Suche: Gemeinde Grafenau

auch später geltend machen, wenn o die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Be- kanntmachung verletzt worden sind oder o der*die Bürgermeister*in dem Beschluss nach [...] vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder eine dritte Person die Verletzung gerügt hat.[mehr]

schriftlichen Zustimmung der Gemeinde, wenn er 1. in die Unterkunft entgeltlich oder unentgeltlich einen Dritten aufnehmen will, es sei denn, es handelt sich um eine unentgeltliche Aufnahme von angemessener [...] andere Veränderungen in der Unterkunft vornehmen will. (5) Die Zustimmung wird grundsätzlich nur dann erteilt, wenn der Benutzer eine Erklärung abgibt, dass er die Haftung für alle Schäden, die durch die [...] e erfüllen lassen. § 8 Umsetzung in eine andere Unterkunft Die Gemeinde ist berechtigt, den Benutzer ohne seine Einwilligung und vorherige Besichtigung durch Umsetzungsverfügung in eine andere Unterkunft[mehr]

dieser Satzung ist. § 4 Kündigung (1) Wenn ein/e Schüler/in nicht mehr in die Betreuung kommt, hat eine Abmeldung durch die Personensorgeberechtigten zu erfolgen. Die Kündigung kann nur zum Monatsende [...] genommen und sind mit den Regelungen einverstanden. Ort, Datum Unterschrift der 1. sorgeberechtigten Person Unterschrift der 2. sorgeberechtigen Person [...] 00 – 16.30 Uhr 14.00 – 16.30 Uhr 14.00 – 16.30 Uhr 14.00 – 16.30 Uhr 14.00 – 16.30 Uhr §3 Aufnahme und Anmeldung (1) In die Betreuung werden interessierte Schülerinnen und Schüler aus den Klassen 1-4 der[mehr]

Tagegeld (1) Die Mitglieder der Verbandsversammlung und andere ehrenamtliche Tätige erhalten für die Teilnahme an Sitzungen und an Dienstgeschäften außerhalb der Sitzungen als Ersatz für ihre Auslagen und den [...] entstandenen Zeitaufwand berechnet. (5) Die Mitglieder der Verbandsversammlung erhalten für die Teilnahme an den Sitzungen des Zweckverbands, die nach 18.00 Uhr beginnen, einen pauschalen Auslagenersatz [...] bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vor- schriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntma- chung der Satzung verletzt worden sind.[mehr]

zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Aidlingen, den 29. Mai 1984 Verbands[mehr]

StGB verurteilt wurden. 6 Die Aufnahme muss mit schriftlicher Zustimmung der Erziehungsberechtigten beantragt werden. Über die Aufnahme und das dafür maßgebende Mindestalter entscheidet der Feuerwehrausschuss [...] ist die schriftliche Zustimmung der Erziehungsberechtigten erforderlich. Über die Aufnahme auf Probe, die Verkürzung oder Verlängerung der Probezeit und die endgültige Aufnahme entscheidet der Feuerw [...] sowie des Feuersicherheitsdienstes. 2 § 3 Aufnahme in die Feuerwehr (1) In die Einsatzabteilungen der Gemeindefeuerwehr können auf Grund freiwilliger Meldung Personen als ehrenamtlich Tätige aufgenommen[mehr]

Verbandes (1) Ein Antrag auf Auflösung des Verbandes bedarf der Zustimmung von mindes- tens 2/3 der Stimmen aller Mitglieder. (2) Anträge auf Änderung der Satzung bedürfen der Zustimmung von mindestens 2/3 [...] Ausnahmen von den Ab- sätzen 1 und 2 allgemein zulassen. (4) Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn sie nicht innerhalb eines Monats nach Eingang der Anzeige bei der Aufsichtsbehörde versagt wird. In begründeten [...] Mittel im Haushaltsplan vorgesehen sind. § 20 Rechnungslegung und Prüfung (§§ 47, 49 WVG) (1) Für die Rechnungslegung und die Prüfung gelten die Bestimmungen der Ge- meindeordnung (GemO), der Gemeinde[mehr]

verstanden werden. § 3 Mitgliedschaft 1. Mitglieder der Jagdgenossenschaft (Jagdgenossen) sind alle Eigentümer der im gemeinschaftlichen Jagdbezirk gelegenen Grundstücke. 2. Die Mitgliedschaft zur Jagdgenossenschaft [...] Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens, einschließlich der Bestellung eines Kassen- und Rechnungsprüfers, d) Führung des Schriftwechsels und Beurkundung von Beschlüssen, e) Vornahme der öffentlichen Bekanntmachungen [...] Rehwild im Pachtgebiet, h) Entscheidung über das Einvernehmen zum Abschussplan, i) Stellungnahme im Rahmen der Anhörung zu Anträgen auf Befriedung von Grundflächen aus ethischen Gründen, j) Abrundung des gem[mehr]

Anlagen, die die Versorgungsaufgabe des Verbandes beeinflus- sen können, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verbandes. § 3 VERBANDSORGANE (1) Organe des Verbandes sind die Verbandsversammlung und der [...] Beschluss der Verbandsmit- glieder getroffen werden: a) die Errichtung, wesentliche Erweiterung und Aufhebung von Einrichtungen des Verbandes, soweit sie den Betrag von 100.000 DM übersteigen; b). die Anschaffung [...] von drei Vierteln ihrer satzungsmäßigen Stimmenzahl beschlossen werden. Außerdem be- darf sie der Zustimmung aller Verbandsgemeinden. (2) Bei Auflösung werden das Vermögen und die Verbindlichkeiten des Verbandes[mehr]

Anlagen, die die Entwässe- rungsanlagen des Verbandes beeinflussen können, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verbandes. (3) Erforderlichenfalls haben die Verbandsgemeinden Plätze zur Lagerung des Klärschlamms [...] Beschluss der Verbandsmit- glieder getroffen werden: a) die Errichtung, wesentliche Erweiterung und Aufhebung von Einrichtungen des Verbandes, soweit sie den Betrag von 100.000 DM übersteigen; b) die Anschaffung [...] von drei Vierteln ihrer satzungsgemäßen Stimmenzahl beschlossen werden. Außerdem be- darf sie der Zustimmung aller Verbandsgemeinden. (2) Bei der Auflösung werden das Vermögen und die Verbindlichkeiten des[mehr]