Suche: Gemeinde Grafenau

Strafverfahrens ist die Gerichtsverhandlung. Im Rahmen dieser Verhandlung klärt das Gericht die Schuld- und Straffrage. Das Gericht setzt den Termin für die Hauptverhandlung fest. An einer Hauptverhandlung [...] Ausgang des Verfahrens Wenn Sie die deutsche Sprache nicht sprechen, können Ihnen Zeit und Ort der Verhandlung auf Antrag in einer für Sie verständlichen Sprache mitgeteilt werden. Wenn Sie daran ein berechtigtes [...] anwesend ist. Auch Ihr Anwalt darf bei der Verhandlung anwesend sein. Bei bestimmten Delikten können Sie sich der Klage auch als Nebenkläger anschließen. Wenn Sie zum Termin geladen werden, müssen Sie in jedem[mehr]

Futtermittel hergestellt, gehandelt und verfüttert werden, werden diese in Deutschland unter Berücksichtigung bekannter oder möglicher Risiken kontrolliert und regelmäßig chemisch, mikrobiologisch, mik [...] Futtermitteln enthalten sein dürfen. Neben den Futtermitteln selbst wird auch die Produktion sowie der Umgang mit Futtermitteln in den Betrieben bis hin zur Fütterung überwacht. Die Futtermittelhygiene steht [...] für Lebens- und Futtermittel ("Rapid Alert System for Food and Feed", kurz RASFF) in deutscher Sprache zur Verfügung. Dort können Verbraucherinnen und Verbraucher Informationen zu Lebens- und Futtermitteln[mehr]

Grundsätzlich kann eine Minijobberin beziehungsweise ein Minijobber auch für eine nahe Verwandte beziehungsweise einen nahen Verwandten oder eine Familienangehörige beziehungsweise einen Familienangehörigen im [...] weiterhin den Pauschalbeitrag zur Rentenversicherung in Höhe von 15 Prozent. Der Minijobber beziehungsweise die Minijobberin genießen dann allerdings nicht mehr alle Vorteile des Rentenrechts, sondern [...] Sie daneben nur einen 538-Euro-Minijob geringfügig entlohnt ausüben. Tipp: Bei allen Fragen in Zusammenhang mit der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung, ob es sich um eine geringfügige und damit[mehr]

wenn die Ladung zu dem Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft an die Schuldnerin oder den Schuldner nicht zustellbar ist, Ihre Schuldnerin oder Ihr Schuldner ihrer beziehungsweise seiner Pflicht zur Abgabe [...] erteilerstelle des Amtsgerichts, in dessen Bezirk Ihre Schuldnerin oder Ihr Schuldner ihren beziehungsweise seinen (Wohn-) Sitz hat. Die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher versuchen zunächst [...] erin oder der Gerichtsvollzieher prüft dann, ob die Schuldnerin oder der Schuldner in ihrer beziehungsweise seiner Wohnung pfändbare Gegenstände hat, und pfändet diese mit einem Pfandsiegel (dem sogenannten[mehr]

Dienstleistungen, vor allem Dienstleistungen im Bereich der Technik und Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) sowie produktbegleitende Dienstleistungen Logistik und Mobilitätsdienstleistungen [...] verschiedene Maßnahmen umgesetzt, unter anderem durch die Einrichtung sogenannter "Einheitlicher Ansprechpartner" als Anlaufstelle für Informationen und die Abwicklung formaler Unternehmensgründungsprozesse[mehr]

verstorbenen Menschen benachrichtigen Finanzamt informieren Nachsendung der Post an Erben beziehungsweise Bevollmächtigte beantragen Termine des verstorbenen Menschen absagen Tipp: Hilfe und Unterstützung erhalten [...] chaft benachrichtigen Pfarrer oder Trauerredner organisieren Grab auswählen beziehungsweise Friedhofsverwaltung kontaktieren Gegebenenfalls Musikdarbietung vereinbaren Blumenschmuck bestellen, Kränze [...] Kabelgesellschaften) abmelden Energieversorgung (Gas, Wasser Strom) abmelden Müllabfuhr abmelden Telefon (Festnetz, Mobiltelefon, Internet) abmelden Mitgliedschaft bei Vereinen, Organisationen, Gewerkschaften[mehr]

verschafft es den Erben Klarheit und erspart diesen vielleicht den Klageweg. Ehe- und Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft haben zudem die Möglichkeit, ein gemeinschaftliches Testament zu errichten[mehr]

Bildungs- und Beratungszentren im Rahmen des Sonderpädagogischen Dienstes unterstützt. Hat ein Kind im Zusammenhang mit einer Behinderung erhebliche Entwicklungs- und Lernprobleme, erhält es rechtzeitig sonder [...] das Staatliche Schulamt festgestellt wurde , da ohne ein entsprechendes Angebot eine erfolgreiche Teilhabe an Bildung an allgemeinen Schulen nicht erreicht werden könnte. Die Frage nach dem richtigen Bildungsort [...] Schulen (dies gilt für die Grundschule, Hauptschule, Werkrealschule, Realschule, Gymnasium) beziehungsweise an den Bildungsplänen der Förderschwerpunkte Lernen und geistige Entwicklung. Sonderpädagogische[mehr]

lassen. Hinweis: Die Ehe wird zusätzlich in das Eheregister eingetragen. Bei einer Ehe, die von Deutschen, Staatenlosen, heimatlosen Ausländern oder Ausländerinnen beziehungsweise ausländischen Flüchtlingen [...] Eine rechtsgültige Ehe schließen Sie im Rahmen einer standesamtlichen Zeremonie: Sie erklären, dass Sie die Ehe miteinander eingehen wollen. Diese Erklärung können Sie nur persönlich und bei gleichzeitiger [...] Anwesenheit Ihres Partners oder Ihrer Partnerin abgeben. Hinweis: Bei Bedarf kann das Standesamt einen Dolmetscher oder eine Dolmetscherin hinzuziehen. Während der standesamtlichen Zeremonie erklären Sie auch,[mehr]

werden: Das Verhalten des Angezeigten ist nicht strafbar. mangelnde Beweise für die Schuld des Täters geringe Schuld des Täters und fehlendes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung Erfüllung von [...] dass die Polizei im Ermittlungsverfahren auf die Angaben von Zeugen angewiesen ist. Als Opfer beziehungsweise Geschädigter oder Geschädigte einer Straftat können Sie vermutlich die genauesten Aussagen zum [...] entscheidender Bedeutung. Zur Vernehmung dürfen Sie einen Familienangehörigen oder eine andere Vertrauensperson mitbringen, wenn die Person, die Sie vernimmt, damit einverstanden ist. Hinweis: Die Sie begleitende[mehr]