Suche: Gemeinde Grafenau

seine Stellvertreter werden nach der Wahl und nach Zustimmung durch den Gemeinderat vom Bürgermeister bestellt. (6) Der ehrenamtlich tätige Feuerwehrkommandant und seine Stellvertreter haben ihr Amt nach [...] von fünf Jahren bestellt. Der Feuerwehrkommandant kann die Bestellung nach Anhörung des Feuerwehrausschusses widerrufen. Die Unterführer haben ihre Dienststellung nach Ablauf ihrer Amtszeit oder im Falle [...] Zustimmung des Feuerwehrausschusses zu der Wahl durch den Feuerwehrkommandanten bestellt. Er hat sein Amt nach Ablauf seiner Amtszeit oder im Falle seines vorzeitigen Ausscheidens bis zum Dienstantritt eines[mehr]

18.00 Uhr beginnen, einen pauschalen Auslagenersatz in Höhe von 25 €. § 2 Aufwandsentschädigung Der Verbandsvorsitzende erhält als Entschädigung für den durch das Amt allgemein verursachten erhöhten persönlichen [...] für die Teilnahme an Sitzungen und an Dienstgeschäften außerhalb der Sitzungen als Ersatz für ihre Auslagen und den entgangenen Arbeitsverdienst eine Entschädigung. (2) Die Entschädigung beträgt für die Dauer [...] persönlichen Aufwand jährlich eine Aufwandsentschädigung von 1.000 €. Sein Stellvertreter erhält eine Aufwandsentschädigung von 25 € pro Sitzung. § 3 Reisekostenvergütung Bei auswärtiger Tätigkeit erhalten[mehr]

Aufhebung von Einrichtungen des Verbandes, soweit sie den Betrag von 100.000 DM übersteigen; b). die Anschaffung .oder Herstellung von Vermögensgegenständen, deren Anschaffungs- und Herstellungskosten im Einzelfall [...] diesem Zweck erstellt und betreibt er die erforderlichen Wasserfassungen, Pumpstationen und Hochbehälter. (3) Der Verband hat seinen Sitz in Grafenau. § 2 VERBANDSEIGENE UND GEMEINDEEIGENE ANLAGEN (1) Alle [...] zusätzlich erstellten Pumpwerke und Behälter. Die Kosten für die Unterhaltung und Er- weiterung der gemeindeeigenen Anlageteile sind von der einzelnen Verbandsgemeinde zu tragen. Die Herstellung von Anlagen[mehr]

Flächen für die Erschließungsanlagen, die Ablösung von Rechten an solchen Flächen sowie für die Freilegung der Flächen, 2. die erstmalige endgültige Herstellung der Erschließungsanlagen einschließlich der [...] der Einrichtungen für ihre Entwässerung und Beleuchtung und des Anschlusses der Straßen, Wege und Plätze an bestehende öffentliche Straßen, Wege oder Plätze durch Einmündungen oder Kreuzungen, 3. die Übernahme [...] durch die Erschließungsanlagen verursacht werden, 6. den Wert der aus dem Vermögen der Gemeinde bereitgestellten Sachen und Rechte; maßgebend ist der Zeitpunkt der erstmaligen Bereitstellung; 7. die vom[mehr]

von einem anderen zu einer Verrichtung bestellt worden, gilt Satz 1 für den anderen entsprechend. (7) Mehrere Kostenersatzpflichtige haften als Gesamtschuldner. 2 § 2 Berechnung des Kostenersatzes (1) [...] Bränden oder zur Warnung bei Bränden mit automatischer Übertragung des Alarms an eine ständig besetzte Stelle ausgelöst wurde, ohne dass ein Schadenfeuer vorlag, 7. vom Fahrzeughalter, wenn der Einsatz durch [...] automatischen Notrufs oder zur automatischen Übertragung einer Notfallmeldung an eine ständig besetzte Stelle eingegangen ist ohne dass ein Schadensereignis vorlag. (3) Für Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr[mehr]

