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Satzung bzw. Auflösung des Verbandes (1) Ein Antrag auf Auflösung des Verbandes bedarf der Zustimmung von mindes- tens 2/3 der Stimmen aller Mitglieder. (2) Anträge auf Änderung der Satzung bedürfen der Zustimmung [...] Die Aufsichtsbehörde kann für bestimmte Geschäfte Ausnahmen von den Ab- sätzen 1 und 2 allgemein zulassen. (4) Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn sie nicht innerhalb eines Monats nach Eingang der Anzeige[mehr]

örige nach Anhörung des Feuerwehrausschusses auch ohne seinen Antrag entlassen werden. Der Betroffene ist vorher anzuhören. (3) Der Antrag auf Entlassung ist unter Angabe der Gründe schriftlich über den [...] erreicht, finden Stichwahlen zwischen den beiden Bewerbern mit den meisten Stimmen statt, bei denen die einfache Mehrheit dann entscheidet. Steht nur ein Bewerber zur Wahl und erreicht dieser im ersten Wahlgang [...] die Feuerwehr (1) In die Einsatzabteilungen der Gemeindefeuerwehr können auf Grund freiwilliger Meldung Personen als ehrenamtlich Tätige aufgenommen werden, die 1. das 17. Lebensjahr vollendet haben; sie[mehr]

(3) Ändert sich die Zahl der berücksichtigungsfähigen Kinder so werden die Gebühren auf Antrag ab dem Antragsmonat neu festgesetzt. Besuchen mehrere Kinder einer Familie gleichzeitig die Einrichtung, so [...] 30 Uhr 14.00 – 16.30 Uhr 14.00 – 16.30 Uhr 14.00 – 16.30 Uhr 14.00 – 16.30 Uhr §3 Aufnahme und Anmeldung (1) In die Betreuung werden interessierte Schülerinnen und Schüler aus den Klassen 1-4 der Grundschulen [...] tsschule Döffingen aufgenommen. Die Teilnahme sollte regelmäßig und pünktlich erfolgen (2) Die Anmeldung gilt in der Regel für ein Schuljahr. Nach Bekanntgabe neuer Stundenpläne kann der Bedarf neu festgesetzt[mehr]

über einen gemeinsamen Grundstücksanschluss vorschreiben oder auf Antragzulassen. § 13 Sonstige Anschlüsse (1) Die Gemeinde kann auf Antrag des Grundstückseigentümers weitere Grundstücksanschlüsse sowie [...] n der Absätze 1 und 2 zulassen, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die Versagung der Ausnahme im Einzelfall eine unbillige Härte bedeuten würde und der Antragsteller eventuell entstehende [...] Aus dem Antrag müssen auch Art, Zusammensetzung und Menge der anfallenden Abwässer, die vorgesehene Behandlung der Abwässer und die Bemessung der Anlagen ersichtlich sein. Außerdem sind dem Antrag folgende[mehr]

für die Klage müssen Sie selbst tragen. Eventuell übernimmt Ihre Rechtsschutzversicherung diese Kosten. Wenn Sie bedürftig sind, können Sie auch Prozesskostenhilfe beantragen. Wird Ihrer Klage stattgegeben [...] ise die Täterin aber nicht über ausreichend Geld oder ist unbekannt geblieben. In solchen Fällen stellt in erster Linie der Staat weitere Hilfen für Opfer von Straftaten zur Verfügung. Schadenausgleich [...] Strafurteils über den zivilrechtlichen Anspruch. Dadurch wird dem oder der Verletzten eine weitere Klage vor dem Zivilgericht erspart. Verneint das Gericht den Anspruch, steht der Zivilrechtsweg weiterhin[mehr]

Wohngebieten (WA) an Werktagen tags bis 80 dB(A) bzw. 85 dB(A) und nachts bis 55 dB(A) bzw. 60 dB(A) zulässig. An den maßgeblichen Immissionsorten wur- den kurzzeitige Spitzenpegel von tags maximal 56,3 dB(A) [...] zum Empfänger 200 m Maximaler Reflexionsabstand zur Quelle 50 m Suchradius 5000 m Filter: dB(A) Zulässige Toleranz (für einzelne Quelle): 0,100 dB Bodeneffektgebiete aus Straßenoberflächen erzeugen: Nein [...] zum Empfänger 200 m Maximaler Reflexionsabstand zur Quelle 50 m Suchradius 5000 m Filter: dB(A) Zulässige Toleranz (für einzelne Quelle): 0,100 dB Bodeneffektgebiete aus Straßenoberflächen erzeugen: Nein[mehr]

io- nen und Zeiten, in denen keine Immissionen auftreten. Liegen die Immissionspegel unter den zulässigen Richtwerten der 18. BImSchV [1], ist keine Betriebseinschränkung der Anlagen erforderlich. Der[mehr]

Der Fahrbahnbelag wird in beiden Fällen ohne lärmmindernde Eigenschaften in Ansatz gebracht. Die zulässigen Höchstgeschwindigkeiten werden fahrtrichtungsbezogen mit 30 km/h entsprechend der aktuellen Be [...] Zeitbereich tags bzw. nachts SV/16 h bzw. 8 h: Anzahl Schwerverkehrsfahrzeuge ohne Anhänger mit zulässigem Gesamtgewicht über 3,5 Tonnen („Lkw1“ nach RLS-19 [2]) im Zeit- bereich tags bzw. nachts Blatt[mehr]

können Sie prüfen, ob das für die Nachfolge ausgesuchte Familienmitglied über die erforderliche Qualifikation zur Unternehmensführung verfügt. Vorweggenommene Erbfolge - Schenkung Ihr Unternehmen noch zu[mehr]

Wechsel zwischen Früh- und Spätschichten sollte in nicht zu langen Abständen erfolgen, um die Teilnahme am sozialen Leben zu ermöglichen und die Belastung der Mitarbeiter nicht zu groß werden zu lassen[mehr]