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zu wählen. (2) Die ehrenamtlichtätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr erhalten nach Maßgabe des § 16 FwG und der örtlichen Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlichtätigen Angehörigen der Ge [...] die Gründe hierfür zu nennen. (7) Aus beruflichen, gesundheitlichen oder familiären Gründen kann ein ehrenamtlichtätiger Angehöriger der Gemeindefeuerwehr auf Antrag vom Feuerwehrkommandanten vorübergehend [...] fünf Jahre. (3) Die Wahlen des ehrenamtlichtätigen Feuerwehrkommandanten und seiner Stellvertreter werden in der Hauptversammlung durchgeführt. (4) Zum ehrenamtlichtätigen Feuerwehrkommandanten und seiner[mehr]

Gemeindeverwaltungsverband Aidlingen/Grafenau Kreis Böblingen Sitz: 71132 Aidlingen, Rathaus SATZUNG ÜBER DIE ENTSCHÄDIGUNG FÜR EHRENAMTLICHE TÄTIGKEIT Die Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes [...] setzblatt S. 578) folgende Satzung beschlossen: § 1 ENTSCHÄDIGUNG NACH DURCHSCHNITTSSÄTZEN (1) EhrenamtlichTätige erhalten den Ersatz ihrer Auslagen und ihres Verdienstausfalles nach einheitlichen Durchsc [...] d zwischen zwei ehrenamtlichen Tätigkeiten weniger als eine Stunde, so darf nur der tatsächliche Zeitabstand zwischen Beendigung der ersten und Beginn der zweiten Tätig- keit zugerechnet werden. (2) Die[mehr]

Aufwandsentschädigung von 25 € pro Sitzung. § 3 Reisekostenvergütung Bei auswärtiger Tätigkeit erhalten ehrenamtlichTätige neben der Entschädigung nach §§ 1 und 2 eine Reisekostenvergütung in entsprechender [...] (1) Die Mitglieder der Verbandsversammlung und andere ehrenamtliche Tätige erhalten für die Teilnahme an Sitzungen und an Dienstgeschäften außerhalb der Sitzungen als Ersatz für ihre Auslagen und den entgangenen [...] zwischen zwei ehrenamtlichen Tätigkeiten weniger als eine Stunde, so wird nur der tatsächliche Zeitabstand zwischen Beendigung der ersten und Beginn der zweiten Tätigkeit zugerechnet. (4) Die Entschädigung[mehr]

einen unmittelbaren Zugang zu der Straße ha- ben oder es sich um Grundstücke handelt, die nicht unmittelbar dem öffentlichen Verkehr dienen (§ 41 Abs. 3 Satz 2 Straßengesetz). Die Verpflichtungen nach dieser [...] auftauenden Streumitteln ist verboten. Sie dürfen ausnahmsweise bei Eisregen verwendet werden; der Einsatz ist so gering wie möglich zu halten. (4) § 5 Abs. 3 und 4 gelten entsprechend. § 7 ZEITEN FUR DAS [...] 00 Uhr. § 8 ORDNUNGSWIDRIGKEITEN (1) Ordnungswidrig im Sinne von § 54 Abs. 1 Nr. 5 Straßengesetz handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig seine Verpflichtungen aus § 1 nicht erfüllt, insbesondere 1. Gehwege[mehr]

auf die „Anlage Ablaufregeln für Eltern und Kinder“ verwiesen, die Bestandteil dieser Satzung ist. § 4 Kündigung (1) Wenn ein/e Schüler/in nicht mehr in die Betreuung kommt, hat eine Abmeldung durch die [...] Skateboards, Kuscheltiere, Sammelkarten etc. § 8 Verhaltensregeln Die Anlage „Ablaufregelung“ ist Bestandteil dieser Satzung. § 9 Rechtsform (1) Die Gemeinde Grafenau betreibt die Kernzeit- und Nachmittagsbetreuung [...] nur vorübergehend im Haushalt des Gebührenschuldners leben und die Betreuungsdauer. (3) Ändert sich die Zahl der berücksichtigungsfähigen Kinder so werden die Gebühren auf Antrag ab dem Antragsmonat neu[mehr]

Grafenau am 24.04.2024 folgende Satzung beschlossen: I. Rechtsform und Zweckbestimmung der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte § 1 Rechtsform/Anwendungsbereich (1) Die Gemeinde betreibt die Obdachlosen- [...] Benutzungsgebühr wird eine Betriebskostenpauschale pro Person erhoben. (3) Die Benutzungsgebühr beträgt je m² Wohnfläche und Kalendermonat 11,50 Euro. (4) Die Betriebskostenpauschale beträgt je Person und [...] Unterkunft ist verpflichtet, die ihm zugewiesenen Räume samt dem überlassenen Zubehör pfleglich zu behandeln, im Rahmen der durch ihre bestimmungsgemäße Verwendung bedingten Abnutzung instand zu halten und[mehr]

(2) Sie erhebt Gewerbesteuer nach den Vorschriften des Gewerbesteuergesetzes von den stehenden Gewerbebetrieben mit Betriebsstätte in der Gemeinde Grafenau und den Reisegewerbebetrieben mit Mittelpunkt [...] t der gewerblichenTätigkeit in der Gemeinde Grafenau. § 2 Steuerhebesätze Die Hebesätze werden festgesetzt 1. für die Grundsteuer a) für die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (Grundsteuer A) auf [...] beschlos- sen: Gemeinde Grafenau Landkreis Böblingen Satzung über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung und §§ 2 und 9 des Kommunalabgabengesetzes[mehr]

Himmelfahrt (Vatertag) in der Zeit von 11.00 bis 16.00 Uhr geöffnet sein. § 2 Schutz der Arbeitnehmer Bei Beschäftigung von Arbeitnehmern ist § 12 des Gesetzes über die Ladenöffnung zu beachten § 3 Ordnun [...] 1 Buchstabe a) des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg handelt, wer den Vorschriften dieser Satzung zuwiderhandelt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 10.000 Euro[mehr]

möglich. 3. Private Erneuerungsmaßnahmen an gewerblich genutzten Gebäuden Die Förderung erfolgt im Regelfall entsprechend Nr. 1, sofern die künftige gewerbliche oder sonstige Nutzung des Gebäudes im positiven [...] Sanierungsmaßnahmen über das Landessanierungsprogramm (LSP) ist die „Verwaltungsvorschrift des Wirtschaftsministeriums des Landes Baden - Württemberg über die Förderung städtebauliche Sanierungs- und Entwick[mehr]

Landes verpflichtet, Betriebe, von deren Abwasseranfall nach Beschaffenheit und Menge ein erheblicher Einfluss auf die öffentliche Abwasserbehandlungsanlage, deren Wirksamkeit, Betrieb oder -Unterhaltung [...] auch solche Stoffe, die in Anlage 5 und 7 der Oberflächengewässerverordnung genannt sind. Die Gemeinde wird dabei die Geheimhaltungspflicht von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen sowie die Belange des D [...] die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt ist, wenn sie bebaut oder gewerblich genutzt werden können. Erschlossene Grundstücke, für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung nicht festgesetzt[mehr]