Suche: Gemeinde Grafenau

(1) Zur Zahlung der Verwaltungsgebühr und Auslagen ist derjenige verpflichtet 1. dem die öffentliche Leistung zuzurechnen ist, 2. der die Gebühren- und Auslagenschuld der Gemeinde/Stadt gegenüber durch s [...] Seite 1 von 8 Gemeinde Grafenau/Württ. Kreis Böblingen Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren(Verwaltungsgebührensatzung) Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und [...] zes (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Grafenau/W. am 22.04.2015 folgende Satzung beschlossen: § 1 Gebührenpflicht Die Gemeinde Grafenau/W. erhebt für öffentliche Leistungen, die sie auf Veranlassung[mehr]

öffentlichen Straßen, Plätzen und (Geh-)Wegen, in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen sowie in öffentlichen Einrichtungen und sonstigen Freizeiteinrichtungen ist untersagt: 1. das Lagern und Nächtigen, 2 [...] wegzuwerfen oder abzulagern, außer in dafür bestimmte Abfallbehälter. (4) Wilde Ablagerungen von Müll sind entsprechend dem Kreislaufwirtschaftsgesetz – KrWG verboten. § 12 Verkauf von Lebensmitteln im [...] im Freien Werden Speisen und Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht, so sind für Speisereste und Abfälle geeignete Behälter bereitzustellen. Diese sind bei Bedarf, jedoch mindestens einmal am[mehr]

gelten nicht für die. Eigentümer des Bettes öffentlicher Gewässer (§ 41 Abs. 3 Satz 1 Straßenge- setz). § 2 VERPFLICHTETE (1) Straßenanlieger im Sinne dieser Satzung sind die Eigentümer und Besitzer (zum Beispiel [...] Straßengesetz). Als Straßenanlieger gelten auch die Eigentümer und Besitzer solcher Grundstücke, die von der Straße durch eine im Eigentum der Gemeinde oder des Trägers der Straßenbaulast ste- hende, unbebaute [...] chten Grafenau vom 21. Dezember 1989, Nr. 51/ 1989, Seite, 15 bis 17; - vom Landratsamt Böblingen als Rechtsaufsichtsbehörde als rechtmäßig bestätigt mit Erlass vom Die Satzung ist damit, wie im Satzungstext[mehr]

als, Vertreter der Gemeinde oder auf Vorschlag der Gemeinde Organmitglied im Sinne des Satzes 1, besteht kein Mitwir- kungsverbot; 3. Mitglied eines Organs einer juristischen Person des öffentlichen Rechts [...] Fragen, Anregungen und Vorschlägen nimmt der Vorsitzende Stellung. Kann zu einer Frage nicht sofort Stellung genommen werden, so wird die Stellungnahme in der folgenden Fragerunde abgegeben. Ist dies nicht [...] 1 Gemeinde Grafenau/Württ. Landkreis Böblingen GESCHÄFTSORDNUNG DES GEMEINDERATS Aufgrund des § 36 Abs. 2 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg - GemO- hat sich der Gemeinderat am 07.12.2016 folgende[mehr]

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den Transport des Geschirrmobils haftet der Mieter. Der Standort des Geschirrmobils ist bei der Gemeindeverwaltung zu erfragen. 3.2 Der Mieter hat eine für das Geschirrmobil verantwortliche Person zu benennen [...] 1 Gemeinde Grafenau Landkreis Böblingen Benutzungsordnung Geschirrmobil Gemeinde Grafenau 1. Allgemeines Mit dem Ziel einer möglichst umfassenden Abfallvermeidung bei öffentlichen und sonstigen Veranstaltungen [...] mehrere Tage eingesetzt, ist es über Nacht an einem geeigneten und sicheren Ortabzustellen. 4. Haftung, Beschädigungen 4.1 Die Gemeinde überläßt dem Mieter das Geschirrmobil, einschließlich Ausrüstung, in dem[mehr]

1 VERWALTUNGSGEMEINSCHAFT AIDLINGEN-GRAFENAU VERBANDSSATZUNG DER VERWALTUNGSGEMEINSCHAFT AIDLINGEN-GRAFENAU Zur Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft in der Rechtsform des Gemeindeverwaltungs- verbands [...] VERBANDES (1) Die Gemeinde Aidlingen und die Gemeinde Grafenau (im Folgenden: Mitgliedsgemein- den) bilden, den Gemeindeverwaltungsverband "Aidlingen-Grafenau''. (2) Der Gemeindeverwaltungsverband (im Folgenden: [...] Inanspruchnahme der Einrichtungen und Dienstleis- tungen des Verbands, 7. die Feststellung der Jahresrechnung, 8. die Aufstellung des Flächennutzungsplanes, 9. die Einscheidung über die Errichtung, wesentliche[mehr]

der Bewerber mindestens drei Jahre Gemeinde wohnhaft ist, b) über 21 Jahre alt ist und noch keinen Bauplatz von der Gemeinde bekommen hat. 3. Der in die Warteliste aufgenommene Bauplatzinteressent kann [...] baldmöglichst ein Verwaltungs-, und Dienstleistungszentrum erstellt. (2) Das bisherige Bürgermeisteramt Dätzingen bleibt als örtliche Verwaltungsstelle bis zum Bau des Verwaltungszentrums bestehen. Es behält [...] angetragenes Baugrundstück ausschlagen. Der Bewerber wird dann zurückgestellt bis zur nächsten Umlegung, bei der die Gemeinde Grafenau Bauplätze zu vergeben hat. Schlägt er einen ihm angebotenen Bauplatz ein zweites[mehr]

tatut für das Amtsblatt 1 Gemeinde Grafenau/ Württ. Landkreis Böblingen Redaktionsstatut für das Amtsblatt der Gemeinde Grafenau 1. Amtsblatt 1.1 Die Gemeinde gibt ein eigenes Amtsblatt heraus. Es führt [...] führt den Titel „Gemeinde Nachrichten Grafenau“ 1.2 Das Amtsblatt ist das Veröffentlichungsorgan der Gemeinde und dient im Übrigen der Unterrichtung der Einwohner über die allgemein bedeutsamen Angelegenhei- [...] Ge- meinde, b) sonstige Verlautbarungen oder Mitteilungen der Gemeinde, ihrer Organe, Ein- richtungen und Behörden sowie sonstiger Stellen und öffentlich-rechtlicher Verbände, c) Stellungnahmen von Fraktionen[mehr]

Tätigkeit des Vereins muss im Interesse der Gemeinde und ihrer Bürger lie- gen. 2. Der Verein muss mindestens ein Jahr in Grafenau tätig sein. 3. Das öffentliche Interesse muss die durch den Vereinszweck [...] Gemeinde Grafenau Landkreis Böblingen Richtlinien zur Förderung der Vereine in Grafenau vom 28.04.2010 § 1 Allgemeine Förderungsvoraussetzungen Eine Förderung nach diesen Richtlinien können gemeinnützige [...] Haushaltslage der Gemeinde. Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht. Die Zuschüsse können nur auf schriftlichen Antrag gewährt werden und sind bis zum 01. Oktober eines Förderjahres zu stellen. Dieser Antrag[mehr]