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Rathaus
Brücke im Winter mit Schnee
Dummy
Schloss
Blick auf Grafenau mit Sonnenuntergang
Drohnenfoto auf ein Teil von Döffingen

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Besondere Aufenthaltsrechte

Sie bei Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit seit fünf Jahren als Deutscher oder Deutsche Ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hatten, eine Aufenthaltserlaubnis, wenn Sie bei Verlust der deutschen [...] im Bundesgebiet hatten. Für beides gilt: Sie müssen den Antrag auf einen Aufenthaltstitel innerhalb von sechs Monaten nach Kenntnis vom Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit stellen. Hinweis: Als [...] Unterhaltsverpflichtung, die ein Dritter für die Dauer von fünf Jahren übernommen hat, und Sie den Antrag auf Aufenthaltserlaubnis nach dem 15. Geburtstag und vor dem 21. Geburtstag und vor Ablauf von fünf[mehr]

Zuletzt geändert: 04.12.2024
Alleinerziehende

Möglichkeit, einen Unterhaltsvorschuss zu beantragen. Hinweis: Das Jugendamt kann gegebenenfalls als Beistand bei der Feststellung der Vaterschaft oder der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen helfen.[mehr]

Zuletzt geändert: 04.12.2024
Überführung ins Ausland

nden Eintrag des Standesamtes oder die Genehmigung, dass die verstorbene Person schon vor der Beurkundung bestattet werden darf bei Anhaltspunkten für einen nicht natürlichen Tod: die Genehmigung der [...] Anhaltspunkte für einen nicht natürlichen Tod festgestellt hat (zweite Leichenschau) sowie eine Bestätigung der zuständigen Gemeinde, dass keine Anhaltspunkte für einen nicht natürlichen Tod bestehen Leichenpass[mehr]

Zuletzt geändert: 04.12.2024
Technologietransfer

derselben Zeit mehr produzieren können als Ihre Konkurrenz, haben Sie damit einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil. Auch Ihre Produkte können durch neue Technologien verbessert werden (zum Beispiel in der [...] Informationen siehe „Förderprogramme auf Bundesebene“. Mehr Informationen zu und Unterstützung bei der Beantragung von EU-Fördermitteln aus dem europäischen Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont[mehr]

Zuletzt geändert: 04.12.2024
Erste Schritte eines Opfers

Grundsätzlich löst Ihre Anzeige polizeiliche Ermittlungen aus. "Antragsdelikte" werden in der Regel oder sogar nur dann verfolgt, wenn der Verletzte rechtzeitig einen Strafantragstellt, also die Strafverfolgung [...] möglichst umgehend an die Polizei wenden. Sie haben dort die Möglichkeit, eine Strafanzeige und gegebenenfalls einen Strafantrag zu stellen: Wenn Sie eine Straftat vermuten, können Sie diese anzeigen. Dabei [...] polizeiliche Maßnahmen zu Ihrem Schutz geprüft werden können. Polizeiliche Schutzmaßnahmen nach einer Strafanzeige können beispielsweise sein: Polizeigewahrsam: Wenn eine bevorstehende Störung der öffentlichen[mehr]

Zuletzt geändert: 04.12.2024
Testamentsvollstreckung

die Erteilung einer Vollmacht auf den Todesfall. Eine solche Vollmacht können Sie zu Lebzeiten einem einzelnen Erben oder einer dritten Person erteilen. Im Erbfall kann die bevollmächtigte Person im Rahmen [...] ollstrecker hat dabei die Rechtsstellung eines Treuhänders und verwaltet Ihr Vermögen in Ihrem Interesse. Auf diese Weise können Sie Ihren Erben also in bestimmtem Umfang die Möglichkeit, über den Nachlass [...] auch juristische Personen (z.B. Treuhandgesellschaften oder Banken) in Betracht. Die eingesetzte Person muss jedoch volljährig und voll geschäftsfähig sein. Der benannte Testamentsvollstrecker ist nicht[mehr]

Zuletzt geändert: 04.12.2024
Rechtsschutz für den Bieter

Entscheidung der Vergabekammer in der Hauptsache ist die sofortige Beschwerde zum Oberlandesgericht (OLG) in Karlsruhe zulässig. Die Beschwerde müssen Sie binnen einer Notfrist von zwei Wochen einlegen. In [...] In Verfahren oberhalb der EU-Schwellenwerte: Sie können auf Antrag in einem formellen Verfahren vor der Vergabekammer auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden. In Baden-Württemberg ist die Vergabekammer [...] ordentlichen Gerichten geltend machen, vor allem für die Kosten der Vorbereitung des Angebots oder die Teilnahme am Vergabeverfahren. Setzen Sie Ihre Rechtsschutzmöglichkeiten missbräuchlich ein, kann das zur[mehr]

Zuletzt geändert: 04.12.2024
Personalausweis, Reisepass

einen Ausweis beantragen können und was zu tun ist, wenn Sie umziehen, einen Ausweis verlieren oder sich Ihr Name ändert. Jeder Deutsche, der mindestens 16 Jahre alt ist und der Meldepflicht unterliegt oder [...] (Ausweispflicht). Wer einen gültigen Reisepass besitzt, kommt der Ausweispflicht ebenso nach. Auf Antrag ist ein Personalausweis auch für deutsche Staatsangehörige auszustellen, die jünger als 16 Jahre [...] verlängert werden können und Sie rechtzeitig vor dem Ablauf des Gültigkeitsdatums ein neues Dokument beantragen.[mehr]

Zuletzt geändert: 04.12.2024
Hundesteuer

bisherigen Gemeinde abmelden und in Ihrer neuen Gemeinde anmelden. Ziehen Sie mit Ihrem Hund lediglich innerhalb der Gemeinde um, müssen Sie die Adressänderung Ihrer Gemeinde mitteilen. Sie können die neue Anschrift[mehr]

Zuletzt geändert: 04.12.2024
Vor dem Reiseantritt

angeben, bis zu welchem Zeitpunkt vor dem vertraglich vereinbarten Reisebeginn den Reisenden die Erklärung spätestens zugegangen sein muss, dass die Teilnehmerzahl nicht erreicht und die Reise nicht durchgeführt [...] Reiserücktritt, Rücktrittskosten, Pflichten des Reisekunden sowie Haftung und Ausschlussfristen vor der Buchung der Reise.[mehr]

Zuletzt geändert: 04.12.2024