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Rathaus
Brücke im Winter mit Schnee
Dummy
Schloss
Blick auf Grafenau mit Sonnenuntergang
Drohnenfoto auf ein Teil von Döffingen

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Weitere Formen der Bürgerbeteiligung

zur Eigeninitiative auf Gemeindeebene ist der Einwohnerantrag. Mit dem können Sie die Behandlung einer bestimmten Angelegenheit im Gemeinderat beantragen. Möchten Sie die Bevölkerung über ein Landesgesetz[mehr]

Zuletzt geändert: 15.01.2025
Streikrecht

werden (hier können ernsthafte arbeitsrechtliche Konsequenzen drohen, bis hin zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber), politische Streiks, die sich auf die Durchsetzung[mehr]

Zuletzt geändert: 15.01.2025
Rechte von Teilnehmern in Flurneuordnungsverfahren

Als beteiligtePerson in einem Flurneuordnungsverfahren können Sie die Vorstandsmitglieder der Teilnehmergemeinschaft wählen oder sich selbst wählen lassen, die Unterlagen zum Verfahren und die eigenen [...] unteren Flurneuordnungsbehörde einsehen, sich von einem Rechtsbeistand oder einem Dritten (mit Vollmacht) vertreten lassen, sich für eine individuelle Auskunft jederzeit an die zuständige untere Flurn [...] Wertermittlung) in den Teilnehmerversammlungen einbringen, Widerspruch gegen Verwaltungsakte einlegen, Klage erheben, wenn Ihrem Widerspruch nicht stattgegeben wird und ein kostenpflichtiger Widerspruchsbescheid[mehr]

Zuletzt geändert: 15.01.2025
Staatsangehörigkeit des Adoptivkindes

Sie können für Ihr Adoptivkind an Ihrem Wohnort einen Kinderreisepass oder einen eigenen Reisepassbeantragen. In der Regel behält Ihr Adoptivkind zusätzlich die Staatsangehörigkeit des Herkunftslandes [...] sind, die Adoption nach deutschem Recht rechtswirksam und Ihr Adoptivkind zum Zeitpunkt des Annahmeantrags noch nicht 18 Jahre alt ist. Hinweis: Eine Adoption nach ausländischem Recht hat den Erwerb der[mehr]

Zuletzt geändert: 15.01.2025
Wahlergebnisse (Sitzverteilung)

Ergebnisse an den Gemeindewahlausschuss. Dieser ermittelt das endgültige Ergebnis für die Gemeinde und stellt es fest. Der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin macht das Endergebnis anschließend öffentlich [...] öffentlich bekannt (z.B. im Amtsblatt der Gemeinde). Bei der Wahl der Kreisräte oder Kreisrätinnen stellt der Kreiswahlausschuss das Endergebnis für das Wahlgebiet fest. Der Landrat oder die Landrätin macht das [...] Wahlvorschlag oder kein gültiger Wahlvorschlag eingereicht wird. Bei der Mehrheitswahl sind die Bewerber oder Bewerberinnen mit den höchsten Stimmenzahlen gewählt.[mehr]

Zuletzt geändert: 15.01.2025
Radverkehr

wirtschaftliche Potenziale durch eine hochinnovative Wachstumsbranche und mehr Mobilität für alle. Das Dokument benennt Hintergründe, Handlungsfelder, Maßnahmen, Ziele, Fristen und Akteure der Radverkehrsförderung[mehr]

Zuletzt geändert: 15.01.2025
Au-pair-Beschäftigte

der Einreise bei der deutschen Auslandsvertretung (Botschaft, Konsulat) in ihrem Herkunftsland beantragen. Hinweis: Bei Staatsangehörigen von Australien, Israel, Japan, Kanada, der Republik Korea, von [...] Ablauf von 90 Tagen) bei der Ausländerbehörde eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Beschäftigung beantragen. Au-pair-Beschäftigte, die Staatsangehörige eines EU-Mitgliedstaates oder von Island, Liechtenstein[mehr]

Zuletzt geändert: 15.01.2025
Gebühren und Beiträge

hoheitliche Leistungen oder Handlungen der Behörden an, die auf Veranlassung oder im Interesse einer bestimmten Person oder eines Unternehmens erfolgen. Hierzu zählen Genehmigungen, die Ablehnung oder Gewährung[mehr]

Zuletzt geändert: 15.01.2025
Gefahrguttransporte auf der Straße

benötigen Fahrer und Fahrerinnen von Gefahrgut eine ADR-Bescheinigung, um einen entsprechend beladenen Lkw fahren zu dürfen. Die ADR-Bescheinigung stellen die Industrie- und Handelskammern (IHK) nach e [...] Schulung und anschließend bestandener Prüfung aus. Diese ist in der Regel fünf Jahre gültig. Die ADR-Bescheinigung benötigen Gefahrgutfahrer aufgrund des Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher[mehr]

Zuletzt geändert: 15.01.2025
Pflichtteil

wenn es Ihnen, Ihrem Ehegatten, einem der anderen Kinder oder einer Ihnen ähnlich nahe stehenden Person nach dem Leben getrachtet hat, sich eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens[mehr]

Zuletzt geändert: 15.01.2025