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dem Kreislaufwirtschaftsgesetz – KrWG verboten. § 12 Verkauf von Lebensmitteln im Freien Werden Speisen und Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht, so sind für Speisereste und Abfälle geeignete [...] nung sind alle Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind oder auf denen ein tatsächlicher öffentlicher Verkehr stattfindet (§ 2 Abs. 1StrG). § 2 Abs. 2 StrG ist zu entnehmen [...] Sinne von § 42 Abs. 2 i. V. m. Anlage 3 Abschnitt 4 StVO sowie Treppen. (3) Öffentliche Grün- und Erholungsanlagen sind allgemein zugängliche, begrünte oder gärtnerisch gestaltete Anlagen, die der Erholung[mehr]

einen unmittelbaren Zugang zu der Straße ha- ben oder es sich um Grundstücke handelt, die nicht unmittelbar dem öffentlichen Verkehr dienen (§ 41 Abs. 3 Satz 2 Straßengesetz). Die Verpflichtungen nach dieser [...] auftauenden Streumitteln ist verboten. Sie dürfen ausnahmsweise bei Eisregen verwendet werden; der Einsatz ist so gering wie möglich zu halten. (4) § 5 Abs. 3 und 4 gelten entsprechend. § 7 ZEITEN FUR DAS [...] 00 Uhr. § 8 ORDNUNGSWIDRIGKEITEN (1) Ordnungswidrig im Sinne von § 54 Abs. 1 Nr. 5 Straßengesetz handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig seine Verpflichtungen aus § 1 nicht erfüllt, insbesondere 1. Gehwege[mehr]

zu einer Tiefe von 50 m von der Erschließungsanlage; reicht die bauliche, gewerbliche oder eine der baulichen oder gewerblichen gleichartige (erschließungsbeitragsrechtlich relevante) Nutzung über diese [...] Mischgebieten 14,0 m, bei nur einseitiger Bebaubarkeit 8,0 m; 1.4. urbanen Gebieten, Kerngebieten, Gewerbegebieten und anderen als den in Nrn. 1.1 und 1.2 genannten Sondergebieten 18,0 m, bei nur einseitiger [...] igen Teileinrichtungen (Fahrbahn, Gehwege, Radwege, Grünpflanzungen, Parkflächen usw.) über betriebsfertige Beleuchtungs- und Entwässerungseinrichtungen verfügen. Die flächenmäßigen Teileinrichtungen sind[mehr]

von 5 Märkte, nicht gewerblichMärkte, gewerblich je m Standl. je m Standl. 2,00 /Tag 7,00 /Tag Außenbewirtschaftung Tische und Stühle in Verbindung mit ei- nem Gaststättenbetrieb0,25-10,000,25- 10,000 [...] ng bedarf der Erlaubnis der Gemeinde Grafenau. Ausgenommen sind Rechte und Nutzungen, die auf § 21 Abs. 1 StrG aufbauen und privatrechtlich gere- gelt sind. (2) Der Antrag auf Erlaubnis auf Sondernutzung [...] sind Straßen, Wege und Plätze die dem öffentlichen Verkehr ge- widmet sind. Dazu gehören auch Ortsdurchfahrten der Landes- und Kreisstraßen. § 2 Erlaubnis (1) Sondernutzungen sind Nutzungen, die über den[mehr]

ischein bis zum 16. Lebensjahr 10,00 Euro 12. Gewerbesachen 12.1 Gewerbeanmeldung 25,00 Euro 12.2 Gewerbeab- und ummeldung 20,00 Euro 12.3 Gewerbeauskunft 20,00 Euro 12.4 Spiele 12.4.1 Bestätigung gem [...] die bestehende oder frühere an Stelle der gesetzlichen Dienstpflicht geleistete Tätigkeit, d) Prüfungen, die der beruflichen Aus- und Weiterbildung dienen, mit Ausnahme von Prüfungen zur Notenverbesserung [...] der Gebühr, mindestens 4,00 Euro erhoben. Wird der Antrag ausschließlich wegen Unzuständigkeit abgelehnt, wird keine Gebühr erhoben. (5) Wird der Antrag auf Erbringung einer öffentlichen Leistung, mit dessen[mehr]

