Suche: Gemeinde Grafenau

folgende Neufas- sung der Verbandssatzung vom 19. November 1966 beschlossen: § 1 MITGLIEDER NAME AUFGABE UND SITZ DES VERBANDES (1) Die Gemeinde Grafenau mit den Ortsteilen Döffingen und Dätzingen und die [...] erstellt und betreibt er die erforderlichen Sammeldolen und ein Klärwerk. (3) Der Verband hat seinen Sitz in Grafenau. § 2 VERBANDSEIGENE UND GEMEINDEEIGENE ANLAGEN (1) Das Klärwerk und die Hauptsammler von [...] abge- geben werden. (5) Für die Sitzung der Verbandsversammlung für die Verhandlungsleitung, den Geschäfts- gang, die Beschlussfassung und die Niederschrift gelten § 33 Abs. 2 und 3 und §§ 34 bis 38 der[mehr]

zur Erledigung dauernd übertragen, soweit es sich nicht bereits um Geschäfte der laufenden Verwaltunghandelt: 2.1 die Bewirtschaftung der Mittel nach dem Haushaltsplan bis zum Betrag von 35.000 Euro im [...] Euro im Einzelfall, 2.8 die Ausübung von Vorkaufsrechten im Wert von 10.000 bis 30.000 Euro, soweit es sich nicht generell auf die Verwaltung übertragene Entscheidungen handelt. Seite 5 von 8 § 9 Beratende [...] en Gang der Verwaltung verantwortlich und regelt die innere Organisation der Gemeindeverwaltung. Der Bürgermeister erledigt in eigener Zuständigkeit die Geschäfte der laufenden Verwaltung und die ihm sonst[mehr]

Himmelfahrt (Vatertag) in der Zeit von 11.00 bis 16.00 Uhr geöffnet sein. § 2 Schutz der Arbeitnehmer Bei Beschäftigung von Arbeitnehmern ist § 12 des Gesetzes über die Ladenöffnung zu beachten § 3 Ordnun [...] 1 Buchstabe a) des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg handelt, wer den Vorschriften dieser Satzung zuwiderhandelt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 10.000 Euro[mehr]

ist der Halter eines Hundes. (2) Halter eines Hundes ist, wer einen Hund in seinem Haushalt oder seinem Wirtschaftsbe- trieb für Zwecke der persönlichen Lebensführung aufgenommen hat. Kann der Halter eines [...] dass die Hunde- haltung vor dem Zeitpunkt, an dem die Steuerpflicht beginnt, beendet wird. (4) Wird ein Hund veräußert oder anderweitig abgegeben, so ist in der Anzeige nach Absatz 2 der Name und die Anschrift [...] die wieder gefundene Marke unverzüglich an die Ge- meinde zurückzugeben. § 12 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig im Sinne des § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Kommunalabgabengesetz handelt, wer vorsätzlich oder[mehr]

Landes verpflichtet, Betriebe, von deren Abwasseranfall nach Beschaffenheit und Menge ein erheblicher Einfluss auf die öffentliche Abwasserbehandlungsanlage, deren Wirksamkeit, Betrieb oder -Unterhaltung [...] auch solche Stoffe, die in Anlage 5 und 7 der Oberflächengewässerverordnung genannt sind. Die Gemeinde wird dabei die Geheimhaltungspflicht von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen sowie die Belange des D [...] die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt ist, wenn sie bebaut oder gewerblich genutzt werden können. Erschlossene Grundstücke, für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung nicht festgesetzt[mehr]

Anzeigenteil. Verant- wortlich für den redaktionellen Teil ist der Bürgermeister oder dessen Vertreter im Amt. Verantwortlich für den Teil nach „Sonstiges““ und für den Anzeigenteil ist der Verlag. Redaktioneller [...] Religionsgemein- schaften des öffentlichen Rechts und von örtlichen Vereinen mit nicht erwerbs- wirtschaftlicher Zielsetzung, f) Anzeigen Redaktionsstatut für das Amtsblatt 2 2.2 Eine Veröffentlichung von [...] inigungen, die auf örtlicher Ebene organisiert sind (Ortsver- bände). Der Ortsverband muss seinen Sitz in der Gemeinde haben. Diese Voraussetzungen sind auf Verlangen durch Vorlage von Satzungen, Statuten[mehr]

Richtlinien zur Förderung der Vereine in Grafenau vom 28.04.2010 § 1 Allgemeine Förderungsvoraussetzungen Eine Förderung nach diesen Richtlinien können gemeinnützige Vereine, die ihren Sitz in Grafenau haben [...] Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht. Die Zuschüsse können nur auf schriftlichen Antrag gewährt werden und sind bis zum 01. Oktober eines Förderjahres zu stellen. Dieser Antrag muss plausibel sein [...] Voraussetzungen erhalten: 1. Die Tätigkeit des Vereins muss im Interesse der Gemeinde und ihrer Bürger lie- gen. 2. Der Verein muss mindestens ein Jahr in Grafenau tätig sein. 3. Das öffentliche Interesse[mehr]

"Gemeinde Grafenau". § 3 Verfahren 1. Vorschläge über die Verleihung der Bürgermedaille können von der Verwaltung und den Fraktionen des Gemeinderates, sowie bei der Auszeichnung für sportliche Leistungen auch[mehr]

Verbandsversammlung und der Kassenver- walter sind ehrenamtlichtätig. (2) Der Vorstand, der Kassenverwalter und die sonstigen ehrenamtlichTätigen erhalten eine jährliche Aufwandsentschädigung. Sie umfasst [...] stehen. § 14 Geschäfte des Vorstands (§§ 51, 54, 55 WVG) (1) Dem Vorstand obliegen alle Geschäfte im Rahmen des Beschlusses der Ver- bandsversammlung über die Grundsätze der Geschäftspolitik. (2) Der Vorstand [...] Die Zustimmung ist auch zu Rechtsgeschäften erforderlich, die einem im Abs. 1 genannten Geschäftwirtschaftlich gleichkommen. (3) Die Aufsichtsbehörde kann für bestimmte Geschäfte Ausnahmen von den Ab- sätzen[mehr]

Gemeindeverwaltungsverband Aidlingen/Grafenau Kreis Böblingen Sitz: 71132 Aidlingen, Rathaus SATZUNG ÜBER DIE ENTSCHÄDIGUNG FÜR EHRENAMTLICHE TÄTIGKEIT Die Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes [...] setzblatt S. 578) folgende Satzung beschlossen: § 1 ENTSCHÄDIGUNG NACH DURCHSCHNITTSSÄTZEN (1) EhrenamtlichTätige erhalten den Ersatz ihrer Auslagen und ihres Verdienstausfalles nach einheitlichen Durchsc [...] d zwischen zwei ehrenamtlichen Tätigkeiten weniger als eine Stunde, so darf nur der tatsächliche Zeitabstand zwischen Beendigung der ersten und Beginn der zweiten Tätig- keit zugerechnet werden. (2) Die[mehr]