Aktuelles: Gemeinde Grafenau

Die Gemeinderatssitzung am 21.05.2025 stand ganz im Zeichen der Finanzsituation unserer Gemeinde. Vom Ratsgremium wurde der Haushalt für 2025 beschlossen. Auch für den Eigenbetrieb der Wasserversorgung beschloss der Gemeinderat den Wirtschaftsplan.

TOP 1: Fragen, Anregungen, Lob, Kritik der BürgerInnen

Bei diesem Tagesordnungspunkt wurden keine Fragen an das Gremium gestellt.

TOP 2: Verabschiedung Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2025

Zu Beginn des Tagesordnungspunktes geht Bürgermeister Thüringer auf die aktuelle Finanzlage der Gemeinde ein und verweist auch auf seine Ausführungen bei der Bürgerversammlung im April. Auch Grafenau muss sich mit einer sehr schwierigen Haushaltssituation auseinandersetzen. Bei einem Volumen von 42,5 Mio € im Ergebnishaushalt kann Grafenau seine laufenden Ausgaben nicht ausgleichen. Das Defizit beträgt hier über 3,2 Mio €! Nach bisherigen Prognosen können über 80 % der Städte und Gemeinde in Baden-Württemberg ebenfalls ihren Haushalt nicht ausgleichen. Kämmerin Assmann erläuterte hierzu, dass insbesondere die Einnahmen aus der Gewerbesteuer eingebrochen sind: Für 2025 plant Grafenau mit Einnahmen aus dieser Steuer in Höhe von 3 Mio €, während die Gemeinde in den Vorjahren teilweise über 6 Mio € erhalten hat. Kostensteigerungen, neue Aufgaben wie die Ganztagsbetreuung an der Grundschule, hohe Umlagen an den Landkreis und den Finanzausgleich sowie auch Tarifsteigerungen für die Löhne und Gehälter belasten den Gemeindehaushalt zusätzlich. Da auch im Finanzplanungszeitraum bis 2028 das jährliche Defizit (bis auf 2027) über 1,1 Mio € beträgt, muss die Gemeinde neben einem harten Sparkurs auch ihre Investitionen auf den Prüfstand stellen. Bürgermeister Thüringer stellte dabei klar, dass der Neubau des Feuerwehrgerätehauses mit annähernd 10 Mio € Baukosten eine Pflichtaufgabe sei, die für die Gemeinde alternativlos ist. Gestreckt werden Investitionen im Bereich der Sanierungsgebiete und es besteht die Hoffnung, dass der Verkauf der Bauplätze aus den Neubaugebieten erfolgreich verläuft. Für Bauinvestitionen hat die Gemeinde für 2025 rd. 9,9 Mio € geplant. Insgesamt rechnet die Verwaltung mit einer Verschuldung bis 2028 von bis zu 18,3 Mio €. Dabei bleibt die Hoffnung, dass sich durch bessere Entwicklungen als momentan befürchtet und Verschiebungen im investiven Bereich diese so nicht ganz eintritt. Bürgermeister und Kämmerin mahnen das Ratsgremium, dass im Laufe des Jahres angesichts der Finanzlage auch über die Erhöhung der Grundsteuer und der Anpassung von Gebühren gesprochen werden muss.

Aus dem Gremium kommt in den Stellungnahmen der Vorschlag, die Personalkosten insbesondere bei den Kindergärten zu senken oder einzufrieren, da diese in den vergangenen Jahren erheblich angestiegen sind.

Der Gemeinderat stimmte dem Beschlussvorschlag für den Haushaltsplan und der Haushaltssatzung für 2025 mit 11 Ja Stimmen und einer Gegenstimme mehrheitlich zu.

  

TOP 3: Verabschiedung Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Wasserversorgung 2025

Auch bei der Wasserversorgung im Eigenbetrieb muss die Gemeinde für die Anlagen viel investieren. Fast abgeschlossen ist die Sanierung der Druckerhöhungsanlage Mittenbühl, wo neben neuen Pumpen auch ein Notstromaggregat installiert wurde. Am Beginn des Wohngebiets Kapellenberg plant die Gemeinde eine neue Druckerhöhungsanlage, die den Wasserturm ersetzen soll. So wird sich die Verschuldung im Wasserbereich bis 2028 um 1,2 Mio € auf 3,7 Mio € erhöhen.Das Volumen des Ergebnishaushalts beläuft sich beim Eigenbetrieb auf 2,1 Mio €.

Der Gemeinderat stimmte dem Beschlussvorschlag für den Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2025 des Eigenbetriebs Wasserversorgung mit 12 Ja Stimmen einstimmig zu.