Bei Aus- und Fortbildungslehrgängen erhalten die ehrenamtlichtätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr neben der Entschädigung nach Absatz 1 auf Antrag eine Erstattung der Fahrtkosten der zweiten Klasse [...] 1 Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlichtätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr - Feuerwehrentschädigungssatzung (FwES) - Aufgrund § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in Verbindung [...] 2012 folgende Satzung beschlossen: § 1 Entschädigung für Einsätze und Übungsdienste (1) Die ehrenamtlichtätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Grafenau erhalten für Einsätze ihre Auslagen und ihren[mehr]

02.2019 folgende S a t z u n g beschlossen: § 1 Name und Sitz Die Jagdgenossenschaft führt den Namen "Jagdgenossenschaft Grafenau/Württ." und hat ihren Sitz in Grafenau, Landkreis Böblingen § 2 Hinweis zur [...] Gemeindeabgaben beigetrieben werden. § 19 Wirtschaftsjahr Das Wirtschaftsjahr (Jagdjahr) läuft vom 1. April bis 31. März. § 20 Bekanntmachungen 1. Die Einberufung der Versammlung der Jagdgenossenschaft (§ [...] Versammlung der Jagdgenossen wird vom Gemeinderat mindestens einmal in sechs Jahren einberufen. Sie ist einzuberufen, wenn dies mindestens ein Zehntel der Jagdgenossen, die mindestens ein Zehntel der [mehr]

zu wählen. (2) Die ehrenamtlichtätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr erhalten nach Maßgabe des § 16 FwG und der örtlichen Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlichtätigen Angehörigen der Ge [...] die Gründe hierfür zu nennen. (7) Aus beruflichen, gesundheitlichen oder familiären Gründen kann ein ehrenamtlichtätiger Angehöriger der Gemeindefeuerwehr auf Antrag vom Feuerwehrkommandanten vorübergehend [...] fünf Jahre. (3) Die Wahlen des ehrenamtlichtätigen Feuerwehrkommandanten und seiner Stellvertreter werden in der Hauptversammlung durchgeführt. (4) Zum ehrenamtlichtätigen Feuerwehrkommandanten und seiner[mehr]

Aufwandsentschädigung von 25 € pro Sitzung. § 3 Reisekostenvergütung Bei auswärtiger Tätigkeit erhalten ehrenamtlichTätige neben der Entschädigung nach §§ 1 und 2 eine Reisekostenvergütung in entsprechender [...] (1) Die Mitglieder der Verbandsversammlung und andere ehrenamtliche Tätige erhalten für die Teilnahme an Sitzungen und an Dienstgeschäften außerhalb der Sitzungen als Ersatz für ihre Auslagen und den entgangenen [...] zwischen zwei ehrenamtlichen Tätigkeiten weniger als eine Stunde, so wird nur der tatsächliche Zeitabstand zwischen Beendigung der ersten und Beginn der zweiten Tätigkeit zugerechnet. (4) Die Entschädigung[mehr]

dung bei der Bewirtschaftung der im Wirtschaftsplan veranschlagten Mittel bis zum Betrag von 2.000,- DM im Einzelfall. § 6 WIRTSCHAFTSFÜHRUNG UND RECHNUNGSWESEN Auf die Wirtschaftsführung Und das Rech [...] (Änderungen vom 24.6.1975 und 12.4.1976) vom 19. November 1966 beschlossen: § 1 MITGLIEDER, NAME, AUFGABE UND SITZ DES VERBANDES (1) Die Gemeinde Grafenau mit den Ortsteilen Döffingen und Dätzingen und die [...] Pumpstationen und Hochbehälter. (3) Der Verband hat seinen Sitz in Grafenau. § 2 VERBANDSEIGENE UND GEMEINDEEIGENE ANLAGEN (1) Alle der Gewinnung, Förderung, Aufbereitung und Fortleitung des Wassers bis zum Ver-[mehr]