Suche: Gemeinde Grafenau

Entscheidung der Vergabekammer in der Hauptsache ist die sofortige Beschwerde zum Oberlandesgericht (OLG) in Karlsruhe zulässig. Die Beschwerde müssen Sie binnen einer Notfrist von zwei Wochen einlegen. In [...] In Verfahren oberhalb der EU-Schwellenwerte: Sie können auf Antrag in einem formellen Verfahren vor der Vergabekammer auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden. In Baden-Württemberg ist die Vergabekammer [...] ordentlichen Gerichten geltend machen, vor allem für die Kosten der Vorbereitung des Angebots oder die Teilnahme am Vergabeverfahren. Setzen Sie Ihre Rechtsschutzmöglichkeiten missbräuchlich ein, kann das zur[mehr]

Fahrzeug absichert. Fahrer-Rechtsschutz: Im Gegensatz zum Verkehrs-Rechtsschutz, wird hier die Teilnahme am öffentlichen Verkehr als Fahrgast, Fußgänger, Radfahrer oder Fahrer jedes Motorfahrzeuges, das[mehr]

beteiligt sind (Wahlwerbung), ist zulässig. 5.2 Veröffentlichungsberechtigt sind die zur Wahl zugelassenen Parteien und Gruppierungen sowie die Wahlbewerber selbst. Zulässig sind ferner Sympa- thieanzeigen [...] auch in der Form von Anzeigen, vor einer Wahl zulässig. 6. Bürgerentscheide 6.1 Hat der Gemeinderat einen Bürgerentscheid beschlossen oder die Zulässigkeit ei- nes Bürgerbegehrens festgestellt, können Beiträge [...] vorausgehenden Werktag. Beiträge, die später eingehen, können nicht mehr berücksichtigt werden. 3.5 Der Einreicher von Bildern hat sicherzustellen, dass Rechte des Fotografen oder Urhebers nicht verletzt werden[mehr]

ümerinnen und Grundstückseigentümer werden daher schon im Jahr 2022 dazu aufgefordert, eine Steuererklärung an das entsprechende Lagefinanzamt abzugeben. Das neue Verfahren sieht folgende Schritte vor: [...] wird im Laufe des Jahres 2022 die Eigentümerinnen und Eigentümer auffordern, eine entsprechende Steuererklärung abzugeben. In den meisten Fällen benötigt man hierzu lediglich den Bodenrichtwert und die Gr [...] Unterlagen wie z.B. Kaufvertrag oder Grundbuchauszug verwenden. Als Unterstützung zur Erstellung der Steuererklärung wird es zudem eine entsprechende Ausfüllanleitung geben.[mehr]

Einen Anspruch auf Regelaltersrente können Sie nach Erreichen der Regelaltersgrenze haben: Wurden Sie zwischen 1947 bis 1963 geboren, wird die Regelaltersgrenze stufenweise angehoben. Wurden Sie ab 19[mehr]

Regionalversammlung dürfen die Wahlvorschläge (der Parteien oder Wählervereinigungen) höchstens so viele Bewerber enthalten, wie Mitglieder der Regionalversammlung im Wahlkreis zu wählen sind. Hinweis: Für die[mehr]

den in der Handwerksrolle eingetragenen natürlichen und juristischen Personen und Personengesellschaften gestattet. Wenn Sie ein zulassungsfreies oder ein handwerksähnliches Gewerbe anmelden möchten, trägt [...] kaufmännische Ordnung der Vertretung und Haftung), sind Sie in jedem Fall Kaufmann und zur Eintragung in das Handelsregister verpflichtet. Für bestimmte Gewerbe wird ein Auszug aus dem Gewerbezentralregister verlangt [...] eine Genehmigung für ein erlaubnispflichtiges Gewerbe (z.B. Gaststättenbetrieb oder Maklertätigkeit) erhalten. Im Bereich des Handwerks ist der selbstständige Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks[mehr]

erlaubnispflichtiges Gewerbe anmelden, müssen Sie mit einem Auszug aus dem Gewerbezentralregister Ihre persönliche Zuverlässigkeit nachweisen. Handwerksrolle Die Handwerksrolle wird von der Handwerkskammer [...] eingetragen, die ein zulassungspflichtiges Handwerk als stehendes Gewerbe betreiben. Ohne diese Eintragung ist der selbstständige Betrieb eines derartigen Handwerks nicht zulässig. Verzeichnis der Inhaber [...] oder muss Ihr Betrieb in verschiedene Verzeichnisse oder Register eingetragen sein: Handelsregister Das Handelsregister enthält alle Unternehmen, die nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise ei[mehr]

mit einem Personalausweis oder gegebenenfalls einem Kinderreisepass einreisen, sofern dieser noch gültig ist. Das gilt besonders für die Staaten der Europäischen Union (EU). Ausführliche Reise- und Sic[mehr]

Für bestimmte Tätigkeiten im Reisegewerbe reicht eine Anzeige bei der zuständigen Stelle aus. Sie benötigen in diesen Fällen keine Reisegewerbekarte .[mehr]