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Sie erhalten in der Regel eine Ermäßigung bei der Zahlung der Kurtaxe von bis zu 50 Prozent. Den Antrag müssen Sie im Kurort stellen. Schwerbehinderte Menschen haben einen gesetzlichen Anspruch auf Hilfen [...] Hilfe am Arbeitsplatz. Daneben können Sie die Freistellung von Mehrarbeit bei Ihrem Arbeitgeber beantragen und haben Anspruch auf einen an Ihre Behinderung individuell angepassten Arbeitsplatz. Entsprechende [...] zuerkannten Merkzeichen abhängig. Eine außergewöhnliche Gehbehinderung (Merkzeichen „aG“ im Schwerbehindertenausweis) berechtigt zu einem (blauen) Parkausweis, um auf Behindertenparkplätzen parken zu dürfen[mehr]

rordnung gilt diese Pflicht für Betreiber von Gebäudewasserversorgungsanlagen , wenn sich in der Anlage eine sogenannte Großanlage zur Trinkwassererwärmung befindet, Trinkwasser im Rahmen einer öffentlichen [...] Gesundheitsamt auch längere Untersuchungsintervalle von bis zu drei Jahren festlegen, sofern die Anlage und Betriebsweise nicht verändert wurden und nachweislich den allgemein anerkannten Regeln der Technik [...] t. Für alle weiteren nach Trinkwasserverordnung erforderlichen Maßnahmen trägt der Betreiber der Anlage (also Eigentümer, Hausverwaltung und so weiter) die Verantwortung: Der Betreiber muss unverzüglich[mehr]

aber die Bücher einsehen. Sie sind am unternehmerischen Erfolg beteiligt. Die KG müssen Sie ins Handelsregister eintragen lassen. Ein Mindestkapital ist nicht vorgeschrieben. Der Gesellschaftsvertrag ist formfrei [...] ersetzen. So können Sie einen den Vorstellungen der Beteiligten weitgehend entsprechenden Gesellschaftsvertrag abschließen. Sie müssen die GbR oder BGB-Gesellschaft bei der Gewerbeanmeldestelle der zuständigen [...] Gründung ist formlos und wird schon durch das geschäftsmäßige gemeinsame Handeln rechtsgültig. Eine Eintragung im Handelsregister erfolgt nicht. Ansonsten gelten die Regelungen für Einzelunternehmen. Hinweis:[mehr]

Ausbildung die Prüfungsreife und meldet den/die Bewerber/in zur praktischen Prüfung an. Anhand eines Fluges mit einem Prüfer oder einer Prüferin muss der Bewerber oder die Bewerberin nachweisen, dass Standard- [...] ersonal die Landesluftfahrtbehörden für den Privatpilotenbereich Arten, Erwerb, Erteilung und Verlängerung von Privatpilotenlizenzen Die Teilnahme am Luftverkehr bedarf einer Luftfahrerlizenz. Zu unterscheiden[mehr]

Kalendertage andauert, muss die beschäftigte Person eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit vorlegen. Eine ärztliche Bescheinigung können Sie als Arbeitgeber auch schon ab dem [...] n sein. Sie könnten dann von dem Dritten den Ersatz der Entgeltfortzahlung verlangen. Der Arbeitnehmer hat Ihnen daher unverzüglich die zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlichen Angaben [...] durch ein Verschulden des Beschäftigten entstanden, z.B. vorsätzliches Handeln der beschäftigten Person oder ein Verkehrsunfall unter Einfluss von Alkohol, kann die Entgeltfortzahlungspflicht entfallen[mehr]

Vorwand, ein Visum beantragen zu müssen, abgenommen. Menschenhandel zum Zwecke der Arbeitsausbeutung Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung liegt unter anderem vor, wenn eine Person mit dem Ziel b[mehr]

47/2023 (PDF-Dokument, 394,66 KB, 26.06.2023) Anlage1 (PDF-Dokument, 963,90 KB, 26.06.2023) Anlage2 (PDF-Dokument, 1,58 MB, 26.06.2023) Anlage3 (PDF-Dokument, 4,38 MB, 26.06.2023) Anlage4 (PDF-Dokument, 5,72 [...] Anlage4.1 (PDF-Dokument, 1,50 MB, 26.06.2023) Anlage5 (PDF-Dokument, 1,76 MB, 26.06.2023) Anlage6 (PDF-Dokument, 14,5 MB, 26.06.2023) Anlage7 (PDF-Dokument, 6,40 MB, 26.06.2023) Anlage8 (PDF-Dokument, 3,48 [...] 48 MB, 26.06.2023) Anlage9 (PDF-Dokument, 4,13 MB, 26.06.2023) Zu 3: Das Gemeindegebäude Ulrichstein 7 hat die Gemeinde statisch untersuchen lassen, ob eine Aufstockung möglich wäre. Darüber wird im Ratsgremium[mehr]

Arzt oder die Ärztin führt die Leichenschau durch und stellt die Todesbescheinigung aus. Sterbefall beim Standesamt anzeigen Das Standesamt stellt die Sterbeurkunde aus. Ein Bestattungsunternehmen ben [...] Bestattung Nach der Bestattung müssen Sie einige rechtliche Bestimmungen beachten. Von der verstorbenen Person zu Lebzeiten eingegangene Verträge und Verpflichtungen müssen möglicherweise gelöst oder geändert [...] Menschen beim Nachlassgericht abgeben, Nachlasssicherstellung, Testamentseröffnung Gegebenenfalls Erbschein ausstellen lassen; zuständig ist das Nachlassgericht, das auch darüber berät, ob die Ausstellung[mehr]

Grenzübertritt anmelden: Das für die Anmeldung erforderliche Formular erhalten Sie bei dem für Ihren Wohnsitz zuständigen Hauptzollamt. Alternativ können Sie das Formular auch aus dem Internet herunterladen [...] Schicken Sie das ausgefüllte Formular unverzüglich, spätestens nach der Ankunft an Ihrem Reiseziel, an das für Ihren Wohnsitz zuständige Hauptzollamt. Das Hauptzollamt prüft Ihren Antrag. Eventuell fordert es [...] Voraussetzungen nicht erfüllt sind, muss das für den Wohnsitz der Person zuständige Hauptzollamt unverzüglich informiert und eine Steuererklärung/Steueranmeldung abgegeben werden. Bei Personen ohne Wohnsitz[mehr]

wählen möchten, haben Sie folgende Möglichkeiten: Sie können in der neuen Gemeinde einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen. Dies ist nur bis spätestens zum 2. Februar 2025 (21. Tag [...] der alten Gemeinde einen Wahlschein beantragen und damit in einem Wahllokal Ihrer neuen Gemeinde wählen. Sie können bei Ihrer alten Gemeinde einen Wahlschein beantragen und durch Briefwahl Ihre Stimme abgeben [...] Ausland leben und nicht mit einer Wohnung in der Bundesrepublik Deutschland gemeldet sind, müssen einen Antrag stellen, um in das Wählerverzeichnis eingetragen zu werden. Sie können das Wählerverzeichnis vom[mehr]