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vor, reduziert dies den Pflichtanteil des Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWärmeG) von 15 % auf 10 %. Er stellt für einige im EWärmeG vorgesehene Erfüllungsoptionen eine sinnvolle Ergänzung dar. Bei Nichtwohngebäuden [...] nach den Vorgaben der Vor-Ort-Beratung des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erstellt wurden, werden bei Wohngebäuden zur Gesetzeserfüllung anerkannt. Voraussetzung ist, dass sie zum [...] älter als fünf Jahre sind. Der vom Bund entwickelte individuelle Sanierungsfahrplan wird als Darstellungsvariante der Vor-Ort-Energieberatung für Wohngebäude als gleichwertig anerkannt und kann damit im Sinne[mehr]

Je nach Art und festgestelltem Grad der Behinderung (GdB) können Menschen mit Behinderung und deren Pflegepersonen erhöhte Kosten zur Lebensführung steuerlich geltend machen. Pauschbetrag für Menschen [...] 5: EUR 600,00 bis 1.800 je nach Pflegegrad oder bei Hilflosigkeit Fahrtkosten: Für Fahrten zur Arbeitsstelle können Menschen mit Behinderung mit einem Grad der Behinderung von mindestens 70 oder von mindestens[mehr]

wird auf Folgendes hingewiesen: • Stellungnahmen können während der Dauer der Veröffentli- chungsfrist abgegeben werden. • Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über [...] Ursachen zu erken- nen und eine Zukunftsperspektive entwickeln zu können. Bürger und Gemeinde Neue Baustellen in Grafenau 09.09.2024 bis 23.09.2024 Rosenstraße bei Hausnummer 4, halbseitige Sperrung des Ver- [...] Ein- wohner 2. Bebauungsplanverfahren „Kirchstraße, westlicher Teil, Ände- rung“ a) Abwägung der Stellungnahmen aus der öffentlichen Aus- legung b) Satzungsbeschluss 3. Gebühren der Kinderbetreuungseinrichtungen[mehr]

Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) regelt die Schadenersatzpflicht des Herstellers für ein fehlerhaftes Produkt. Danach muss der Hersteller eines Produkts in der Regel dann haften, wenn durch einen Fehler des [...] eine Sache beschädigt wird. Auf ein Verschulden des Herstellers kommt es für diese Haftung nicht an (sogenannte Gefährdungshaftung). Der Hersteller muss also dafür einstehen, dass infolge fehlender Sicherheit [...] noch nicht hatte, als der Hersteller es in den Verkehr brachte, er das Produkt weder für den Verkauf oder eine andere Form des Vertriebs mit wirtschaftlichem Zweck hergestellt noch im Rahmen seiner beruflichen[mehr]

müssen nur eine Provision zahlen, wenn es auch tatsächlich zum Abschluss eines Kaufvertrags kommt. Stellen Sie dies gleich zu Beginn der Geschäftsverbindung mit dem Makler klar. Tipp: Auch das Land Baden [...] sollten sich das Grundstück auch vor Ort ansehen. Wenn Sie ein Grundstück gefunden haben, das Ihren Vorstellungen entspricht, sollten Sie zuerst das Grundbuch einsehen beziehungsweise eine Abschrift aus dem Grundbuch [...] ein unredliches Verhalten des Verkäufers Ihr Eigentumserwerb verhindert wird, sollten Sie auf der Bestellung einer sogenannten "Auflassungsvormerkung" im Grundbuch bestehen. Diese bewirkt, dass alle danach[mehr]

n Auftragswesens zusammengestellt. In diesem Portal können Sie im Bereich "Öffentliche Ausschreibungen" kostenlos die Ausschreibungsveröffentlichungen der betreffenden Vergabestellen des Landes Baden-[mehr]

Veterinärämter Landeszentrum für Ernährung Baden-Württemberg Verbraucherschutz-Broschüren zum Bestellen oder Herunterladen - Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Deutsche [...] schutz - Deutsch-französischer Verein für Verbraucherschutz Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle/Universalschlichtungsstelle des Bundes - Klärung von Streitigkeiten mit Unternehmen Verbraucherkommission [...] verwechselbaren Produkten Deutsche Gesellschaft für Ernährung Der Verbraucherlotse – zentrale Anlaufstelle für Bürgeranfragen Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit Bundesanstalt für[mehr]

Hochschuldiplome können bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen baden-württembergischen Zeugnissen gleichgestellt werden. Sofern Sie eine Anerkennung Ihres Schulabschlusses für den Zugang zu einer schulischen [...] oder beruflichen Ausbildung benötigen, können Sie die ausländischen Zeugnisse durch die Zeugnisanerkennungsstelle beim Regierungspräsidium Stuttgart prüfen lassen. Hinweis: Die Anerkennung der Hochschu [...] schulischen Berufsausbildungen, die in Baden-Württemberg erworben werden können, ist die Zeugnisanerkennungsstelle beim Regierungspräsidium Stuttgart zuständig.[mehr]

vorzeigen und zur Prüfung aushändigen. Behörden wie zum Beispiel die Polizei, Meldebehörden oder Grenzübertrittsstellen sind zur Prüfung Ihrer Personalien berechtigt. Die Gültigkeitsdauer eines Personalausweises[mehr]

die Staatsanwaltschaft oder Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft. Einstellung des Verfahrens Ein Verfahren kann unter anderem aus folgenden Gründen eingestellt werden: Das Verhalten des [...] Beispiel: Vernehmung der Beschuldigten Vernehmung von Zeugen Beauftragung von Sachverständigen Sicherstellung und Beschlagnahme Durchsuchungen Durchführung erkennungsdienstlicher Behandlungen Zeugenvernehmung [...] Durchführung eines Täter-Opfer-Ausgleichs) Die Staatsanwaltschaft teilt Ihnen die Gründe für die Einstellung des Verfahrens im Regelfall mit. Sind Sie der Ansicht, dass die Staatsanwaltschaft wichtige Ge[mehr]