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Reichen die Mittel der Jagdgenossenschaft, einschließlich etwaiger Rücklagen, zur Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten nicht aus, so kann die Versammlung der Jagdgenossen die Erhebung einer Umlage beschließen. Eine[mehr]

Aufschub erhebliche Nachteile bringen würde. Entsprechendes gilt für Anordnungen, durch die Verbindlichkeiten des Verbandes entstehen können, ohne dass ausreichende Mittel im Haushaltsplan vorgesehen sind [...] Mitglieder haben dem Verband die Beiträge zu leisten, die zur Erfüllung seiner Aufgaben und Verbindlichkeiten und zu einer ordentlichen Haushalts- führung erforderlich sind. (2) Die Beiträge bestehen in[mehr]

Feuerwehr Grafenau mit Abteilungen (Feuerwehrsatzung - FwSAbt) Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3, § 7 Abs.1 Satz 1, § 8 Abs. 2 Satz 2, § 10 Abs. 2 Satz 1 und Abs [...] und 4. für die Instandhaltung der Feuerwehrausrüstungen und -einrichtungen zu sorgen, 5. die Zusammenarbeit der Einsatzabteilungen bei Übungen und Einsätzen zu regeln, 6. die Tätigkeit der Abteilungsk[mehr]

Mai 1984 aufgrund von § 5 Abs. 3 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GKZ) in der Fassung vom 07.06.1977 (Gesetzblatt S.173) in Verbindung mit §§ 4 und 19 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg[mehr]

5 Abs. 3 des Gesetzes über die Kommunale Zusammenarbeit (GKZ) vom 16. September 1974 (GBl. S. 408), in der Fassung vom 16.Juli 1998 (GBl. S. 418) in Verbindung mit den §§ 4 Abs. 1 und 19 Abs. 1 der Ge[mehr]

Sanierungsgebiets „Ortskern Dätzingen II“ in Grafenau Nach § 142 des Baugesetzbuchs (BauGB) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der jeweils derzeit gültigen Fassung[mehr]

gebiets „Ortskern Dätzingen II“ in Grafenau-Dätzingen Nach § 142 des Baugesetzbuchs (BauGB) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der jeweils derzeit gültigen Fassung[mehr]

Email( siehe Kontaktdaten) erfolgen. (5) Eine Ab- und/ oder Krankmeldung kann nur über das Kernzeittelefon über Sms (siehe Kontaktdaten) geschehen. Dies kann auch durch eine Email (siehe Kontaktdaten) erfolgen [...] _________________________ Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung (GemO) für Baden-Württemberg in Verbindung mit den §§ 2 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat [...] ärztliche Medikamentenverordnung über die Verabreichung schriftlich vorgelegt werden. Seite 9 von 9 Kontaktdaten der Kernzeit -/ Nachmittagsbetreuung Dätzingen: Mitarbeiter*innen: Frau Michalak Frau Altmann[mehr]

Grafenau-Döffingen (Sanierungssatzung „Ulrichstein“) Aufgrund § 142 des Baugesetzbuches (BauGB) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der jeweils derzeit gültigen Fassung[mehr]

der Grundstückseigentümer unverzüglich zu beseitigen. (4) Die Gemeinde ist nach § 49 Abs. 1 WG in Verbindung mit der Eigenkontrollverordnung des Landes verpflichtet, Betriebe, von deren Abwasseranfall nach [...] der baurechtlichen Abstandsflächen, bestimmt wird. Grundstücksteile, die lediglich die wegemäßige Verbindung zur Erschließungsanlage herstellen, bleiben bei der Bestimmung der Grundstückstiefe unberücksichtigt[mehr]