Suche: Gemeinde Grafenau

soll. Die Erklärung kann schriftlich oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle des zuständigen Nachlassgerichts abgegeben werden. In allen anderen Fällen (z.B. bei Anordnung oder Aufhebung von Vermächtnissen [...] sondern nur einzelne Verfügungen des Erblassers. Zur Anfechtung ist jeder berechtigt, der durch die Aufhebung der letztwilligen Verfügung einen erbrechtlichen Vorteil erhält, den er sonst nicht bekommen hätte [...] erklärt werden, der durch die letztwillige Verfügung begünstigt ist. Dies kann durch eine formlose Erklärung geschehen. Hinweis: Beim Erbvertrag ist das Anfechtungsrecht jedoch von den Rechten des Erblassers[mehr]

für die Klage müssen Sie selbst tragen. Eventuell übernimmt Ihre Rechtsschutzversicherung diese Kosten. Wenn Sie bedürftig sind, können Sie auch Prozesskostenhilfe beantragen. Wird Ihrer Klage stattgegeben [...] entstehen Ihnen als Opfer einer Straftat körperliche, seelische und finanzielle Schäden. Für den Ersatz dieser Schäden muss in erster Linie der Täter beziehungsweise die Täterin aufkommen. In vielen Fällen [...] ise die Täterin aber nicht über ausreichend Geld oder ist unbekannt geblieben. In solchen Fällen stellt in erster Linie der Staat weitere Hilfen für Opfer von Straftaten zur Verfügung. Schadenausgleich[mehr]

Sie haben einen ausländischen Führerschein? Hier erfahren Sie, ob dieser weiterhin in Deutschland gültig ist: EU-Führerscheine: Ihr ausländischer Führerschein wird in Deutschland anerkannt. Außerdem können [...] lassen möchten, müssen Sie einen Nachweis der körperlichen und geistigen Eignung vorlegen. Führerscheine aus den übrigen Staaten: Sie müssen den ausländischen Führerschein umschreiben lassen Achtung: Ihr [...] können Sie unter erleichterten Bedingungen einen deutschen Führerschein erhalten. Achtung: Wenn Sie Ihren Führerschein der Klasse C oder D einschließlich deren Anhänger- und/oder Unterklassen umtauschen[mehr]

rwaltung und der Zweckbetriebe in der Regel mit dem ermäßigten Steuersatz bei der Umsatzsteuer Befreiung von der Grund- und Erbschaft- / Schenkungsteuer Der Verein darf eine Zuwendungsbestätigung für Spenden [...] und gegebenenfalls Mitgliedsbeiträge ausstellen, wenn das Datum des Freistellungsbescheids oder der Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid nicht länger als fünf Jahre beziehungsweise das Datum der Feststellung [...] keit nicht länger als drei Jahre zurückliegt und er bisher kein Freistellungsbescheid oder keine Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid erhalten hat. Maßgebend ist der Tag der Ausstellung der Zuwendung[mehr]

ngen zur Anpassung an § 2b UStG Beschlussantrag (PDF-Dokument, 218,07 KB, 14.12.2022) Anlage1: Satzung zur Anpassung örtlicher Satzungen (PDF-Dokument, 438,24 KB, 14.12.2022) Anlage2: Änderung von Ben [...] zur Anpassung (PDF-Dokument, 261,64 KB, 14.12.2022) Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Wasserversorgung der Gemeinde Grafenau zum 01.01.2023 Beschlussantrag (PDF-Dokument, 377,12 KB, 14 [...] 14.12.2022) Anlage: Änderungssatzung WASSERVERSORGUNG (PDF-Dokument, 263,60 KB, 14.12.2022) Sanierungsgebiet Ortskern Dätzingen II - Ermittlung der Wertzonen und der Anfangs- und Endwerte, Erteilung des[mehr]

eine durchgängige Dokumentation. Er übernimmt idealerweise eine Lotsenfunktion. Krankenhausaufenthalt Falls Sie eine stationäre Behandlung benötigen, haben Sie Anspruch auf Aufnahme in ein geeignetes [...] Krankenhaus. Es ist im Rahmen seiner Aufgabenstellung und Leistungsfähigkeit zur Aufnahme und Versorgung verpflichtet. Alle Patienten und Patientinnen haben unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit [...] auferlegt werden. Ist das Krankenhaus belegt, muss es Patienten und Patientinnen, deren sofortige Aufnahme und Versorgung notwendig und durch ein anderes geeignetes Krankenhaus nicht gesichert ist, einstweilen[mehr]

se der Fundstellen harmonisierter Normen (hEN-Liste) und Europäischer Bewertungsdokumente (EAD-Liste). Diese Verzeichnisse stellt das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBt) auf seiner Homepage bereit [...] ng. Die Marktüberwachung wirkt auf die Beseitigung festgestellter Mängel hin. Wenn erforderlich, stellt sie sicher, dass mangelhafte Bauprodukte vom Markt genommen werden beziehungsweise deren Inverkehrbringen [...] können Sie der Tabelle im Anhang ZA der harmonisierten Norm beziehungsweise dem Europäischen Bewertungsdokument entnehmen. Sie kann je nach Verwendungszweck variieren. Mit der Erstellung der Leistungserklärung[mehr]

ihres erkrankten und versicherten Kindes nicht arbeiten können (und eine andere im Haushalt lebende Person diese Aufgabe nicht übernehmen kann). Übergangsgeld Zahlung bei Teilnahme an Maßnahmen zur Teilhabe [...] versicherungspflichtig waren, für die Dauer der Lohnersatzleistungen die Versicherungspflicht zu beantragen. Lohnersatzleistungen (z.B. in Form von Arbeitslosengeld I) sind zwar steuerfrei, sie werden jedoch [...] Progressionsvorbehalts über den Steuersatz mitberücksichtigt. Sie müssen daher bei Ihrer Einkommensteuererklärung auch Angaben zu solchen Leistungen machen. Hinweis: Wenn Sie im Laufe eines Jahres nur solche[mehr]

In Verfahren oberhalb der EU-Schwellenwerte: Sie können auf Antrag in einem formellen Verfahren vor der Vergabekammer auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden. In Baden-Württemberg ist die Vergabekammer[mehr]

Stiftung ist der Vorstand gesetzlich vorgegeben. Dieser kann auch aus einer Person bestehen. Darüber hinaus kann die stiftende Person weitere Organe (z.B. Stiftungsrat, Kuratorium, Beirat) einrichten, die [...] Die Stiftungsorganisation wird weitgehend durch die stiftende Person selbst schon in der Satzung festgelegt. Die Stiftung hat keine Mitglieder, wie beispielsweise ein Verein, sondern Organe. Als einziges [...] entscheidende, beratende oder kontrollierende Funktionen haben können. Die stiftende Person kann auch selbst Mitglied in einem der Organe sein. Die Organisationsstruktur der Stiftung wird vom Stiftungszweck[mehr]