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Rathaus
Brücke im Winter mit Schnee
Dummy
Schloss
Blick auf Grafenau mit Sonnenuntergang
Drohnenfoto auf ein Teil von Döffingen

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Rechtsschutz für den Bieter

In Verfahren oberhalb der EU-Schwellenwerte: Sie können auf Antrag in einem formellen Verfahren vor der Vergabekammer auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden. In Baden-Württemberg ist die Vergabekammer[mehr]

Zuletzt geändert: 16.04.2025
Rundfunkbeitrag

ichen oder sozialen Gründen beim ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice einen Antrag auf Ermäßigung oder auf Befreiung vom Rundfunkbeitrag stellen. Für Unternehmen, Institutionen und Selbständige gelten[mehr]

Zuletzt geändert: 16.04.2025
Brexit - Informationen für britische Staatsangehörige

des 31. Januar 2020 aus der Europäischen Union ausgetreten. Wenn Sie den Antrag auf Einbürgerung vor dem 31. Dezember 2020 gestellt, alle Einbürgerungsvoraussetzungen vor dem 31. Dezember 2020 erfüllt haben [...] rigkeit aufgeben, um die deutsche Staatsangehörigkeit zu erwerben. Dies gilt ebenfalls für alle Anträge auf Einbürgerung ab 01.01.2021.[mehr]

Zuletzt geändert: 16.04.2025
Weiterführende Informationen und Links

häfte, die weitreichende persönliche und wirtschaftliche Folgen für Sie haben können, ist die Beurkundung durch einen Notar sogar gesetzlich vorgeschrieben. Auf den Internetseiten der Notariate, der N [...] Baden-Württemberg und der Bundesnotarkammer finden Sie weiterführende Informationen, Kontaktdaten und Formulare. Bundesnotarkammer Notarkammer Baden-Württemberg Notariate[mehr]

Zuletzt geändert: 16.04.2025
Befristung und Kündigungsfristen

Mietverhältnisses unzumutbar macht, kann ein Mietvertrag auch außerordentlich fristlos gekündigt werden. Dies gilt für Vermieter und Mieter. Eine fristlose Kündigung ist aber nur unter strengen Voraussetzungen [...] dieser Zeit können weder die Vermieterin oder der Vermieter noch Sie den Vertrag ordentlich kündigen. Nur eine außerordentliche Kündigung ist möglich. Die Vermieterin oder der Vermieter kann beispielsweise [...] n oder der Vermieter einen Eigenbedarf geltend macht. Die Vermieterin oder der Vermieter muss schriftlich kündigen und die Kündigungsfristen einhalten. Diese sind gestaffelt nach der Dauer des Mietver[mehr]

Zuletzt geändert: 16.04.2025
Visum

Das Visum ist ein eigenständiger Aufenthaltstitel zum Zweck der Einreise in das Bundesgebiet und für die erste Zeit des Aufenthalts. Das Aufenthaltsgesetz unterscheidet zwischen dem Schengen-Visum für [...] erteilt werden. Für das Schengen-Visum und das nationale Visum sind unterschiedliche Unterlagen dem Visumantrag bei der deutschen Auslandsvertretung beizufügen. Nähere Informationen zu den erforderlichen Unterlagen [...] ist, helfen. Hinweis: Sie müssen das passende Visum für den von Ihnen geplanten Aufenthaltszweck beantragen. In bestimmten Fällen besteht die Möglichkeit das Verwaltungsverfahren durch das beschleunigte[mehr]

Zuletzt geändert: 16.04.2025
Wohngemeinschaften

Sollte der Hauptmieter seinen Mietvertrag kündigen, kann es sein, dass auch die anderen WG-Mitglieder ausziehen müssen, da der Vermieter nicht verpflichtet ist, den Mietvertrag auf die Untermieter zu übertragen [...] werden unter allen aufgeteilt. Wohngemeinschaften sind besonders bei Studierenden beliebt. Beim Mietvertrag für Wohngemeinschaften gibt es die folgenden Möglichkeiten: Einer der WG-Bewohner gilt als Hauptmieter [...] für die volle Wohnungsmiete. Bei dieser Vertragsform können nur alle WG-Mitglieder gemeinsam den Mietvertrag kündigen. Umgekehrt kann auch der Vermieter in diesem Fall nur allen WG-Mitgliedern gemeinsam kündigen[mehr]

Zuletzt geändert: 16.04.2025
Art des Mietverhältnisses

einen Teil der Wohnung, ist der Kündigungsschutz aber gelockert. Eine Kündigung ist möglich, ohne dass ein besonderes Interesse (z.B. Eigenbedarf) vorliegen muss. Bei einer Berufung auf diese erleichterte [...] Vermieter mietet. Vermieterin oder Vermieter kann dabei sowohl eine natürliche als auch eine juristische Person sein (z.B. eine Wohnungsgesellschaft). Dabei ist zu beachten, dass die Vermieterin oder der Vermieter [...] Vermieter nicht gleichzeitig Eigentümerin oder Eigentümer sein muss. Bei der Untermiete wird der Mietvertrag zwischen der Untermieterin oder dem Untermieter und der Hauptmieterin oder dem Hauptmieter abgeschlossen[mehr]

Zuletzt geändert: 16.04.2025
Aufenthaltszwecke

Hinzu kommen noch besondere Aufenthaltsrechte, beispielsweise das Recht auf Wiederkehr und Aufenthaltstitel für ehemalige Deutsche. Hinweis: In Ausnahmefällen kann eine Aufenthaltserlaubnis auch für einen[mehr]

Zuletzt geändert: 16.04.2025
Türkische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

e zu beantragen ist. Ein Verstoß gegen diese Nachweispflicht kann zu einem Bußgeld führen. Bereits während des Antragsverfahrens halten sie sich rechtmäßig in Deutschland auf. Im Antragsverfahren wird [...] besondere, an den EU-Freizügigkeitsrechten orientierte Rechte. Sie müssen für ihr Aufenthaltsrecht keinen Antrag stellen, sondern bekommen es automatisch, wenn sie die Voraussetzungen des Beschlusses des Assoz [...] gelten bei der Einreise die allgemeinen Bestimmungen, die für Drittstaatsangehörige gelten. Die Befreiung von der Aufenthaltstitelpflicht gilt nicht für die erstmalige Einreise zum Zwecke der Arbeitsaufnahme[mehr]

Zuletzt geändert: 16.04.2025