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jährliche Aufwandsentschädigung. Sie umfasst den - Ersatz der notwendigen Auslagen, insbesondere den Mehraufwand; - Ersatz des Verdienstausfalls und - Ersatz der Fahrtkosten § 17 Haushaltsführung (1) Für den [...] bestellt den Schaubeauftragten. (3) Der Schaubeauftragte lädt die Aufsichtsbehörde und sonstige Beteiligte, ins- besondere technische und landwirtschaftliche Fachbehörden rechtzeitig zur Verbandsschau ein [...] ung über Rechtsgeschäfte zwischen Verbandsvorsteher und Mitglieder der Verbandsversammlung, 10. Beratung des Verbandsvorstehers in allen wichtigen Angelegenheiten, 11. Feststellung der Haushaltsrechnung[mehr]

Feuerwehr Grafenau mit Abteilungen (Feuerwehrsatzung - FwSAbt) Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3, § 7 Abs.1 Satz 1, § 8 Abs. 2 Satz 2, § 10 Abs. 2 Satz 1 und Abs [...] die Feuerwehr (1) In die Einsatzabteilungen der Gemeindefeuerwehr können auf Grund freiwilliger Meldung Personen als ehrenamtlich Tätige aufgenommen werden, die 1. das 17. Lebensjahr vollendet haben; sie [...] der Gemeindefeuerwehr, die ausgeschieden sind, erhalten auf Antrag eine Bescheinigung über die Zugehörigkeit zur Feuerwehr. § 5 Rechte und Pflichten der Angehörigen der Gemeindefeuerwehr (1) Die Angehörigen[mehr]

Mai 1984 aufgrund von § 5 Abs. 3 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GKZ) in der Fassung vom 07.06.1977 (Gesetzblatt S.173) in Verbindung mit §§ 4 und 19 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg [...] Satzung beschlossen: § 1 ENTSCHÄDIGUNG NACH DURCHSCHNITTSSÄTZEN (1) Ehrenamtlich Tätige erhalten den Ersatz ihrer Auslagen und ihres Verdienstausfalles nach einheitlichen Durchschnittssätzen. (2) Der Durc[mehr]

5 Abs. 3 des Gesetzes über die Kommunale Zusammenarbeit (GKZ) vom 16. September 1974 (GBl. S. 408), in der Fassung vom 16.Juli 1998 (GBl. S. 418) in Verbindung mit den §§ 4 Abs. 1 und 19 Abs. 1 der Ge [...] Tätige erhalten für die Teilnahme an Sitzungen und an Dienstgeschäften außerhalb der Sitzungen als Ersatz für ihre Auslagen und den entgangenen Arbeitsverdienst eine Entschädigung. (2) Die Entschädigung[mehr]

1 GEMEINDE.GRAFENAÜ/Württ. SATZUNG ÜBER DIE VERPFLICHTUNG DER STRASSENANLIEGER ZUM REINIGEN, SCHNEERAUNEN UND BESTREUEN DER GEHWEGE (STREU PFLICHTSATZUNG) vom 13. Dezember 1989 Aufgrund von § 41 Abs. 2 [...] obliegenden Pflichten ordnungsgemäß erfüllt werden. (3) In Straßen mit einseitigem Gehweg trifft die Verpflichtung grundsätzlich nur den Anlieger, dessen Grundstück an den Gehweg grenzt. Bei Grundstücken, die [...] gegenüberliegenden, ohne Gehweg versehenen Straßenseite zu reinigen, zu räumen und zu streuen. Die Verpflichtung erstreckt sich auf die Länge des Geh- wegs, die der Länge des eigenen Grundstücks entspricht,[mehr]

Sanierungsgebiets „Ortskern Dätzingen II“ in Grafenau Nach § 142 des Baugesetzbuchs (BauGB) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der jeweils derzeit gültigen Fassung[mehr]

gebiets „Ortskern Dätzingen II“ in Grafenau-Dätzingen Nach § 142 des Baugesetzbuchs (BauGB) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der jeweils derzeit gültigen Fassung[mehr]

Email( siehe Kontaktdaten) erfolgen. (5) Eine Ab- und/ oder Krankmeldung kann nur über das Kernzeittelefon über Sms (siehe Kontaktdaten) geschehen. Dies kann auch durch eine Email (siehe Kontaktdaten) erfolgen [...] dieser Fassung gültig ab dem 01.09.2025 __________________________________________________________________________ Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung (GemO) für Baden-Württemberg in Verbindung mit den §§ [...] Schmid Frau Bluthardt E-Mail-Adresse: betreuungdaetzingen@gemeindegrafenau.net Telefonnummer: 0155/ 60701834 Kontaktdaten der Kernzeit -/ Nachmittagsbetreuung Döffingen Mitarbeiter*innen: Frau Staab Frau[mehr]

Streupflicht Dem Benutzer obliegt die Räum- und Streupflicht nach der örtlichen Satzung über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege (Streupflichtsatzung) [...] Der Benutzer ist verpflichtet, die Hausordnung zu beachten. Diese Ordnung ist auch für Besucher bindend. Bei Verstößen gegen die Ordnung in den Unterkünften kann diesen Besuchern Hausverbot erteilt werden [...] Gemeinschafts- einrichtungen sowie auf den dazugehörigen Freiflächen, so haben die Benutzer hierfür Ersatz zu leisten. Eine strafrechtliche Verfolgung bleibt hiervon unberührt. (5) Vernachlässigt ein Benutzer[mehr]

von § 4 der Gemeindeordnung und §§ 2 und 9 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg in Verbindung mit §§ 1, 50 und 52 des Landesgrundsteuergesetzes für Baden-Württemberg und §§ 1, 4 und 16 des[mehr]