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öffentlichen Straßen, deren Unterhaltung und Straßenbaulast die Gemeinde Grafenau trägt. (2) Öffentliche Straßen sind Straßen, Wege und Plätze die dem öffentlichen Verkehr ge- widmet sind. Dazu gehören auch [...] auf Sondernutzung ist mit Angabe von Art, Dauer und Um- fang bei der Gemeindeverwaltung Grafenau zu stellen. Auf Verlangen der Gemeinde kann die Erläuterung durch Zeichnung, textliche Beschreibung oder einer [...] ehrs, durch den mangelhaften Zu- stand oder die schlechte Beschaffenheit der Anlage, Gefahr besteht, so ist die Son- dernutzungsanlage vom Erlaubnisnehmer, Eigentümer oder Besitzer unverzüglich zu entfernen[mehr]

(1) Zur Zahlung der Verwaltungsgebühr und Auslagen ist derjenige verpflichtet 1. dem die öffentliche Leistung zuzurechnen ist, 2. der die Gebühren- und Auslagenschuld der Gemeinde/Stadt gegenüber durch s [...] Seite 1 von 8 Gemeinde Grafenau/Württ. Kreis Böblingen Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren(Verwaltungsgebührensatzung) Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und [...] zes (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Grafenau/W. am 22.04.2015 folgende Satzung beschlossen: § 1 Gebührenpflicht Die Gemeinde Grafenau/W. erhebt für öffentliche Leistungen, die sie auf Veranlassung[mehr]

GEMEINDE GRAFENAU/Württ. Kreis Böblingen SATZUNG ÜBER DIE FORM DER ÖFFENTLICHEN BEKANNTMACHUNG Aufgrund von § 4, der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GO) in Verbindung mit § 1 der Verordnung des [...] jeweils gültigen Fassung) hat der Gemeinderat am 22.04.2015 folgende Satzung beschlossen: § 1 (1) Öffentliche Bekanntmachungen werden durch Einrücken in das "Mitteilungsblatt der Ge- meinde Grafenau" durchgeführt[mehr]

(4) Für Einsätze mit einer Dauer von mehr als zwei aufeinanderfolgenden Tagen werden auf Antrag anstelle des einheitlichen Durchschnittssatzes nach Absatz 1 der entstehende Verdienstausfall und die notwendigen [...] möglich ist, werden die entsprechenden Möglichkeiten geschaffen/eingerichtet. (4) Werden durch eine Person mehrere Funktionen wahrgenommen, so summieren sich die Entschädigungen aus Absatz 1. § 4 Aufwand [...] aktivem Feuerwehrmitglied erhält die Freiwillige Feuerwehr einen Zuschuss in Höhe von 50,00 € von der Gemeinde Grafenau in die Kameradschaftskasse. § 9 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 01.01.2012 in Kraft[mehr]

des Abschussplans (§ 14) erfolgen in der für die Gemeinde Grafenau für öffentliche Bekanntmachungen bestimmten Form ........................ den ...... (Ort) ................................. (Vorsitzender [...] sind alle Eigentümer der im gemeinschaftlichen Jagdbezirk gelegenen Grundstücke. 2. Die Mitgliedschaft zur Jagdgenossenschaft endet mit dem Verlust des Grundstückseigentums. 3. Eigentümer von Grundst [...] der Versammlung der Jagdgenossen, c) Führung des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens, einschließlich der Bestellung eines Kassen- und Rechnungsprüfers, d) Führung des Schriftwechsels und Beurkundung[mehr]

möchte, 2. der Dienst in der Einsatzabteilung aus persönlichen oder beruflichen Gründen nicht mehr möglich ist, 3. er seine Wohnung in eine andere Gemeinde verlegt oder 4. er nicht in der Gemeinde wohnt und [...] andere Gemeinde verlegt, hat dies binnen einer Woche dem Feuerwehrkommandanten anzuzeigen. Das gleiche gilt, wenn er nicht in der Gemeinde wohnt und er seine Arbeitsstätte in eine andere Gemeinde verlegt [...] in dieser Satzung Feuerwehr genannt, ist eine gemeinnützige, der Nächstenhilfe dienende Einrichtung der Gemeinde Grafenau ohne eigene Rechtspersönlichkeit. (2) Die Feuerwehr besteht als Gemeindefeuerwehr[mehr]

Zweckverband Wasserversorgung Döffingen - Dätzingen - Schafhausen Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit Die Verbandsversammlung des Zweckverbands Wasserversorgung hat am 10. Juli 2002 [...] 25 €. § 2 Aufwandsentschädigung Der Verbandsvorsitzende erhält als Entschädigung für den durch das Amt allgemein verursachten erhöhten persönlichen Aufwand jährlich eine Aufwandsentschädigung von 1.000 [...] sie nicht innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen[mehr]

seiner Gemeinde oder vom Stellvertreter wahrgenommen. (4) Die Gemeinde Grafenau hat zwei Stimmen, die Stadt Weil der Stadt hat eine Stimme in der Verbandsversammlung. Die Stimmen der Gemeinde Grafenau [...] MITGLIEDER, NAME, AUFGABE UND SITZ DES VERBANDES (1) Die Gemeinde Grafenau mit den Ortsteilen Döffingen und Dätzingen und die Stadt Weil der, Stadt mit dem Stadtteil Schafhausen, Kreis Böblingen, (im folgenden [...] Verbandsgemeinden und elf weiteren Vertretern, von denen sieben auf die Gemeinde Grafenau und vier auf die Stadt Weil der Stadt entfallen. Die weiteren Vertreter werden nach jeder Gemeinderatswahl von[mehr]

r seiner Gemeinde oder vom Stellvertreter wahrgenommen. (4) Die Gemeinde Grafenau hat zwei Stimmen, die Stadt Weil der Stadt, eine Stimme in der Verbandsversammlung. Die Stimmen der Gemeinde Grafenau können [...] MITGLIEDER NAME AUFGABE UND SITZ DES VERBANDES (1) Die Gemeinde Grafenau mit den Ortsteilen Döffingen und Dätzingen und die Stadt Weil der Stadt mit dem Stadtteil Schafhausen, Kreis Böblingen (im folgenden [...] Zustimmung des Verbandes. (3) Erforderlichenfalls haben die Verbandsgemeinden Plätze zur Lagerung des Klärschlamms zur Verfügung zu stellen. § 3 BETEILIGUNG DER VERBANDSGEMEINDEN Die Verbandsgemeinden haben folgende[mehr]

tsverfassung Verwaltungsorgane der Gemeinde sind der Gemeinderat und der Bürgermeister. II. Gemeinderat § 2 Rechtsstellung, Aufgaben und Zuständigkeiten Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und [...] und das Hauptorgan der Gemeinde. Er legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Gemeinde, soweit nicht der Gemeinderat den Ausschüssen oder dem [...] en Gang der Verwaltung verantwortlich und regelt die innere Organisation der Gemeindeverwaltung. Der Bürgermeister erledigt in eigener Zuständigkeit die Geschäfte der laufenden Verwaltung und die ihm sonst[mehr]