dienen oder die auf Gottesdienste oder andere Sammelstellen hinweisen, 4. Werbung, die am Ort der Leistungserbringung angebracht sind, 5. das Aufstellen von Fahrradständern ohne Reklameaufschrift, 6. [...] Grafenau trägt. (2) Öffentliche Straßen sind Straßen, Wege und Plätze die dem öffentlichen Verkehr ge- widmet sind. Dazu gehören auch Ortsdurchfahrten der Landes- und Kreisstraßen. § 2 Erlaubnis (1) Sondernutzungen [...] und kirchlicher Einrichtungen, sowie für gemeinnütziger Organisationen, 2. Plakattafeln politischer Parteien oder Wählervereinigungen, wenn diese an- lässlich von Wahlen aufgestellt werden, 3. Hinweisschilder[mehr]

festgesetzten Gebühren und Auslagen zurückbehalten werden. § 7 Auslagen (1) In der Verwaltungsgebühr sind die der Gemeinde erwachsenen Auslagen inbegriffen. Über- steigen die Auslagen das übliche Maß erheblich [...] Gebühren- und Auslagenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet. (2) Mehrere Gebühren- und Auslagenschuldner haften als Gesamtschuldner. § 4 Gebührenhöhe (1) Die Höhe der Verwaltungsgebühren richtet sich [...] vornimmt, Verwaltungsgebühren nach dieser Satzung (Verwaltungsgebüh- ren), soweit nicht Bundesrecht oder Landesrecht etwas anderes bestimmen. Unberührt bleiben Bestimmungen über Verwaltungsgebühren in besonderen[mehr]

innerhalb geschlossener Ortschaft, 3. Lager- und Schuttplätzen, Kanalisationen, Garten- und Parkanlagen, sind verpflichtet, wenn sie Rattenbefall feststellen, unverzüglich der Ortspolizeibehörde Anzeige zu erstatten [...] (4) Öffentliche Einrichtungen sind alle Gegenstände und baulichen Anlagen, die zur zweckdienlichen Benutzung von Straßen und Anlagenaufgestellt oder angebracht sind, insbesondere Bänke, Stühle, Abfall- [...] öffentlichen Straßen, Plätzen und (Geh-)Wegen, in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen sowie in öffentlichen Einrichtungen und sonstigen Freizeiteinrichtungen ist untersagt: 1. das Lagern und Nächtigen, 2[mehr]

STREUPFLICHT (1) Den Straßenanliegern obliegt es, innerhalb der geschlossenen Ortslage einschließlich der Ortsdurchfahrten die Gehwege und die weiteren in § 3 genannten Flächen nach Maßgabe dieser Satzung [...] Straßenanlieger für dieselbe Fläche verpflichtet, be- steht eine gesamtschuldnerische Verantwortung; sie haben durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die ihnen obliegenden Pflichten ordnungsgemäß erfüllt [...] Straßenanlieger für dieselbe Fläche verpflichtet, be- steht eine gesamtschuldnerische Verantwortung; sie haben durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die ihnen obliegenden Pflichten ordnungsgemäß erfüllt[mehr]

Örtliche Antragsteller werden bei der Vergabe gegenüber Auswärtigen vorrangig berücksichtigt. 2.2 Für das Ausleihen des Geschirrmobils wird im Nachgang durch die Kämmerei eine Rechnung erstellt. 1. Ben [...] dann von der Gemeinde in die Handhabung des Geschirrmobils eingewiesen wird. 3.3 Am Aufstellungsort müssen Stromanlagen mit 380 V/16 Ampere, ein Wasseranschluß sowie Möglichkeiten, das anfallende Abwasser [...] einem Mieter über mehrere Tage eingesetzt, ist es über Nacht an einem geeigneten und sicheren Ortabzustellen. 4. Haftung, Beschädigungen 4.1 Die Gemeinde überläßt dem Mieter das Geschirrmobil, einschließlich[mehr]