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Feuerwehr Grafenau mit Abteilungen (Feuerwehrsatzung - FwSAbt) Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3, § 7 Abs.1 Satz 1, § 8 Abs. 2 Satz 2, § 10 Abs. 2 Satz 1 und Abs [...] die Feuerwehr (1) In die Einsatzabteilungen der Gemeindefeuerwehr können auf Grund freiwilliger Meldung Personen als ehrenamtlich Tätige aufgenommen werden, die 1. das 17. Lebensjahr vollendet haben; sie [...] der Gemeindefeuerwehr, die ausgeschieden sind, erhalten auf Antrag eine Bescheinigung über die Zugehörigkeit zur Feuerwehr. § 5 Rechte und Pflichten der Angehörigen der Gemeindefeuerwehr (1) Die Angehörigen[mehr]

5 Abs. 3 des Gesetzes über die Kommunale Zusammenarbeit (GKZ) vom 16. September 1974 (GBl. S. 408), in der Fassung vom 16.Juli 1998 (GBl. S. 418) in Verbindung mit den §§ 4 Abs. 1 und 19 Abs. 1 der Ge [...] Tätige erhalten für die Teilnahme an Sitzungen und an Dienstgeschäften außerhalb der Sitzungen als Ersatz für ihre Auslagen und den entgangenen Arbeitsverdienst eine Entschädigung. (2) Die Entschädigung[mehr]

gewähltes Gemeinderatsmitglied aus dem Gemeinderat aus, so endet mit dem Ausscheiden auch seine Zugehörigkeit zur Verbandsversammlung. Für den Rest der Amtszeit wird ein Ersatzmann gewählt. (3) Der Bürgermeister [...] (2) Eine ausscheidende Verbandsgemeinde haftet für die bei ihrem Ausscheiden bestehen- den Verbindlichkeiten gegenüber dem Verband weiter. Die Verbandsversammlung kann einer ausscheidenden Verbandsgemeinde [...] darf sie der Zustimmung aller Verbandsgemeinden. (2) Bei Auflösung werden das Vermögen und die Verbindlichkeiten des Verbandes auf die ihm bei der Auflösung angehörenden Gemeinden aufgeteilt, soweit sie nicht[mehr]

Aufgrund der §§ 2, 26 Abs. 1 S. 3, 34, 38 Abs. 1 S. 2 in Verbindung mit § 31 Abs. 2 und § 38 Abs. 4 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) [...] in der Gemeinde zu verbinden (Sammelstraßen), 2. Wege, die aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbar und nicht zum Anbau, sondern als Verbindungs-, Abkürzungs- oder [...] en (umlagefähige Erschließungskosten) werden auf die Grundstücke des Abrechnungsgebiets in dem Verhältnis verteilt, in dem die Nutzungsflächen der einzelnen Grundstücke zueinander stehen. (5) Für die [mehr]

Straßengesetzes (StrG), sowie auf Grundlage von § 54 StrG und § 8 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) in Verbindung mit § 4 Gemeindeordnung (GemO) und § 2 Kommunalabgabengesetz (KAG) beschließt der Gemeinderat am [...] in den öffentl. Verkehrsraum hinein- ragen Zeitungsständer Mobile Warenauslagen, Warenständer in Verbindung mit einem Einzelhandelsge- schäft Stände und Wagen für Lebensmittel und sonstige Waren0,25-10,000 [...] gewerblich je m Standl. je m Standl. 2,00 /Tag 7,00 /Tag Außenbewirtschaftung Tische und Stühle in Verbindung mit ei- nem Gaststättenbetrieb0,25-10,000,25- 10,000,25-10,000,20,25-10,00 5- 10,000,25-10,00 [mehr]

Leistung. (2) Bei Zurücknahme eines Antrags nach § 4 Absatz 5 dieser Satzung entsteht die Gebühren- schuld mit der Zurücknahme, in den anderen Fällen des § 4 Absatz 4 Satz 1 dieser Satzung mit der Bekanntgabe [...] und dergl., die von der Gemeinde nicht in eigener Zu- ständigkeit zu bescheiden sind, soweit die Mitwirkung der Gemeinde nicht vorgeschrie- ben oder angeordnet ist je angefangene 10 Minuten 9,00 Euro 2.2 [...] für jede weitere Bescheini- gung um die Hälfte 15.5 Gebührenfrei sind 15.5.1 die Bearbeitung einer Meldung oder Anzeige sowie die Meldebestätigung 15.5.2 die Auskunft an den Betroffenen (§ 11 MG), 15.5.3[mehr]

das Anbringen von Hausnummern (Polizeiliche Umweltschutz-Verordnung). Aufgrund von § 10 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs.1 und 18 Abs. 1 des Polizeigesetzes für Baden-Württemberg in der jeweils gültigen Fassung [...] die außerhalb geschlossener Räume betrieben werden) und Versammlungsräumen, innerhalb der im Zusammenhang bebauten Gebiete oder in der Nähe von Wohngebäuden ist das Singen, Musizieren, Kegeln, der Betrieb [...] Straßen oder Grün- und Erholungsanlagen einsehbar sind. (2) Abs. 1 gilt nicht für Anschläge, die in Zusammenhang mit den durch das Volk vorzunehmenden Wahlen und Abstimmungen für die Dauer des Wahlkampfes angebracht[mehr]

1 GEMEINDE.GRAFENAÜ/Württ. SATZUNG ÜBER DIE VERPFLICHTUNG DER STRASSENANLIEGER ZUM REINIGEN, SCHNEERAUNEN UND BESTREUEN DER GEHWEGE (STREU PFLICHTSATZUNG) vom 13. Dezember 1989 Aufgrund von § 41 Abs. 2 [...] obliegenden Pflichten ordnungsgemäß erfüllt werden. (3) In Straßen mit einseitigem Gehweg trifft die Verpflichtung grundsätzlich nur den Anlieger, dessen Grundstück an den Gehweg grenzt. Bei Grundstücken, die [...] gegenüberliegenden, ohne Gehweg versehenen Straßenseite zu reinigen, zu räumen und zu streuen. Die Verpflichtung erstreckt sich auf die Länge des Geh- wegs, die der Länge des eigenen Grundstücks entspricht,[mehr]

Antrag die Verhandlung über einen Gegenstand vertagen. Wird ein solcher Antrag angenommen, so finden eine zweite Beratung und die Beschlussfas- sung in einer anderen Sitzung statt. (4) Die Beratung ist beendet [...] Auf die zur Beratung zugezogenen Einwohner finden die Bestimmungen des Abs. 1 An- wendung, wenn die zu vertretenden Ansprüche oder Interessen mit der ehrenamtlichen Tä- tigkeit in Verbindung stehen. Ob [...] Verschwägerten oder als verschwägert Geltenden, solange die die Schwägerschaft begründende Ehe oder Lebenspartnerschaft nach § 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes besteht, oder 4. einer von ihm kraft Gesetzes[mehr]

Mieter stellt die Gemeinde von etwaigen Haftpflicht- bzw. Schadensersatzansprüchen frei, die im Zusammenhang mit der Benutzung des Geschirrmobils entstehen. 4.3 Die Gemeinde haftet als Fahrzeughalter für[mehr]