 

TOP 4: Sanierung Ortskern Dätzingen II – Vergabe Vermessungsarbeiten

Die Vermessungsarbeiten im Sanierungsgebiet „Ortskern Dätzingen II“ wurden einstimmig an den günstigsten Bieter, Firma Gillich und Semmelmann, Herrenberg, zum Angebotspreis von 10.852,80 € brutto vergeben.

 

Grafenau ist nachhaltig – so stand die Gemeinderatssitzung vom 25.06.2025 ganz unter dem Thema der Biotopvernetzung und dem Aufbau des Ökokontos.

TOP 1: Fragen, Anregungen, Lob, Kritik der BürgerInnen

Aus dem Kreis der Zuhörer wurde die Öffnung der Krötenschranke in Richtung Aidlingen angesprochen sowie die Pflege der Grünanlagen. Die Schranke wird mit dem Ende der Krötenwanderung abgebaut, ist allerdings defekt. Die Grünanlagen bedeuten für die Gemeinde auch einen erheblichen Aufwand, den die Gemeinde durch die Anlage von Blühflächen, die nur einmal oder zweimal im Jahr gemäht werden müssen, zu mindern versucht. Der Bauhof ist allerdings auch in anderen Aufgaben gebunden. Vielleicht könnten Partnerschaften von Bürgern zu einzelnen Beeten die Gemeinde unterstützen.

TOP 2: Bericht Planungsbüro StadtLandFluss

- Blühflächen (Projekt mit Landwirten) und Rebhuhnansiedlung

- Kommunales Ökokonto, Zwischenstand

- Flachlandmähwiesen

- Biotopverbundplanung

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Thüringer die Vertreter der örtlichen Landwirte sowie Herrn Prof. Dr. Küpfer vom Planungsbüro StadtLandFluss. Dem Gemeinderat wurden die verschiedenen Maßnahmen vorgestellt, die die Gemeinde zum Erhalt der Natur umsetzt. Dazu zählt auch die Gewässerrenaturierung an der Würm, sowie die Biotopvernetzung, welche zusammen mit der Nachbargemeinde Aidlingen unter Leitung des Landschaftserhaltungsverbands beim Landkreis als Konzept erarbeitet wurde. Unsere Gemeinde engagiert sich mit örtlichen Landwirten in der Anlage von Blühflächen, insbesondere im östlichen Bereich unserer Gemarkung. Prof. Küpfer hofft, dass so das Rebhuhn wieder angesiedelt werden kann. So hat die Gemeinde nun insgesamt 264.953 Ökopunkte.

Erhebliche Probleme bereitet den Planungen der Gemeinde die Ausweisung von Flachlandmähwiesen, die Ende 2024 bekannt wurde. Bürgermeister Thüringer führte dazu aus, dass eigentlich die Gemeinde, neben den Landwirten, der größte Naturschützer auf der Gemeindefläche ist. Wenn jetzt durch solche überraschenden und unkoordinierten Ausweisungen wieder Fakten geschaffen sollen, die bisherige Planungen der Gemeinde verhindern sollen, sorgt dies nicht für die Bereitschaft, sich im Bereich Naturschutz zu engagieren!

Der Tagesordnungspunkt diente zur Information des Gemeinderats. Der Gemeinderat nahm den Planstand zur Kenntnis und entwickelt das kommunale Ökokonto in Zusammenarbeit mit Büro StadtLandFluss weiter.

 

TOP 3: Ausweitung des Betreuungsmodells TAKKI für Kinder bis zum vollendeten 4. Lebensjahr ab 01.09.2025

Bisher galt das landkreisweite TAKKI Modell bis zum 3. Lebensjahr. Damit das Angebot sinnvoll mit Aufnahme in Kindergarten und Betreuungsanspruch organisiert werden kann, soll es nun künftig im ganzen Landkreis bis zum 4. Lebensjahr gelten.

Der Ausweitung des Modells TAKKI zur Betreuung von Kindern vom 1. Lebensjahr bis zur Vollendung des 4. Lebensjahres in der Kindertagespflege wurde vom Gemeinderat einstimmig zugestimmt.

 

TOP 4: Verschiedenes/Bekanntgaben

4.1 Sanierung Fassade Gemeinschaftsschule

Bürgermeister Thüringer erwähnt, dass die Fassade an der Gemeinschaftsschule aufgrund von Vandalismus erneut saniert werden muss. Im Haushalt sind hierfür Kosten in Höhe von 40.000 € angesetzt, Vom Ortsbauamt werden die Kosten eher auf 44.000 € geschätzt.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu, die Arbeiten zur Sanierung der Fassade auszuschreiben.

4.2 Wasserschaden Döffinger Straße 4

Im Gebäude an der Döffinger Straße 4 ist ein Wasserschaden entstanden. Man schätzt hier mit Kosten in Höhe von 20.000 bis 30.000 €.