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Tagegeld (1) Die Mitglieder der Verbandsversammlung und andere ehrenamtliche Tätige erhalten für die Teilnahme an Sitzungen und an Dienstgeschäften außerhalb der Sitzungen als Ersatz für ihre Auslagen und den [...] entstandenen Zeitaufwand berechnet. (5) Die Mitglieder der Verbandsversammlung erhalten für die Teilnahme an den Sitzungen des Zweckverbands, die nach 18.00 Uhr beginnen, einen pauschalen Auslagenersatz [...] bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vor- schriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntma- chung der Satzung verletzt worden sind.[mehr]

dieser Satzung ist. § 4 Kündigung (1) Wenn ein/e Schüler/in nicht mehr in die Betreuung kommt, hat eine Abmeldung durch die Personensorgeberechtigten zu erfolgen. Die Kündigung kann nur zum Monatsende [...] genommen und sind mit den Regelungen einverstanden. Ort, Datum Unterschrift der 1. sorgeberechtigten Person Unterschrift der 2. sorgeberechtigen Person [...] 00 – 16.30 Uhr 14.00 – 16.30 Uhr 14.00 – 16.30 Uhr 14.00 – 16.30 Uhr 14.00 – 16.30 Uhr §3 Aufnahme und Anmeldung (1) In die Betreuung werden interessierte Schülerinnen und Schüler aus den Klassen 1-4 der[mehr]

schriftlichen Zustimmung der Gemeinde, wenn er 1. in die Unterkunft entgeltlich oder unentgeltlich einen Dritten aufnehmen will, es sei denn, es handelt sich um eine unentgeltliche Aufnahme von angemessener [...] andere Veränderungen in der Unterkunft vornehmen will. (5) Die Zustimmung wird grundsätzlich nur dann erteilt, wenn der Benutzer eine Erklärung abgibt, dass er die Haftung für alle Schäden, die durch die [...] e erfüllen lassen. § 8 Umsetzung in eine andere Unterkunft Die Gemeinde ist berechtigt, den Benutzer ohne seine Einwilligung und vorherige Besichtigung durch Umsetzungsverfügung in eine andere Unterkunft[mehr]

auch später geltend machen, wenn o die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Be- kanntmachung verletzt worden sind oder o der*die Bürgermeister*in dem Beschluss nach [...] vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder eine dritte Person die Verletzung gerügt hat.[mehr]

zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Ausgefertigt! Grafenau/Württ., den 14[mehr]

die Gemeinde den Anschluss mehrerer Grundstücke über einen gemeinsamen Grundstücksanschluss vorschreiben oder auf Antragzulassen. § 13 Sonstige Anschlüsse (1) Die Gemeinde kann auf Antrag des Grundstück [...] nur in Ausnahmesituationen (zum Beispiel Starkregen) erfolgt. II. Anschluss und Benutzung § 3 Berechtigung und Verpflichtung zum Anschluss und zur Benutzung (1) Die Eigentümer von Grundstücken, auf denen [...] n, wenn der Anschluss im Interesse der öffentlichen Gesundheitspflege, des Verkehrs oder aus anderen Gründen des öffentlichen Wohls geboten ist. § 4 Anschlussstelle, vorläufiger Anschluss (1) Wenn der[mehr]

für die Klage müssen Sie selbst tragen. Eventuell übernimmt Ihre Rechtsschutzversicherung diese Kosten. Wenn Sie bedürftig sind, können Sie auch Prozesskostenhilfe beantragen. Wird Ihrer Klage stattgegeben [...] ise die Täterin aber nicht über ausreichend Geld oder ist unbekannt geblieben. In solchen Fällen stellt in erster Linie der Staat weitere Hilfen für Opfer von Straftaten zur Verfügung. Schadenausgleich [...] Strafurteils über den zivilrechtlichen Anspruch. Dadurch wird dem oder der Verletzten eine weitere Klage vor dem Zivilgericht erspart. Verneint das Gericht den Anspruch, steht der Zivilrechtsweg weiterhin[mehr]

Wohngebieten (WA) an Werktagen tags bis 80 dB(A) bzw. 85 dB(A) und nachts bis 55 dB(A) bzw. 60 dB(A) zulässig. An den maßgeblichen Immissionsorten wur- den kurzzeitige Spitzenpegel von tags maximal 56,3 dB(A) [...] zum Empfänger 200 m Maximaler Reflexionsabstand zur Quelle 50 m Suchradius 5000 m Filter: dB(A) Zulässige Toleranz (für einzelne Quelle): 0,100 dB Bodeneffektgebiete aus Straßenoberflächen erzeugen: Nein [...] zum Empfänger 200 m Maximaler Reflexionsabstand zur Quelle 50 m Suchradius 5000 m Filter: dB(A) Zulässige Toleranz (für einzelne Quelle): 0,100 dB Bodeneffektgebiete aus Straßenoberflächen erzeugen: Nein[mehr]

io- nen und Zeiten, in denen keine Immissionen auftreten. Liegen die Immissionspegel unter den zulässigen Richtwerten der 18. BImSchV [1], ist keine Betriebseinschränkung der Anlagen erforderlich. Der[mehr]

Der Fahrbahnbelag wird in beiden Fällen ohne lärmmindernde Eigenschaften in Ansatz gebracht. Die zulässigen Höchstgeschwindigkeiten werden fahrtrichtungsbezogen mit 30 km/h entsprechend der aktuellen Be [...] Zeitbereich tags bzw. nachts SV/16 h bzw. 8 h: Anzahl Schwerverkehrsfahrzeuge ohne Anhänger mit zulässigem Gesamtgewicht über 3,5 Tonnen („Lkw1“ nach RLS-19 [2]) im Zeit- bereich tags bzw. nachts Blatt[mehr]