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welche nicht, z. B. ob Fremd- werbung zulässig ist, die Größe der einzelnen Werbebanner auch mit 5 m² zulässig und ob Lauf-, Wechsel- und Blinklichtanlagen zulässig sind. wird gefolgt wird nicht gefolgt [...] wird zur Fachplanung er- stellt, auch für den Bereich des späteren Hochbau (Sportheim). Eine Zulässigkeit der geplanten Nutzung vor- ausgesetzt, empfiehlt das LGRB andernfalls die Übernahme der folgenden [...] und Hinweise Abwägungsvorschlag anfallenden Oberflächenwässer geplant bzw. wasserwirtschaftlich zulässig sein, wird auf das Arbeitsblatt DWA-A 138 (2005) verwiesen und im Einzelfall die Erstellung eines[mehr]

e Erdgeschossfertigfußbodenhöhe (EFH). Abweichungen sind um +/- 0,50 m von der festgelegten EFH zulässig. 2.2. Grundflächenzahl (GRZ) / Grundfläche (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB i. V. m. §§ 16, 17 und 19 BauNVO) [...] 2.3. Zahl der Vollgeschosse (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB i. V. m. §§ 16 und 20 BauNVO) Die maximal zulässige Zahl der Vollgeschosse ist der Nutzungsschablone im Planteil zu entnehmen und wird als Höchstwert [...] Pflanzbindung und Pflanzgeboten sowie innerhalb des Gewässerrandstreifens sind Neben- anlagen nicht zulässig. 4.2. Flächen für Garagen und Carports (§ 9 Abs. 1 Nr. 4 BauGB i. V. m. § 12 BauNVO) Garagen und[mehr]

zu 5 weitere Hunde um die Zwingersteuer nach Satz 1. § 6 Steuerbefreiungen Steuerbefreiung ist auf Antrag zu gewähren für das Halten von 1. Hunden, die ausschließlich dem Schutz und der Hilfe blinder, tauber [...] 6a Steuerermäßigung (1) Die Steuer nach § 5 Abs. 1 Satz 1 und § 5 Abs. 2 Satz 1 ermäßigt sich auf Antrag um die Hälfte für Hunde, die zur Bewachung von Gebäuden außerhalb der im Zusammenhang be- bauten [...] gleichen Rasse, darunter eine Hündin im zuchtfähigen Alter, zu Zuchtzwecken halten, wird die Steuer auf Antrag für die Hunde dieser Rasse nach § 5 Absatz 4 erhoben, wenn der Zwinger, die Zucht- tiere und die[mehr]

besteht nicht. Die Zuschüsse können nur auf schriftlichen Antrag gewährt werden und sind bis zum 01. Oktober eines Förderjahres zu stellen. Dieser Antrag muss plausibel sein und der Förderbe- trag dem Jugendbereich [...] em Mehrbedarf für Sportanlagen. Der Zuschuss richtet sich dem Ermessen der Gemeinde und wird auf Antrag im Einzelfall beschlossen. § 4 Inkrafttreten Die vorstehenden Vereinsförderrichtlinien treten rückwirkend[mehr]

Wenn Sie umziehen, Ihre alte Wohnung aber behalten, müssen Sie erklären, welche Wohnung Ihre Hauptwohnung ist. Hauptwohnung ist die vorwiegend benutzte Wohnung, das heißt die Wohnung, in der Sie sich [mehr]

elektrische Wärmepumpenheizungen besonders effizient betreiben zu können. Vorschlag: Fördermittel beantragen Wird im Rahmen der Erschließungsplanung und Ausschreibung geklärt. Wärmepumpen Lärmbelästigung [...] werden. Anforderungen der "Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm" (TA Lärm) sind einzuhalten. Zulässige Geräuschemissionen im allgemeinen Wohngebieten nachts 40 dB(A). Photovoltaik Dachfläche weit möglichst [...] Altlasten Keine Bedenken Grundwasserschutz/Oberflächengewässer Wasserrechtliche Erlaubnis ist zu beantragen Wird bei der Abstimmung des Entwässerungskonzepts berücksichtigt. Es wird angeregt für die Dac[mehr]

oder 3 in eine Geschosszahl umzurechnen. (5) Weist der Bebauungsplan sowohl die zulässige Firsthöhe als auch die zulässige Traufhöhe der baulichen Anlage aus, so ist die Traufhöhe gemäß Abs. 2 und 4 in [...] Vollgeschosse. Sind auf einem Grundstück mehrere bauliche Anlagen mit unterschiedlicher Geschosszahl zulässig, ist die höchste Zahl der Vollgeschosse maßgebend. Ist im Einzelfall eine größere Geschosszahl genehmigt [...] volle Zahl aufgerundet. (2) Ist eine größere als die nach Abs. 1 bei Anwendung der Baumassenzahl zulässige Baumasse genehmigt, so ergibt sich die Geschosszahl aus der Teilung dieser Baumasse durch die G[mehr]

Ferner wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag auf Normenkontrolle nach § 47 VwGO unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antrags- steller im Rahmen der Auslegung nicht[mehr]

mungen § 22 Zulassung von Ausnahmen Entsteht für den Betroffenen eine nicht zumutbare Härte, so kann die Ortspolizeibehörde Ausnahmen von den Vorschriften dieser Polizeiverordnung zulassen, sofern keine [...] Kegeln, der Betrieb von Rundfunk- und Fernsehgeräten sowie von Musik und Spielgeräten nur dann zulässig, wenn kein störender Lärm nach außen dringt. Fenster und Türen sind erforderlichenfalls geschlossen [...] muss die Benutzung der Anlage unter Rücksicht auf das Ruhebedürfnis der Anwohner erfolgen. (4) Auf Antrag können von der Ortspolizeibehörde Ausnahmen zugelassen werden. § 6 Haus- und Gartenarbeiten (1) Haus-[mehr]

Eine Zwangsverheiratung greift als schwere Menschenrechtsverletzung tief in die persönliche Lebensgestaltung der Betroffenen ein. Personen, die einer Zwangsverheiratung zu entgehen versuchen, werden h[mehr]