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Rathaus
Brücke im Winter mit Schnee
Dummy
Schloss
Blick auf Grafenau mit Sonnenuntergang
Drohnenfoto auf ein Teil von Döffingen

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Rechtliche Grundlagen

öffentlichen Auftraggeber und den auf ihrer Grundlage eingeführten weiteren Vergabevorschriften. Die Haushaltsordnungen des Landes und der Kommunen verpflichten öffentlicheAuftraggeber, bei ihren Be [...] beispielsweise die Verwaltungsvorschrift der Landesregierung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VwV Beschaffung). Damit soll sichergestellt werden, dass die von der Landesregierung verfolgten Ziele [...] Das Vergaberecht ist nicht durch ein einheitliches Gesetz geregelt. Vielmehr müssen öffentlicheAuftraggeber und private Anbieter bei der Vergabe öffentlicher Aufträge eine Vielzahl von nationalen und[mehr]

Zuletzt geändert: 10.06.2025
Steuerliche Aspekte für Stiftungen

Anspruch nehmen, wenn das Finanzamt der Stiftung die Gemeinnützigkeit bescheinigt hat. Ab diesem Datum kann die Stiftung an Zustifter und Spender Zuwendungsbestätigungen ausstellen, die sich steuermindernd [...] dass keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden darf und dass bei Aufhebung oder Auflösung der Stiftung das Vermögen [...] eine Stiftung unterhält Ausnahme: Der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb dient als sogenannter Zweckbetrieb in seiner Gesamtrichtung dazu, die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke der Stiftung zu v[mehr]

Zuletzt geändert: 10.06.2025
Überführung

Der Transport von Verstorbenen im öffentlichen Straßenverkehr darf nur durch Bestattungsunternehmen durchgeführt werden. Solche Unternehmen verfügen über die hierfür geeigneten Fahrzeuge und kümmern sich [...] Überführung einer Leiche im Inland kann ein Leichenpass dann erforderlich sein, wenn sie in ein Bundesland gebracht wird oder durchquert, das einen Leichenpass verlangt. Bei der Überführung einer Leiche [...] n des Ziellandes sowie der Durchfuhrländer beachtet und die technischen Vorbedingungen für den Transport auf dem Land-, Luft- und/oder Seeweg erfüllt werden. Informationen hierzu erteilen die zuständigen[mehr]

Zuletzt geändert: 10.06.2025
Urheberrecht

wissenschaftlicher oder technischer Art durch technische Einrichtungen öffentlich wahrnehmbar machen. Wenn Sie als Urheber einer anderen Person das Recht einräumen, Ihr Werk zu nutzen, haben Sie dafür [...] eine andere Person Ihr Urheberrecht, können Sie von ihr verlangen, diese widerrechtliche Handlung zu unterlassen. Unter bestimmten Voraussetzungen haben Sie darüber hinaus gegen diese Person einen Anspruch [...] Im schriftstellerischen oder künstlerischen Bereich tätige Freiberufler erbringen größtenteils persönliche geistige Schöpfungen. Diese sind durch das Urheberrecht geschützt. Das Urheberrecht schützt im[mehr]

Zuletzt geändert: 10.06.2025
Überführung aus dem Ausland

von dem für den Bestattungsort zuständigen Landratsamt beziehungsweise von der Stadtverwaltung des Stadtkreises nur im Einvernehmen mit der Staatsanwaltschaft erklärt werden. Tipp: Lassen Sie sich von einem [...] Mit der Beförderung der Leiche aus dem Ausland nach Deutschland müssen Sie als befördernde Person einen Leichenpass oder ein vergleichbares Dokument mitführen, das nach den geltenden Vorschriften des [mehr]

Zuletzt geändert: 10.06.2025
Heimtierhaltung

den Anschaffungskosten für ein Tier ist es bei Weitem nicht getan. Die Kosten für geeignete Haltungseinrichtungen, Pflegemaßnahmen und Gesundheitsfürsorge wie Tierarztbesuche, Zubehör und Ähnliches - bei[mehr]

Zuletzt geändert: 10.06.2025
Stiftungssatzung

werden: Zweck der Stiftung Name der Stiftung Sitz der Stiftung Bildung des Vorstands der Stiftung Satzungen von Verbrauchsstiftungen müssen zusätzliche Regelungen enthalten: die Festlegung der Zeit, für die [...] etwaige Rechtsansprüche der durch die Stiftung Begünstigten das Organ, das über die Auflösung der Stiftung entscheidet Erwerber des Vermögens nach Erlöschen der Stiftung und die weitere Verwendung des Vermögens [...] die die Stiftung errichtet wird Bestimmungen zur Verwendung des Stiftungsvermögens Es ist unerheblich, ob die stiftende Person das gesetzlich vorgeschriebene Vertretungsorgan der Stiftung als Vorstand bezeichnet[mehr]

Zuletzt geändert: 10.06.2025
Midi- und Minijobs

EUR im Monat (Stand 2025) nicht übersteigt oder die Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahres auf höchstens drei Monate beziehungsweise 70 Tage begrenzt ist (kurzfristige Beschäftigung). Dies gilt nicht [...] n zusammengerechnet werden. Wird dabei die Grenze von 556,00 EUR (Stand 2025) überschritten, so handelt es sich um eine versicherungspflichtige Beschäftigung. Wer einer versicherungspflichtigen Hauptb [...] ob (Stand 2025) ausüben. Tipp: Bei allen Fragen in Zusammenhang mit der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung, ob es sich um eine geringfügige und damit sozialversicherungsfreie Beschäftigung handelt[mehr]

Zuletzt geändert: 10.06.2025
Beratungsstellen für Familien

sich von den Ombudstellen als unabhängigen Beratungsstellen im Land informieren und beraten lassen. Die Ombudsstellen vermitteln auch bei Konflikten mit dem öffentlichen oder freien Träger der Jugendhilfe [...] und Ihre Familie finden Sie unter anderem bei den Ehe-, Familien- und Lebensberatungsstellen sowie den Erziehungsberatungsstellen der Wohlfahrtsverbände. Wenn Sie minderjährige Kinder haben, können Sie [...] Beratung durch Ehe-, Paar- und Familientherapeuten Neben der Einzel- und Paarberatung in einer Beratungsstelle können Sie sich im Rahmen einer Paar- oder Familientherapie durch einen niedergelassenen Therapeuten[mehr]

Zuletzt geändert: 10.06.2025
Landeserdbebendienst Baden-Württemberg

sind, wird direkt das Lagezentrum der Landesregierung am Innenministerium informiert. Der LED ist in der Abteilung 9 des Regierungsprädiums Freiburg, dem Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau (LGRB)[mehr]

Zuletzt geändert: 10.06.2025