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gehört, finden Sie auf den Seiten des Statistischen Landesamtes. Sie können diese Information auch der Anlage des Landtagswahlgesetzes entnehmen. Vorzeitige Neuwahlen finden nur dann statt, wenn sich der Landtag [...] aufgrund der Änderung des Wahlrechts im Gegensatz zur vorherigen Rechtslage 2 Stimmen: eine für einen Bewerber für ein Direktmandat im Wahlkreis (Kreiswahlvorschlag) (Erststimme) und eine für die Landesliste[mehr]

e BEKI – Bewusste Kinderernährung vermittelt ausgewogenes Essen und Trinken mit allen Sinnen und stellt Freude und Genuss bei den Mahlzeiten in den Mittelpunkt. Das Angebot richtet sich an Kinder, Eltern [...] Fachkräfte in Kitas und Lehrkräfte an Schulen (zum Beispiel zum Ernährungsführerschein). Mit dem BEKI-Zertifikat zeigen ernährungsbewusste Kitas, dass sie alltagsnahe Ernährungsbildung und gesundheitsförderndes[mehr]

Steuerklasse, werden eine Reihe von Frei- und Pauschbeträgen berücksichtigt, ohne dass Sie einen Antrag stellen müssen. Dazu gehören der Grundfreibetrag, der Arbeitnehmer-Pauschbetrag für Werbungskosten [...] die der Arbeitgeber von Ihrem Arbeitslohn einbehalten muss. Freibeträge können Sie beim Finanzamt beantragen, wenn Sie bestimmte Aufwendungen haben oder Ihnen Pauschbeträge zustehen. Nach Ablauf des Kale [...] Kalenderjahres, für das der Freibetrag gebildet wurde, müssen Sie dann eine Einkommensteuererklärung abgeben, wenn Sie eine bestimmte Arbeitslohngrenze überschritten haben. Die Arbeitslohngrenze errechnet[mehr]

zuständigen Nachlassgericht die Nachlassverwaltung beantragen, beim Insolvenzgericht des Wohnsitzes des Erblassers das Nachlassinsolvenzverfahren beantragen oder unter bestimmten Voraussetzungen die Dürft[mehr]

einen Teil der Wohnung, ist der Kündigungsschutz aber gelockert. Eine Kündigung ist möglich, ohne dass ein besonderes Interesse (z.B. Eigenbedarf) vorliegen muss. Bei einer Berufung auf diese erleichterte [...] Vermieter mietet. Vermieterin oder Vermieter kann dabei sowohl eine natürliche als auch eine juristische Person sein (z.B. eine Wohnungsgesellschaft). Dabei ist zu beachten, dass die Vermieterin oder der Vermieter [...] Vermieter nicht gleichzeitig Eigentümerin oder Eigentümer sein muss. Bei der Untermiete wird der Mietvertrag zwischen der Untermieterin oder dem Untermieter und der Hauptmieterin oder dem Hauptmieter abgeschlossen[mehr]

Grenzübertritt anmelden: Das für die Anmeldung erforderliche Formular erhalten Sie bei dem für Ihren Wohnsitz zuständigen Hauptzollamt. Alternativ können Sie das Formular auch aus dem Internet herunterladen [...] Schicken Sie das ausgefüllte Formular unverzüglich, spätestens nach der Ankunft an Ihrem Reiseziel, an das für Ihren Wohnsitz zuständige Hauptzollamt. Das Hauptzollamt prüft Ihren Antrag. Eventuell fordert es [...] Voraussetzungen nicht erfüllt sind, muss das für den Wohnsitz der Person zuständige Hauptzollamt unverzüglich informiert und eine Steuererklärung/Steueranmeldung abgegeben werden. Bei Personen ohne Wohnsitz[mehr]

die Dauer ihrer Mitgliedschaft im Personalrat einen besonderen Schutz, insbesondere vor Versetzung oder Kündigung. Sie dürfen in ihrer Arbeit nicht behindert oder wegen ihrer Personalratstätigkeit nicht [...] von deren Vertretern im Personalrat beschlossen werden. Die einzelnen Gruppen im Personalrat haben Antrags- und Einspruchsrechte. Im Personalrat sowie innerhalb der Gruppen sollen Frauen und Männer entsprechend [...] darüber, dass die Dienststelle die Beschäftigten rechtmäßig und gerecht behandelt. kann Maßnahmen beantragen, die den innerdienstlichen sozialen oder persönlichen Belangen der Beschäftigten oder im Rahmen[mehr]

werden. Viele Schwierigkeiten und Missverständnisse können verhindert werden, wenn Sie im Vertrag Folgendes schriftlich festlegen: Modalitäten der Leistungserbringung (Leistungsvolumen, Spezifikation der Leistung [...] können Sie die Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit des Geschäftspartners (Bonität) überprüfen. Auf Antrag erhalten Sie Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis. Sie erfahren beispielsweise, ob Ihr Geschäftspartner [...] eine Bürgschaft verlangen. Wurde der Auftrag ausgeführt, ist es wichtig, zügig und zeitnah die Rechnung zu stellen und darin eine konkrete Zahlungsfrist zu nennen. Eingehende Zahlungen sollten Sie konsequent[mehr]

und die zur Aufgabenwahrnehmung erforderlichen Befugnisse schriftlich festzulegen. Diese Bestellung ist der zuständigen Behörde schriftlich mitzuteilen. Der Strahlenschutzbeauftragte hat für die Einhaltung [...] agten schnellstmöglich schriftlich zu bestellen, soweit dies für die Gewährleistung des Strahlenschutzes notwendig ist. Der Strahlenschutzverantwortliche hat bei der Bestellung eines Strahlenschutzbeauftragten [...] Aufgaben und Befugnisse zu sorgen. Der Strahlenschutzverantwortliche bleibt auch im Falle einer Bestellung von Strahlenschutzbeauftragten für die Einhaltung der Pflichten, die ihm durch Strahlenschutzgesetz[mehr]

Kalendertage andauert, muss die beschäftigte Person eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit vorlegen. Eine ärztliche Bescheinigung können Sie als Arbeitgeber auch schon ab dem [...] n sein. Sie könnten dann von dem Dritten den Ersatz der Entgeltfortzahlung verlangen. Der Arbeitnehmer hat Ihnen daher unverzüglich die zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlichen Angaben [...] durch ein Verschulden des Beschäftigten entstanden, z.B. vorsätzliches Handeln der beschäftigten Person oder ein Verkehrsunfall unter Einfluss von Alkohol, kann die Entgeltfortzahlungspflicht entfallen[mehr]