat hat dem Balkonanbau einstimmig das Einvernehmen der Gemeinde erteilt.